Klimaschutz und der Imperialismus – wie die Bourgeoisie die „Energiewende“ umsetzt

Der Klimaschutz ist eines der meist diskutierten Themen unserer Zeit. Seit einigen Jahren ist es aus der Öffentlichkeit nicht mehr wegzudenken, die bürgerlichen Politiker zerreißen sich ihre Mäuler über den Schutz der Erde, besonders die junge Generation wird bewegt von der Umweltzerstörung, die betrieben wird und auch in der revolutionären Bewegung laufen einige diesem Thema hinterher. Was dabei fehlt, wie sich immer wieder zeigt, ist eine marxistische Betrachtungsweise dieses Themas, auch wenn einige behaupten diese schon gegeben zu haben. Oft ist das Argument dann darauf reduziert zu sagen, dass man erst den Sozialismus brauche, vorher sei der Klimaschutz nur ein ferner Traum.

Doch der wichtigste Ausgangspunkt um an diese Frage richtig herantreten zu können, ist den Hauptwiderspruch auf Weltebene zu betrachten. Dieser Widerspruch liegt zwischen den imperialistischen Ländern und den unterdrückten Nationen. Einer Handvoll reicher imperialistischer Länder, die die große Masse an unterdrückten Nationen ausbeutet und unterjocht. Ob durch imperialistische Kriege, die Ausbeutung von Rohstoffen, den Export von Kapital und vieles mehr zeigt sich dies Tag für Tag aufs Neue. Dabei ist auch die sogenannte „Energiewende“, also das Umstellen von den alten klimaschädlichen Formen der Energiegewinnung auf neue vermeintlich nachhaltigen Formen, nicht ausgenommen.

Ausländische Windparks in Mexiko

Der deutsch-französische Fernsehsender „Arte“ veröffentlichte kürzlich eine interessante Reportage über die Windkraft in Mexiko, die das sehr gut zeigt. Am Isthmus von Tehuantepec werden seit Jahren große Windparks, die tausende Windräder umfassen, errichtet. 30 Windparks mit je circa 2000 Windrädern wurden für eine stolze Investitionssumme von 10 Milliarden Euro gebaut. Dabei sind die Betreiber dieser Windparks nicht etwa Unternehmen aus Mexiko, sondern ausländische Konzerne, hauptsächlich aus Spanien, Frankreich und Japan. Riesige Areale, die von den einheimischen Bauern früher mal für Viehzucht oder den Anbau von Lebensmitteln genutzt wurden, dienen heute den Konzernen aus den imperialistischen Ländern zur Gewinnung von Energie, die fette schwarze Zahlen mit ihrem „Grünen Strom“ einstreichen. Die armen Bauern, die am Fuße der Windräder Zuhause sind, leben laut „Arte“ durchschnittlich von umgerechnet drei Euro am Tag. Sie haben nichts von den Gewinnen der großen Konzerne. Ein Bauer sagt in der Reportage: „Sie schieben den Klimawandel vor, um uns von unserem Land zu vertreiben und es uns wegzunehmen“. Die Einzigen, die für den Bau der Windparks sind, sind die Großgrundbesitzer der Region, die ihr Land an die ausländischen Konzerne oft zwar günstig aber dennoch lukrativ verpachten.

Als die Bauern den Kampf gegen die Windparks der spanischen, französischen und japanischen Imperialisten in der Region entfalteten und Blockaden durchgeführt wurden, schlug der mexikanische Staat das Volk mit brutaler Gewalt zurück und verschleppte einige Protestierende für mehrere Tage. Seit 2018 starben 20 Menschen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Windkraftanlagen.

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So wird der „Grüne Strom“, der durch die reine Kraft des Windes gewonnen wird, auf Kosten der Bevölkerung von Tehuantepec erzeugt, die vertrieben und sogar ermordet wird. Während hier in imperialistischen Ländern, wie der BRD, Gesetze gelten, die vorschreiben, dass Windräder nur in einer gewissen Entfernung zur nächsten Siedlung gebaut werden dürfen. Dabei werden die Felder, auf denen die Bauern vorher oft lebten und arbeiteten vollkommen unbrauchbar gemacht. So geht der „Grüne Kapitalexport“ Hand in Hand mit einer massiven Zerstörung der Natur vor Ort.

Investitionen in die Wüste

Nicht nur die Windenergie ist großer Hoffnungsträger der sogenannten „Energiewende“. Auch die Solarenergie spielt eine entscheidende Rolle. Dabei wird vor allem auf die Länder des sogenannten Sonnengürtels wie Kenia, Indonesien oder Bolivien fokussiert, in denen die Sonnenintensität besonders hoch ist. Das nordafrikanische Marokko gehört auch dazu. Besonders in der Sahara ist die Sonnenintensität so hoch wie kaum an einem anderen Ort der Erde. Dieses Potenzial erkannte auch der deutsche Imperialismus früh. Um vom „Grünen Strom“ zu profitieren,plante man schon 2003 das Projekt „Desert Tag“, das nie umgesetzt wurde, da die Frage des Transportes des Stroms bis in die knapp 3000 Kilometer entfernte BRD ungelöst blieb. In den Jahren danach investierten die deutschen Imperialisten aber doch in „Grünen Strom“ aus Marokko.So ist Marokko der wertvollste Posten der KFW-Bank (Kreditanstalt für Wiederaufbau), der nationalen Förderbank der BRD, in Sachen Energie.

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In der Region Quarzazate am westlichen Rand der Sahara steht heute der Solarkomplex „Noor“ (übersetzt „Licht“), der vier Solarkraftwerke umfasst. Auf einer Fläche so groß wie 4500 Fußballfelder wird hier Solarenergie erzeugt. Umgerechnet 2,2 Milliarden Euro Kosten verursachte der Bau dieser gigantischen Anlage. Finanziert hat Marokko dieses Projekt aber nicht selbst, das Geld kam aus dem Ausland. Die KFW-Bank investierte insgesamt 829 Millionen Euro im Auftrag der deutschen Bundesregierung in die Errichtung des Solarkraftwerks. Somit ist der deutsche Imperialismus schwerster Investor. Aber auch EU-Gelder und Gelder der Weltbank flossen für den Bau nach Marokko. Betrieben wird das „Noor“-Kraftwerk vom Energiekonzern „Acwa-Power“ aus dem vom Yankee-Imperialismus kontrollierten Saudi-Arabien. „Acwa-Power“ gehört zu 50 Prozent der „Abunayyan-Hoding“, einem der ältesten Wasser und Energie-Unternehmen in Saudi-Arabien, das neben den erneuerbaren Energieformen vor allem mit Erdöl sein Geld verdient. Als wichtigste Partner gibt die „Abunayyan-Holding“ unter anderemdas US-Technikunternehmen Motorola, den japanischen Autohersteller Mitsubishi-Motors und Siemens aus Deutschland an. So haben gleich unterschiedliche imperialistische Supermächte und Mächte ihre Finger mit im Spiel, wenn es um den Ausbau der Solarenergie in der Sahara geht.

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Lithium Abbau in Bolivien

Auch das lateinamerikanische Bolivien spielt eine wichtige Rolle in Fragen Klimaschutz, wie die Bourgeoisie ihn heute betreibt. Bolivien ist das Land mit dem höchsten Lithiumvorkommen weltweit. Lithium ist ein Leichtmetall, das für die Herstellung von Hochleistungsakkus gebraucht wird. Geschätzt 5,4 Millionen Tonnen Lithium schlummern im Salar de uyuni, dem größten Salzsee der Welt, in Bolivien. Die Nachfrage nach Lithium ist riesig und steht mit dem Klimaschutz in direkter Verbindung. Denn auch für den Bau von E-Autos oder E-Scootern, die überall in den Städten imperialistischer Länder herumstehen, wird Lithium benötigt. In Boliviens Salzsee liegt also ein riesiger Schatz. Als die Nachfrage nach Lithium aus Bolivien größer wurde, versprach der Revisionist und damalige Präsident, Evo Morales (mittlerweile Ex-Präsident), der sich gern als Befreier des bolivianischen Volkes darstellte, dass der Gewinn, der aus dem Lithium erschlossen wird, nur an das Volk gehen würde. Im Jahr 2015 erwies sich dieses Versprechen als leere Worthülse, als Morales sich zum Abbau des Leichtmetalls das deutsche Bergbauunternehmen „K-UTEC AG Salt Technologies“ ins Boot holte, dass in die Förderung des Lithiumabbau im Interesse des deutschen Imperialismus einen Rohstoff ausbeutete, den besonders die deutsche Autoindustrie gut gebrauchen konnte. Der größte deutsche Autohersteller Volkswagen schreibt selber: „Volkswagen arbeitet sehr eng mit den Batterielieferanten zusammen, um die Verwendung von nachhaltig abgebautem Lithium in der Lieferkette sicherzustellen“.Mit einem deutschen Unternehmen direkt an der Quelle schafft sich der deutsche Imperialismus also perfekte Voraussetzungen, um an den gefragten Rohstoff heranzukommen.

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Die Scheinheiligkeit der ach so grünen E-Autos wird deutlich, wenn man sich anschaut, wie das Lithium gewonnen wird. Abgesehen von den direkten Schäden, den die Bergbauunternehmen am Salar de uyuni, dessen natürliche Struktur vollständig zerstört wird, verursachen, gibt es auch langfristige Folgen. So müssen etwa 30.000 Liter Wasser aufgewandt werden, um genug Lithium für nur ein einziges E-Auto zu gewinnen. Das in einer Region in der jetzt schon massive Wasserknappheit herrscht. Dazu nehmen die Bergbau-Konzerne den sogenannten Salz-Bauern, die das Salz des Salar de uyuni seit Generationen mühsam abbauen, ihre Grundlage zum Leben.

Klimaschutz auf dem Rücken der unterdrückten Nationen

Es zeigt sich, dass der Klimaschutz der Bourgeoisie, gemäß dem ersten Hauptwiderspruch auf Weltebene, auf das Proletariat und die Völker der unterdrückten Nationen abgewälzt wird. Der Imperialismus ist in der Lage das Klimaproblem zu lösen. Er hat die Möglichkeit Windparks zu bauen, statt Tagewerke zu betreiben. Er hat die Möglichkeit Solaranlagen in der Wüste zu bauen, die auch die letzten Atomkraftwerke ablösen. Er hat auch die Möglichkeit CO2-freie E-Autos mit Lithium-Akkus zu bauen – aber all diese Möglichkeiten ergeben sich nur durch die Unterdrückung der meisten Länder dieser Welt, die der Imperialismus in halbkolonialer Abhängigkeit hält und in denen er einen bürokratischen Kapitalismus entwickelt. So sind in diesem System die unterdrückten Völker dazu verdammt, den Preis zu zahlen. Es zeigt, dass der Klimawandel nicht die Nummer Eins ist, zu der er oft erklärt wird. Wenn wir also einen marxistischen Standpunkt zu der ganzen Sache einnehmen wollen, müssen wir die Welt nach dem Gesetz des Widerspruches betrachten, das Hauptsächliche sehen und nicht dem hinterherlaufen, was die Bourgeoisie uns auftischt.

dem volke dienen