Italien: Kämpferische Basisgewerkschaften gegen Waffenlieferungen an Israel

Am vergangenen Freitag protestierten italienische Hafenarbeiter:innen gegen Waffenlieferungen nach Israel. Italienische Basisgewerkschaften positionieren sich schon länger konsequent dagegen.
In der nordwestlichen italienischen Großstadt Genua gab es am Freitag deutlichen Protest gegen Schiffslieferungen mit Waffen an Israel. Rund 500 Teilnehmer:innen beteiligten sich an der Aktion, zu der das italienische “Autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP” (Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali) aufgerufen hatte. Unter dem Motto: „Der Krieg beginnt hier“ wollten die Protestierenden auf die Rolle der Kriegslogistik aufmerksam machen und diese blockieren.

Basisgewerkschaften gegen Waffenlieferungen
Organisator der Demonstration war die Basisgewerkschaft CALP, die in Genua eine bedeutende Position einnimmt, wenn es um Hafenstreiks gegen Waffenlieferungen geht. Unter dem Slogan „Geschlossene Häfen für Waffen, offene Häfen für Migranten“ sorgte das Kollektiv schon in der Vergangenheit für Aufsehen, als ähnliche Aktionen von der Gruppe organisiert wurden.

Mehrfach hielten sie Waffenlieferungen aus dem genuesischen Hafen auf, indem sie sich ihnen mit ihren bloßen Körpern entgegenstellten oder mit anderen politischen Kräften Demonstrationen veranstalteten. Beispielsweise wurden im Jahr 2019 durch die CALP Lieferungen an das saudi-arabische Militär im Verlauf des Jemenkriegs verhindert. Durch sie wurde ein Verbot für das Verschiffen von Waffen an Kriegsparteien im zentralen Hafen erlassen. Aufgrund ihrer politischen Aktivität hatte die Organisation auch schon mehrfach mit Repressionen während ihrer Veranstaltungen und mit Hausdurchsuchungen einzelner Mitglieder zu kämpfen. Gegen diese wurde dabei unter anderem der Vorwurf des Bildens einer kriminellen Vereinigung erhoben.

Bei den aktuellen Aktionen erklärte das linke Parteienbündnis “Unione Popolare”, dem Aufruf der palästinensischen Gewerkschaften zum Streik Folge geleistet zu haben. Diese hatten zur Blockade der Waffenlieferungen mobilisiert.

Die Basisgewerkschaft “SI Cobas”, die im Logistiksektor aktiv und bedeutend ist, äußerte in einer Solidaritätsbekundung, dass sie sich gegen die geplanten Waffenlieferungen wehren würde. Die Arbeiter:innenvertretung beteiligt sich ebenfalls an zahlreichen Aktionen in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und betonte, dass eine wirkliche Lösung des Konflikts nur durch eine Vereinigung der Arbeiter:innen im Nahen Osten und weltweit hervorgebracht werden könne. Ebenfalls nahm die “USB” (Unione Sindicale di Base) als größere Basisgewerkschaft zahlreich am Protest teil.

Neben den schon genannten Kräften und Einzelpersonen waren auch fortschrittliche Studierendenorganisationen vertreten. Diese verkündeten in einer Presseerklärung, sie führten einen Krieg gegen den Krieg und der Feind befände sich in ihrem eigenen Land.

Arbeiter:innen-Protest gegen den Krieg in Italien und weltweit
Im Aufruf der CALP zur Blockade des Hafens stand die Forderung nach einer Beendigung jeglicher Waffengeschäfte im Hafen im Mittelpunkt. Die Bedeutung dieser Forderung zeigt sich in der Wichtigkeit des Hafens von Genua als Knotenpunkt im Verlauf europäischer Waffenverschiffungen. Gegen solche – sei es an die Ukraine, die Türkei oder an Israel – stellt sich die Organisation in aller Entschiedenheit. Am Morgen des vergangenen Freitags sollte z.B. eine Lieferung des globalen Frachtunternehmens ZIM den italienischen Hafen in Richtung Israel verlassen. Dort sollten mit dem Schiff neue Lieferungen von Kriegsutensilien eintreffen.

Solche Vorhaben wurden nicht nur in Italien kritisiert und bestreikt, sondern sorgten auch international für Arbeitsverweigerungen. In Sydney blockierten ebenfalls hunderte Arbeiter:innen am Hafen das Anlegen eines ZIM-Frachters. Die Initiator:innen des Streiks in Sydney sprachen von ihrer Aktion als dem Anfang eines Boykotts gegen ZIM. Ähnliches ereignete sich in Barcelona, wo Hafenarbeiter:innen das Be- und Entladen von Waffen auf Schiffen, die nach Israel entsandt werden sollten, verweigerten. Weiterhin stellte sich belgisches Flugzeugpersonal der Verfrachtung von Waffen auf Flugzeuge entgegen und bestreikte sie. In Belgien hält dieser Protest bereits seit mehreren Wochen an.

https://perspektive-online.net/2023/11/italien-kaempferische-basisgewerkschaften-gegen-waffenlieferungen-an-