Premierminister Benjamin Netanjahu kündigte am 16. September zwei Gesetzesentwürfe an, die sich gegen Personen richten, die nach Ansicht der Behörden israelische Soldaten verleumden. Der erste sieht vor, dass Personen, die solcher Taten für schuldig befunden werden, die israelische Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Der zweite sieht vor, den Betrag des geltend machbaren Schadenersatzes um das Zwanzigfache zu erhöhen. Netanjahu betont, dass diese Maßnahmen als Reaktion auf den Schaden dienen sollen, der den israelischen Soldaten zugefügt wurde.
Diese Ankündigungen erfolgen nach der Kontroverse um den Dokumentarfilm „Naza“ von Yuval Abraham und Rachel Szor, der sich mit dem Tod von Zivilisten im Gazastreifen befasst und militärische Zielauswahlpraktiken in Frage stellt. Die Regierung hat zudem eine Untersuchung der für den Film verwendeten Quellen gefordert. Derzeit handelt es sich um Gesetzesentwürfe, die vor dem Hintergrund angespannter politischer Verhältnisse stehen – kurz vor den für den 27. Oktober angesetzten israelischen Wahlen und angesichts des anhaltenden Völkermords in Gaza.
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https://secoursrouge.org/israel-deux-projets-de-loi-visent-les-personnes-accusees-de-diffamer-les-soldats-israeliens/
