Seit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg Ermittlungen gegen mutmaßliche Aktivistinnen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw. §129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“). Offensichtlich wurde dies durch Hausdurchsuchungen gegen 24 Genossinnen im August des Jahres.
Die hierdurch bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Einzelne reichen von der Teilnahme an einzelnen Demonstrationen bis hin zur Zurechnung beliebiger militanter Aktionen in Hamburg. Abseits der einzelnen Bausteine des Ermittlungskonstrukts wird dem Roten Aufbau als Organisation vorgeworfen, die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ abschaffen und durch den Sozialismus ersetzen zu wollen. Dieser Vorwurf offenbart den Kern einer gegen linke Strukturen gerichteten Gesinnungsjustiz.
Die umfangreichen Ermittlungsbefugnisse, die die Repressionsbehörden aufgrund der Paragrafen 129 haben, werden auch aktuell und weiterhin eingesetzt. Dies betrifft nicht nur das direkte Umfeld der Angeklagten. Die bekannt gewordenen, willkürlichen Ermittlungskonstrukte legen nahe, dass problemlos weitere Teile der Linken in Hamburg und darüber hinaus in das Verfahren einbezogen sind.
Auf den Veranstaltungen berichten Betroffene und Aktivist:innen des Solidaritätskreis „Standhalten – Gemeint sind wir alle“ und teilweise auch Ortsgruppen der Roten Hilfe über den allgemeinen Charakter und Ziele der Paragrafen 129, die Tradition der Kriminalisierung linker Strukturen sowie den aktuellen Stand des Verfahrens gegen mutmaßliche Aktivist*innen des Roten Aufbaus.
16.2. Hamburg 20 Uhr Centro Sociale
22.2. Villingen-Schwenningen
24.2. Stuttgart/Weiblingen
25.2. München (noch nicht 100 %)
26.2. Karlsruhe
27.2. – 8.3. Österreich / Schweiz
9.3. Koblenz
10.3. Frankfurt
11.3. Mainz
12.3. Gießen
13.3. Leipzig
14.3. Dresden
15.3. Berlin (noch nicht 100 %)
16.3. Magdeburg (noch nicht 100 %)
17.3. Hamburg 19 Uhr Lüttje Lüüd
18.3. Demonstration in Hamburg
16.2. Hamburg 20 Uhr Centro Sociale
22.2. Villingen-Schwenningen
24.2. Stuttgart/Weiblingen
25.2. München (noch nicht 100 %)
26.2. Karlsruhe
27.2. – 8.3. Österreich / Schweiz
9.3. Koblenz
10.3. Frankfurt
11.3. Mainz
12.3. Gießen
13.3. Leipzig
14.3. Dresden
15.3. Berlin (noch nicht 100 %)
16.3. Magdeburg (noch nicht 100 %)
17.3. Hamburg 19 Uhr Lüttje Lüüd
18.3. Demonstration in Hamburg
