Solidarität mit allen kriminalisierten Kämpfenden gegen die autoritäre Krisenverwaltung.
Unser Genosse FEDE (Federico „Fede“ Annibale) sitzt mitlerweile, seit mehr als einem Monat, in Preungesheim in Frankfurt im Knast.
Er wurde am 18. März während des Aktionstag gegen die EZB-Eröffnung in Frankfurt festgenommen und am nächsten Tag in Untersuchungshaft gesteckt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Beteiligung an Aktionen vor, betrachtet dies als „schweren Landfriedensbruch“ und „versuchte gefährliche Körperverletzung“. Die U-Haft wurde damit begründet, dass „Fluchtgefahr“ bestehe, weil Fede keinen Wohnsitz in Deutschland hat.
Fede soll ebenso wie die anderen Personen mit Strafverfahren, mit strafrechtlichen Mitteln und politischem Kalkül zur Verantwortung gezogen werden, um die Ordnung von Staat und Kapital symbolisch wiederherzustellen. Eine Ordnung die am 18. März in Frankfurt einen deutlichen Hieb abbekommen hat. Mit den Blockaden, vielfältigen Aktionen und der Großdemonstration setzten über 20.000 AktivistInnen ein starkes Zeichen der Solidarität mit denen, die unter der deutsch-europäischen Krisenpolitik leiden. Lea Solmstroem, die Sprecherin des M18- Bündnisses, fasste das Ganze treffend zusammen: „Die Krise ist nach Deutschland zurück gekehrt“
Wenig überraschend: Da die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes von den Bildern brennender Barrikaden und einer antikapitalistischen Großdemonstration (alles wohlgemerkt an einem Werktag) begleitet wurde und somit in Frankfurts Straßen eine andere Geschichte als die der vermeintlich „alternativlosen“ Austeritätspolitik zu hören war, bemüht sich nun der Staat, Verantwortliche für die Scherben in der Stadt zu finden und die Blockupy-Proteste zu kriminalisieren.
Es ist nicht das erste Mal, dass Krisenproteste in Frankfurt die Alternativlosigkeit des Repressionsapparats zu spüren bekommen.
Schon seit 2012 bemühen sich die deutschen Behörden mittels Einkesselungen, Ingewahrsamnahmen und konstruierten Gerichtsprozessen einer möglichen breiten Protestbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie rechnen allerdings nicht damit, dass ein solches Vorgehen auf eine mittlerweile transnational vernetzte Kommune der Kämpfenden trifft, die sich an jeder Ecke Europas in Kämpfen um Gemeinsames einfindet und die herrschende Ordnung und die Krisenverwaltung von oben anzweifelt. So erreichen Fede Solidaritätsaktionen nicht nur aus der BRD, sondern auch aus verschiedenen europäischen Städten. Unser Solidaritätsgruß aus Köln ist einer von vielen und wird sicherlich nicht der letzte sein.
Freiheit für Federico!