(PN) 11.06.2018 – Der Auswärtige Ausschuss des israelischen Parlaments (Knesset) hat heute einstimmig einen Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angenommen, wonach die Palästinensische Autonomiebehörde für die Feuerschäden durch Drachenflieger in Gaza aufkommen muss.
Außerdem will Israel auch Gelder in Höhe der Zahlungen einbehalten, die von der Palästinensischen Regierung an Gefangene in israelischen Gefängnissen fließen oder an Familien überwiesen werden, deren Angehörige von Israel getötet wurden.
Verbrannte Erde am Grenzzaun
Auf die tödliche Gewalt durch israelische Scharfschützen, die seit dem 30. März bereits 135 Palästinenser in Gaza erschossen haben, antworten jugendliche Demonstranten mit brennenden Drachen, die sie über den Grenzzaun fliegen lassen. Auf israelischem Gebiet führte das zu Feuern auf Feldern und in Waldgebieten. (Foto: twitter)
Netanyahu hatte vergangene Woche angekündigt, Israel werde Schadensersatz geltend machen für verbrannte Weizenfelder und Waldflächen durch brennende Drachen, die palästinensische Demonstranten in den vergangenen Wochen von Gaza aus auf israelisches Gebiet fliegen ließen. Dabei sollen bisher Schäden von über 1,4 Millionen US-Dollar entstanden sein.
Um die Schäden auszugleichen, plant die israelische Regierung, Gelder in Höhe der entstandenen Schäden von den Zöllen und Steuern einzubehalten, die Israel nach dem Oslo-Abkommen eigentlich an die Palästinensische Autonomiebehörde abzuführen hat. Es handelt sich dabei um Einnahmen aus Einfuhren nach Palästina über israelische Häfen, da wegen der Blockade von Gaza die Palästinenser nicht über eigene Häfen verfügen. Israel nimmt die Gelder stellvertretend ein und hat sie an die Palästinensische Autonomiebehörde abzuführen. Dabei handelt es sich um Beträge von monatlich mehr als 100 Millionen US-Dollar.
Obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah keinen Einfluss auf die Drachenflieger von Gaza hat, will Israel sie nun zum Schadensersatz heranziehen und dabei die Gelder, die Israel den Palästinensern schuldet, ohne Rechtsgrund einbehalten.
Israel will auch Gelder für Gefangene und Getötete einbehalten
Ebenfalls am heutigen Montag hatte das israelische Parlament beschlossen, weitere Gelder zu konfiszieren, und zwar in Höhe der Beträge, die die Palästinensische Autonomiebehörde als Sozialleistung an palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen zahlt oder an Familien überweist, deren Angehörige von israelischen Soldaten getötet wurden.
Hanan Ashrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO verurteilte die Gesetzgebung scharf. „Ein solches Gesetz stellt eine ungeheuerliche Verletzung internationalen Rechts und internationalen humanitären Völkerrechts dar und ist eine Kollektivbestrafung des palästinensischen Volkes“, so Ashrawi. Was hier entschieden wurde, sei „regelrechter Diebstahl“.
Der Sprecher der palästinensischen Regierung, Yousef al-Mahmoud, erklärte, trotz dieser Entscheidung werde die Autonomiebehörde die Gefangenen und Hinterbliebenen nicht im Stich lassen. Man stehe zu ihnen in hundertprozentiger Solidarität.
„Die Besatzung trägt die volle Verantwortung für das Leben unserer Menschen wegen ihrer Aggression und der Besetzung unseres Landes“, sagte al-Mahmoud. „Die Besatzungsmacht ist diejenige, die Schadensersatz für die Besatzung zu leisten hat und für ihre Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen ist. Als Besatzungsmacht die Arroganz zu besitzen, das Opfer zu töten und ihm dann den Preis für seinen Tod in Rechnung zu stellen, ist die höchste Stufe von Sadismus und Irrsinn.“
Der Regierungsvertreter sprach von „Raub“ palästinensischer Gelder. Die Steuereinnahmen gehörten gemäß des Abkommens dem palästinensischen Volk und seien gegen eine vereinbarte Gebühr abzuführen.
Israel behält im Gegenzug für die Einnahme und das Weiterleiten der Gelder 3% des Gesamtbetrages ein. Das entspricht rund 3 Millionen US-Dollar im Monat.
