KLASSENJUSTIZ:Lange Haft für Antifaschistin gefordert

»Antifa Ost«-Verfahren: Anklage beantragt acht Jahre Gefängnis für Lina E.

Am 93. Verhandlungstag im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren vor dem Dresdner Oberlandesgericht hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch zum Teil lange Haftstrafen gegen die vier angeklagten Antifaschisten gefordert. Die Anklagebehörde sieht den Vorwurf der Bildung einer »kriminellen Vereinigung« im besonders schweren Fall nach dem Strafrechtsparagraphen 129 als erwiesen an. Diese soll zwischen 2018 und 2020 Angriffe auf Neonazis sowie ein faschistisches Szenelokal in Leipzig, Wurzen und Eisenach geplant und ausgeführt haben, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Alle Angeklagten teilten eine »militante linksextremistische Ideologie«, wie die Vertreterin der Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer erklärte.

Für die vermeintliche »Rädelsführerin«, die 28jährige Lina E. aus Leipzig, beantragte die Staatsanwaltschaft eine langjährige Haftstrafe von acht Jahren. Für die drei mitangeklagten Männer wurden Strafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten Gefängnis gefordert. E. und ihre Mitangeklagten seien zudem der gefährlichen Körperverletzung schuldig, erklärte Staatsanwältin Alexandra Geilhorn. Bei E. kämen Landfriedensbruch, gemeinschaftliche Sachbeschädigung sowie räuberischer Diebstahl dazu. Aufgrund von »Fluchtgefahr« beantragte die Anklage die Fortdauer der seit zweieinhalb Jahren andauernden Untersuchungshaft gegen die frühere Studentin.

Hauptbelastungszeuge in dem Verfahren ist der früher selbst in antifaschistischen Zusammenhängen aktive Johannes Domhöver. Nach Vorwürfen der sexualisierten Gewalt gegen Bezugspersonen hatte Domhöver sich bereit erklärt, mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt Sachsen zu kooperieren. Der Verräter, der sich im Zeugenschutzprogramm befindet, war bereits zu einer auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden.

An den nächsten Prozesstagen werden die Verteidiger der vier Angeklagten ihre Plädoyers halte. Ein Urteil wird im Mai erwartet.

junge Welt 6.4.2