Kenan Ayaz: Erdoğan sollte hier vor Gericht stehen, nicht ich

Der in Hamburg angeklagte Kurde Kenan Ayaz sieht im Prozess gegen ihn und in den Verfahren gegen andere Aktivist:innen ein Muster: „Sie dienen offenkundig dem außenpolitischen Interesse Deutschlands, da die Türkei diese Terrorstrafverfahren fordert.“

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Freitag der Prozess gegen den aus Zypern an Deutschland ausgelieferten Kurden Kenan Ayaz eröffnet worden. Ayaz ist aufgrund von politischer Verfolgung in der Türkei anerkannter Flüchtling auf Zypern und wird in Deutschland beschuldigt, legale Demonstrationen und Kundgebungen organisiert und sich an Spendensammlungen beteiligt haben. Weil er diese Handlungen als Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) vorgenommen haben soll, ist er nach §129b StGB als Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland angeklagt. Am ersten Verhandlungstag gaben seine Verteidiger:innen Antonia von der Behrens, Stephan Kuhn und Efstathios C. Efstathiou eine Eröffnungserklärung ab und beantragten die Einstellung des Verfahrens. Kenan Ayaz ergänzte den Einstellungsantrag seines Verteidigerteams mit einer eigenen Erklärung, die wir wie folgt dokumentieren:

„Unantastbarkeit der Menschenwürde im Grundgesetz“

Ich möchte den Antrag meiner Verteidigung noch ergänzend begründen: Da in meiner Heimat die kurdische Sprache verboten war, habe ich keine Bildung in meiner Muttersprache erhalten können. Ich kann deshalb Kurdisch nicht schreiben und bin gezwungen meinen Text auf Türkisch zu lesen.

Der erste Artikel des deutschen Grundgesetzes handelt von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Dieser Artikel ist sehr besonders und verpflichtet den deutschen Staat und die Gesellschaft zu großer Verantwortung. Es ist bezeichnend, dass die türkische Verfassung nicht die Würde des Menschen schützt. Im Gegenteil wird die Würde des kurdischen Volkes und der einzelnen kurdischen Menschen durch den türkischen Staat seit einem Jahrhundert systematisch verletzt. Bis vor kurzem wurde sogar die Existenz der Kurdinnen und Kurden in Frage gestellt. Um ihre Existenz zu beweisen, mussten die Kurden Unterdrückung, Verleugnung und Vernichtung in sehr großem Ausmaß hinnehmen. Sie waren einem kulturellen und physischen Genozid ausgesetzt. Alle Arten von Zwang und ideologischen Mitteln wurden verwendet, um ihre Heimat zu zerstückeln ihre Kultur zu negieren. Man kann sagen, dass es so gut wie keinen Mechanismus der Unterdrückung und Ausplünderung gibt, den die Hegemonialmächte nicht gegen das kurdische Volk eingesetzt haben.

„Mehr als der Kampf für Freiheit: Der kurdische Existenzkampf“

Die Geschichte der Menschheit ist voll von Beispielen dafür. Das einzige Mittel, zu dem die Völker greifen können, wenn sie mit der Frage ihrer Existenz, ihrer Freiheit und ihrer Würde konfrontiert werden, ist zu kämpfen. Nur so können sie ihre Existenz, ihre Freiheit und ihre Würde schützen. Seit einem Jahrhundert leben die Kurdinnen und Kurden in einer Situation, in der sie ihre Existenz beweisen müssen, und dafür haben sie einen großen Kampf geführt. In gewisser Weise ist es ein Kampf darum, ob es Kurden gibt oder nicht. Viele Völker haben gewaltsame Massaker und Völkermorde erlebt. Aber mussten sie darüber diskutieren, ob sie als Volk existieren? Der Kampf der Kurdinnen und Kurden ist über den Freiheitskampf hinaus ein Existenzkampf. Sie mussten um ihr Überleben kämpfen. Es gab keine Möglichkeit für sie, ihre Existenz zu beweisen oder frei zu leben. Ihre Existenz, ihre Heimat, ihre Nation und ihre soziale Identität wurden nicht anerkannt.

In der Türkei wird die Mentalität „eine Sprache, eine Religion, eine Heimat, eine Gesellschaft, eine Flagge“ aufrechterhalten. Die kurdische Sprache hat keinen verfassungsmäßigen und rechtlichen Status, und selbst die Forderung nach ihr gilt als Verbrechen. Das Recht auf Bildung in der Muttersprache, das Recht auf wirtschaftliche Existenz, das Recht auf Gesundheit, das Recht, sich in der eigenen Sprache mit der eigenen nationalen und sozialen Identität zu identifizieren, werden schon auf der Ebene der Meinungsäußerung kriminalisiert. Sie sind ein Grund, gefoltert, verhaftet und getötet zu werden. Von politischen Rechten für die Kurdinnen und Kurden kann keine Rede sein.

„Antiterrorkampf als Deckmantel für Verbrechen“

Der türkische Staat hält nicht nur an dieser strikten Entrechtung fest, sondern führt 100 Jahre nach den Völkermorden an den Armeniern, Assyrern und Griechen einen genozidalen Krieg gegen die Kurden. Mit seinen militärischen, politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, psychologischen und diplomatischen Armeen, die Millionen von Menschen erreichen, und mit den radikalen dschihadistischen Banden, die er in den letzten Jahren organisiert hat, hält er die Existenz, die Würde und den Willen der Kurden, frei zu leben, unter Belagerung. Der türkische Staat hat es sich zur Hauptaufgabe gemacht, die Kurdinnen und Kurden zu liquidieren. Dafür setzt er alle seine Mittel ein und mobilisiert Mittel verbündeter Staaten. Indem er dies im Namen des ,Kampfes gegen den Terrorismus‘ tut, legitimiert und verschleiert er das von ihm begangene genozidale Verbrechen und erfährt große Unterstützung im In- und Ausland. Auf internationaler Ebene ist der Begriff des Terrorismus zum Deckmantel für Verbrechen geworden. Mit anderen Worten: Der Kampf der Kurdinnen und Kurden um ihre Würde wird von vielen Staaten, insbesondere von Deutschland, als Terrorismus betrachtet. Ein Volk wird rücksichtslos für aktuelle wirtschaftliche und politischen Interessen geopfert.

„Die schönsten Frauen der Welt haben die hässlichsten Männer der Welt besiegt“

Dieses Volk, das geopfert wird, hat jedoch in den letzten zehn Jahren, angeführt von Frauen, einen Kampf gegen den Faschismus und die Barbarei des Islamischen Staates im Nahen Osten geführt. Es hat einen Krieg für die Menschenwürde geführt. Sie haben die Würde des Menschen unantastbar gemacht. Der Islamische Staat hat am meisten die Menschenwürde verletzt. Er hat Menschen enthauptet und vergewaltigt. Er hat Frauen versklavt und auf dem Sklavenmarkt verkauft. Er hat historische Werte und heilige Stätten angegriffen. Im 21. Jahrhundert hat er diese faschistische Barbarei vor den Augen der Menschheit begangen und die Menschenwürde einer großen Gefahr ausgesetzt.

Die kurdischen Frauen haben den Kampf für ein menschenwürdiges Leben unter der Losung „Jin Jiyan Azadî“ [Frau Leben Freiheit] gewonnen. Die Kurdinnen und Kurden haben mehr als 20.000 Gefallene und Zehntausende Verwundete gegeben, um die Menschheit vor der Pest des Islamischen Staates zu retten. Die Welt hat eine große Koalition [gegen den IS] gebildet, der sich mehr als 30 Staaten angeschlossen haben. Diese Koalition sah in den Kurden eine Kraft der Freiheit. Eine Kraft, die die Menschenwürde verteidigt. Die Kurdinnen und Kurden haben in der Welt viel Aufsehen erregt und die Menschheit war ihnen sehr dankbar. Die Menschheit hat vor allem den von Frauen angeführten Widerstand bewundert. Sie haben die Barbarei des Islamischen Staates besiegt und die Menschenwürde verteidigt. Die Weltpresse titelte damals: „Die schönsten Frauen der Welt haben die hässlichsten Männer der Welt besiegt.“ Der Sieg der Frauen wurde weltweit gefeiert.

„Erdoğan hat osmanische Expansionsträume“

Der Faschismus und die Diktatur Erdoğans wollten mit dem Islamischen Staat den Nahen Osten erobern. Dafür hat er jede Unterstützung gegeben. Er hat dem Islamischen Staat seine Waffen zur Verfügung gestellt, damit die Kurden besiegt werden. Er schickte alle Banden, die er organisieren konnte, nach Syrien. Erdoğan hat osmanische Expansionsträume. Das Osmanische Reich öffnete die Tür zum Nahen Osten, indem es Syrien Anfang des 16. Jahrhunderts eroberte und über Syrien den gesamten Nahen Osten beherrschte. Erdoğan drohte Europa und den USA mit dem Islamischen Staat, um sie zur Unterstützung seiner Politik zu bewegen. Er verübte Massaker in vielen Teilen Europas, insbesondere in Frankreich, Belgien und England. Er organisierte zahlreiche Banden in Europa und ließ sie auf Zivilisten in den Straßen los.

Dass die Menschen in Europa sich heute entspannt bewegen und ihren Alltag leben können, verdanken sie den Kurdinnen und Kurden, die sie als Terroristen bezeichnen. Hätten sich die Kurdinnen und Kurden nicht dem IS-Faschismus entgegengestellt und sein Kalifat liquidiert, würde der Islamischen Staat heute unter der Führung von Erdoğan den Nahen und Mittleren Osten erobern, die Welt unbewohnbar machen und in ein Blutbad verwandeln.

„Kurdischer Lebensraum wird zerstört“

Die Gefahr ist gleichwohl noch nicht gebannt. Nachdem der Islamische Staat besiegt war, trat der Erdoğan-Faschismus auf den Plan. Er verübte einen Genozid an den Kurdinnen und Kurden, die gegen den Islamischen Staat kämpften. Er besetzte viele Regionen Syriens, insbesondere die kurdischen Gebiete. Er massakrierte Tausende von Menschen und siedelte radikale dschihadistische Banden in den besetzten Gebieten an. Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Die Erdoğan-treuen Dschihadistengruppen üben sich in allen Formen des Sadismus. Massaker, Vergewaltigungen und Folter sind an der Tagesordnung.

Täglich regnet es Bomben auf die Kurdinnen und Kurden, die die Menschlichkeit gegen den Islamischen Staat verteidigen. Ihr Lebensraum wird zerstört. Kurdische Fabriken, Krankenhäuser, Staudämme, Schulen, Gebetshäuser, Strom- und Tankstellen werden bombardiert. Millionen Menschen sind von Wasser und Strom abgeschnitten. Mehr als fünf Millionen Menschen sind Opfer der jüngsten Angriffe. Gestern galten die Kurden eine Kraft der Freiheit, als sie die Menschlichkeit gegen den IS-Faschismus verteidigten. Sie waren eine Kraft der Würde. Die Kräfte der Koalition kämpften gemeinsam. Sind die Kurdinnen und Kurden heute, da der Faschismus Erdoğans einmarschiert und völkermörderische Angriffe verübt, zu Terroristen geworden?

„Ich kann Erdoğans Unterstützung für den IS mit Dokumenten belegen“

Vor den Augen der gesamten Menschheit führt Erdoğan einen Krieg des Massakers und des Völkermords. Die Welt schaut schweigend zu. Sie unterstützt ihn sogar. Sie sagt, sie stehe auf seiner Seite im Kampf gegen den Terrorismus. Sie sagt, der türkische Staat habe das Recht auf Selbstverteidigung. Alle müssen sich dem Faschismus Erdoğans und dem von ihm angezettelten faschistischen Völkermord entgegenstellen. Wer sich heute nicht widersetzt, wird morgen von diesem Faschismus heimgesucht. Der IS setzt seine Angriffe in Europa fort. Wer unterstützt den Islamischen Staat? Es ist Erdoğan, der den IS unterstützt! Alle Staaten, vor allem Deutschland, wissen das. Wenn Deutschland behauptet, es nicht zu wissen, bin ich gerne bereit, es mit Dokumenten zu belegen.

„Warum akzeptiert Deutschland die türkische Besatzung Zyperns?“

Wer es aber sehr wohl weiß, ist die zypriotische Bevölkerung. Zypern wurde zuletzt 1974 vom türkischen Staat auf sehr blutige Weise besetzt und diese Besetzung wurde schamlos als Friedensoperation bezeichnet. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wurde die Bevölkerung Zyperns einem großen Massaker und Völkermord ausgesetzt. Frauen wurden vor ihren Kindern vergewaltigt. Viele Menschen wurden in die Türkei deportiert und verschwanden dort. Das zyprische Volk trauert noch immer um die Gebeine seiner Kinder. Es ist ein Volk, das in seiner Geschichte viele Invasionen ertragen und großen Widerstand geleistet hat. Es ist in das 50. Jahr der Besetzung seines Landes durch den türkischen Staat eingetreten. Seit 50 Jahren ist es gezwungen, diese große Tragödie zu erleben.

Als der türkische Staat das Land der Kurdinnen und Kurden besetzte und einen genozidalen Krieg führte, tat er es unter dem Deckmantel des Terrorismus. Und was ist die Rechtfertigung für die Vertreibung auf Zypern? Warum akzeptieren die europäischen Staaten, insbesondere Deutschland, die seit 50 Jahren andauernde Besatzung Zyperns durch den türkischen Staat?

„Weil die Türkei diese Terrorstrafverfahren fordert“

Und warum schreibe ich das alles? Der Erdoğan-Faschismus verletzt die Menschenwürde am meisten. Er tritt die Würde des Menschen mit Füßen. Er begeht Genozid und Kriegsverbrechen. Laut der Verfassung begeht er also ein großes Verbrechen. Erdoğan sollte heute hier vor Gericht stehen, nicht ich. Aber ich muss mit Bedauern feststellen, dass ich hier vor Gericht stehe, wie es Erdoğan verlangt hat. Das Strafverfahren gegen mich und die Verfahren gegen viele andere kurdische Aktivistinnen und Aktivisten folgen einem Muster: Sie dienen offenkundig dem außenpolitischen Interesse Deutschlands, da die Türkei diese Terrorstrafverfahren fordert.

Aber die Kurdinnen und Kurden in Syrien, dem Irak, Iran und der Türkei verteidigen sich gegen Angriffe der faschistischen Regime in diesen Staaten, sie kämpfen um ihr Überleben, sie kämpfen für ihre Würde und die Würde jedes einzelnen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Religion und ethnischer Zugehörigkeit. Und das ist kein Terrorismus.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kenan-ayaz-erdogan-sollte-hier-vor-gericht-stehen-nicht-ich-39681