italien: Ende der richterlichen Kontrolle für die Anarchisten des Bezmotivny-Prozesses

Zwischen Juli und August wurden alle noch ausstehenden Maßnahmen der richterlichen Kontrolle für die acht Angeklagten der Operation Scripta Scelera, die am 8. August 2023 gegen die anarchistische Halbmonatszeitschrift Bezmotivny eingeleitet worden war, aufgehoben. Staatsanwalt Manotti von der Anti-Mafia- und Anti-Terrorismus-Direktion des Bezirks Genua hatte zehn Untersuchungshaftmaßnahmen für zehn Beschuldigte beantragt und vom Richter im Ermittlungsverfahren neun Maßnahmen der richterlichen Kontrolle erhalten: Hausarreste mit allen Einschränkungen für vier von ihnen und Ausgehverbote in der Wohngemeinde mit nächtlichen Ausgehverboten für fünf weitere (für einen von ihnen endete diese Maßnahme bereits am 29. März, da ihre Höchstdauer erreicht war). Darüber hinaus gab es während dieses Verfahrens mehrere Verschärfungen dieser Maßnahmen sowie in letzter Zeit auch Abschwächungen.

Mit einer Verfügung vom 10. Juli hob der Untersuchungsrichter des Gerichts in Genua die Meldeauflagen für drei Angeklagte auf und Anfang August wurde die Meldeauflage für eine weitere Angeklagte aufgehoben. Diese vier Maßnahmen hatte der Richter im Mai verhängt, um die vorherigen zu ersetzen. Am 22. und 23. August ordnete der Richter des Gerichts in Massa an, dass das Verbot, den Wohnort zu verlassen, zusammen mit der täglichen Stechuhrpflicht für die letzten vier Angeklagten, die noch unter gerichtlicher Aufsicht standen (die vier Angeklagten im laufenden Prozess in Massa), aufgehoben wurde. Die nächste Anhörung in dem Verfahren ist für Dienstag, den 8. Oktober, vor dem Gericht in Massa angesetzt.

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

https://secoursrouge.org/italie-fin-du-controle-judiciaire-pour-les-anarchistes-du-proces-du-bezmotivny/