Nach einer Entscheidung des Pariser Kassationsgerichts droht dem Antifaschisten Gino nun ein Verfahren in Deutschland. Damit wächst auch die Sorge seiner Auslieferung nach Ungarn. Die Rote Hilfe fordert seine sofortige Freilassung.
Am Donnerstag stellte sich der Antifaschist Rexhino „Gino“ Abazaj am frühen Abend in Hannover von sich aus den deutschen Behörden. Im Rahmen des sogenannten Budapest-Komplexes hatten sie ihn mit Europäischem Haftbefehl gesucht.
Vorgeworfen wird dem Antifaschisten, Anfang 2023 an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Gino, der in Italien aufgewuchs, lebte zuletzt in Frankreich, wo die Justiz im Jahr 2025 seine Auslieferung an Ungarn noch ablehnte. Am 30. September 2026 hat das Pariser Kassationsgericht jedoch einem deutschen Auslieferungsersuchen stattgegeben.
Am Donnerstag Abend begleitete eine Spontan-Demonstration den 33-Jährigen auf dem Weg zur Polizeidirektion in Hannover: „Wir stehen heute hier, weil sich unser Freund und Genosse Gino entschieden hat, nach Jahren auf der Flucht und im Exil, den deutschen Behörden zu stellen“, erklärte ein Redner am Rande der Demonstration.
„Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und „Siamo tutti Antifascisti“ riefen die Demonstrierenden, während sie mit Pyrotechnik durch die Straßen zogen. Neben der Demonstration sprühten Aktivist:innen „Free Gino“ an Wände. Kurz darauf stellte er sich der Polizei. „Seine Flucht endet und ein neuer Kampf vor Gericht gegen die deutsche Justiz beginnt“, erklärte der Redner. In Kürze soll Gino nach Karlsruhe verbracht werden, wo die Haftprüfung am Bundesgerichtshof stattfindet.
Die Verhaftung ist Teil einer internationalen Kriminalisierungswelle gegen Antifaschist:innen, die hauptsächlich von Ungarn und Deutschland forciert wird. Auslöser sind mehrere Vorfälle am Rande des NS-verherrlichenden Groß-Events „Tag der Ehre“, des europaweit größten Nazi-Vernetzungstreffens, das jedes Jahr in Budapest stattfindet. Anfang Februar 2023 kam es dort zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Antifaschist:innen und Nazis. Das nahmen die ungarischen Behörden zum Anlass für eine internationale Verfolgungsoffensive gegen die antifaschistische Bewegung.
Politische Schauprozesse in Ungarn
Ein Höhepunkt der deutsch-ungarischen Komplizenschaft in diesem Komplex ist der Fall von Maja: Die nicht-binäre antifaschistische Person aus Jena wurde im Juni 2024 von den deutschen Behörden rechtswidrig an das queer- und transfeindliche Ungarn unter Viktor Orbán ausgeliefert und sitzt seither dort unter unmenschlichen Bedingungen in Haft. In einem Schauprozess verhängte die ungarische Justiz am 30. September 2026 vor dem Berufungsgericht sieben Jahre Haft unter schwersten Bedingungen.
Maja ist dort als nicht-binäre Person in einem Männergefängnis inhaftiert. Zudem befand sich Maja über einen längeren Zeitraum in Isolationshaft, die auch als weiße Folter bezeichnet wird. Zudem sind die hygienischen Zustände nicht menschenwürdig. So berichtete Maja von Kakerlaken und Bettwanzen in der Haft. Darüber hinaus stehen Maja pro Woche lediglich 80 Minuten Telefonzeit für den Kontakt mit Freund:innen und der Familie zur Verfügung.
Zu den Beschuldigten im Komplex zählt auch Gino, der in Mailand aufwuchs und später in Finnland lebte, aber einen albanischen Pass hat. Vor den Verfolgungen im Budapest-Komplex floh er nach Frankreich, wo die Justiz über das ungarische Auslieferungsersuchen per Europäischem Haftbefehl befinden musste. Im April 2025 lehnte das Pariser Berufungsgericht ab, Gino nach Budapest zu überstellen. Dabei verwies es auf die katastrophale Menschenrechtslage, insbesondere die drohende Folter, und auf die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.
Auslieferung über Deutschland nach Ungarn?
Im Rahmen der deutsch-ungarischen Zusammenarbeit bei dieser Verfolgungsoffensive verlangte daraufhin Deutschland mit einem eigenen Europäischen Haftbefehl Ginos Auslieferung. Zur Begründung verweist die Bundesanwaltschaft darauf, dass in Budapest auch zwei Nazis mit deutscher Staatsangehörigkeit verletzt worden seien. Deshalb wolle sie den Antifaschisten vor ein deutsches Gericht stellen.
Am 30. September 2026 hat das Pariser Kassationsgericht dann dem deutschen Auslieferungsgesuch stattgegeben. Wegen der eigentlich banalen Körperverletzungsdelikte vor mehr als dreieinhalb Jahren drohen bis zu zehn Jahre Haft in einem vermutlich politischen Prozess. In Ungarn würden sogar bis zu 24 Jahre Haft unter folterähnlichen Bedingungen drohen. Doch auch in Deutschland laufen bereits offen politische Gerichtsprozesse gegen Beschuldigte.
Vollkommen ausgeblendet hatte die Pariser Justiz dabei das hohe Risiko, dass die deutschen Behörden sich nur zum Handlanger Ungarns machen könnten, indem sie Gino doch nach Budapest ausliefern und so das Pariser Urteil von 2025 umgehen.
Neben Gino ist aktuell auch der junge Antifaschist Zaid von einer Auslieferung bedroht. Der aus Nürnberg stammende Aktivist war nach Frankreich geflohen, um einer möglichen Auslieferung nach Ungarn zu entgehen. Er hat keine deutsche Staatsbürgerschaft und daher auch ein hohes Risiko, in einem ungarischen Gefängnis zu landen. Über seine Auslieferung nach Deutschland wird noch verhandelt, der Prozess wurde mehrmals verschoben.
Rote Hilfe fordert Freilassung
„Ginos sofortige Verhaftung am heutigen Tag ist ein weiterer Höhepunkt in der deutschen Kriminalisierung von Antifaschist:innen im sogenannten Budapest-Komplex. Er hat sich freiwillig und selbstbestimmt den Behörden gestellt. Es gibt keinerlei Anlass, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen!“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe.
