Der deutsche Staat rüstet zum Krieg. Seit Monaten schon diskutieren Regierungskoalition und Opposition, wie man die Bevölkerung außerhalb der Parlamente und Chefetagen dazu bringen kann, kriegstüchtig zu werden. Seit dem 1. Januar 2026 erhalten alle Personen mit deutschen Pass zum 18. Geburtstag einen QR-Code für einen Online-Fragebogen und im Rahmen der Wehrdiensterfassung werden schrittweise alle „geeigneten“ Personen zur Musterung vorgeladen. Ab 2028 wird die Musterung für alle mit männlichem Geschlechtseintrag verpflichtend.

Für uns ist klar, dass wir uns an dieser Ertüchtigung nicht beteiligen. Militarisierung und Kriegsvorbereitung haben eine lange Geschichte – ebenso wie der Widerstand dagegen. Weltweit schließen sich Menschen immer wieder gegen Aufrüstung, Zwangsrekrutierung und Kriegsertüchtigung und soldatische Männlichkeit zusammen. Nicht nur aus den Auseinandersetzungen von damals, sondern auch aus den Kämpfen von heute lässt sich lernen. Darauf aufbauend teilen wir hier einige Überlegungen zur antimilitaristischen Praxis der nächsten Jahre.

Eine Geschichte des Widerstands

Nach dem Sieg der Alliierten über das faschistische Deutschland am 8. Mai 1945 wurde dem deutschen Nachfolgestaat jegliche Militarisierung verboten. Die Rüstungsindustrie musste ihre Produktion ein- bzw. auf zivile Waren umstellen, bestehende Waffenbestände sollten abtransportiert oder zerstört werden, die Wehrmacht wurde aufgelöst. So zumindest die offizielle Geschichtsschreibung. Gleichzeitig begannen jedoch insbesondere die USA früh mit Planungen zur Remilitarisierung Westdeutschlands als Bollwerk gegen die Sowjetunion. Während deutsche Politiker öffentlich eine pazifistische Rhetorik pflegten, liefen im Hintergrund Gespräche mit ehemaligen Wehrmachtsgenerälen. Kritik, etwa durch die KPD, wurde abgeblockt, während internationale Medien bereits über konkrete Vorbereitungen berichteten. Mit dem Narrativ einer angeblichen sowjetischen Bedrohung wurde die Wiederbewaffnung vorangetrieben. Dagegen formierte sich breiter gesellschaftlicher Widerstand: Kriegsüberlebende, Kirchen, Gewerkschaften, Pazifist:innen, Kommunist:innen sowie eine breite, kriegsmüde Basis in der Bevölkerung. Dieser wurde massiv repressiv bekämpft, etwa 1952 mit der Erschießung des Kommunisten und Antimilitaristen Philipp Müller durch die Polizei.

In der Folge verschärfte der Staat die Gesetze zur „inneren Sicherheit“, was 1956 im Verbot der KPD mündete. Mit den Pariser Verträgen, dem NATO-Beitritt, der Gründung der Bundeswehr und der Einführung der Wehrpflicht wurden Mitte der 1950er Jahre langfristig die Grundlagen für eine Aufrüstungspolitik gelegt. Ab den 1960er Jahren wuchs die antimilitaristische Bewegung weiter. Neben Ostermärschen spielten die Proteste gegen die Notstandsgesetze 1968 – die wiederum eine direkte staatliche Reaktion auf eine breite und zunehmend militante Bewegung waren – Initiativen gegen Munitionstransporte, die Anti-NATO-Kampagnen und der Widerstand gegen die NATO-Nachrüstung sowie internationalistische Solidarität eine zentrale Rolle. Diese Auseinandersetzungen prägten mindestens zwei Jahrzehnte anhaltender antimilitaristischer Mobilisierung. In diesem Kontext sind auch militante Strukturen wie die RAF, die Bewegung 2. Juni oder die Revolutionären Zellen/Rote Zora zu nennen, ebenso die Kämpfe am 6. Mai 1980 gegen die Bundeswehr-Rekrutenvereidigung in Bremen. Autonome Aktionen waren wichtiger Teil des antimilitaristischen Widerstands. All diese Beispiele zeigen zudem den internationalistischen Aspekt des Antimilitarismus.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 verlagerte sich der Fokus der deutschen Militärpolitik: Die Bundeswehr wurde zur global einsetzbaren Interventionsarmee umgebaut. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 wurden freier Welthandel sowie Zugang zu Märkten und Rohstoffen als „vitale Sicherheitsinteressen“ definiert. Mit dem Jugoslawienkrieg folgte die erste deutsche Kriegsbeteiligung nach 1945. Der grüne Außenminister Fischer war sich nicht zu schade, die Bombardements der Luftwaffe als historische Lehre aus Auschwitz zu legitimieren. Dass der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Jahr 2001 mit der Aussage „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“ begründet wurde, unterstreicht, dass Sicherheitspolitik eigentlich Kriegspolitik meint.

Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 bedeutete keine Abkehr vom Militarismus, sondern eine qualitative Aufrüstung durch Professionalisierung und Spezialisierung bei gleichzeitig steigenden Rüstungsausgaben. Die nun diskutierte Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist ebenfalls keine Kehrtwende. Sie ist vielmehr einer erweiterten Zielsetzung des deutschen Militarismus geschuldet, der seine Kernaufgabe nicht länger nur in Auslandseinsätzen zur Erschließung von Märkten, Ressourcenquellen oder Handelsrouten in militärisch klar unterlegenen Ländern, sondern in der Vorbereitung eines großen Krieges vor der eigenen Haustür gegen Russland sieht. Dafür reicht eine reine Berufsarmee nicht mehr aus. Neben dem weiteren Ausbau hochspezialisierter Bereiche, wie beispielsweise dem Einsatz von Drohnen in Kriegen oder der digitalen Kriegsführung, soll erneut eine große Anzahl junger Menschen zwangsweise rekrutiert werden – begleitet durch explodierende Militärausgaben, die historische Dimensionen erreicht haben.

Anreiz und Zwang

Hoffnung gibt uns, dass viele Jugendliche, die von der Wehrpflicht betroffen sind, gemeinsam aufbegehren. Auch die umfassende Kriegshetze, inklusive umfassender Belästigung mit Werbung für den Dienst an der Waffe im öffentlichen Raum, führen Umfragen zufolge nicht zu den gewünschten Ergebnissen bei den jungen Generationen. Um sie dennoch zum Bund zu bekommen, bedient sich der Staat der anfangs erwähnten Taktik von Anreiz und Zwang. Zunächst lockt er unter anderem mit überdurchschnittlicher Vergütung – 2600 Euro beim Bund statt Gehälter weit unterhalb der Armutsgrenze im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder (staatlicher) Ausbildung, mit „attraktiven“ Ausbildungs- bzw. Studienplätzen und eine Übernahme der Führerscheinfinanzierung. Der Staat hat gute Gründe anzunehmen, dass dies auf fruchtbaren Boden fällt. Immerhin hat er in den letzten Jahren und Jahrzehnten vieles dafür getan, große Teile der Gesellschaft systematisch zu verarmen. Während Hetze und Sanktionen gegen Erwerbslose weiter zunehmen, winken Staat und Militär mit dem vermeintlich attraktiven und freiwilligen „Jobangebot“ als Soldat:in. Immer mehr wird an sozialer Infrastruktur, Kulturförderung und generell an allem gespart, was das Leben einigermaßen erträglich machen könnte; und das auch zur Finanzierung der deutschen Kriegsmaschinerie. „Jobs“ bei der Bundeswehr sind vor allem deshalb eine „Option“, weil die unteren Klassen durch die repressive Sozialpolitik des Staates systematisch verarmen und so indirekt dazu gezwungen werden, alles zu nehmen, was die sozial- oder finanzielle Lage scheinbar verbessert.

Führt auch dies nicht zum gewünschten Erfolg, halten Pistorius & Co. bereits jetzt für alle gut sichtbar die Peitsche bereit. Auf die ersten Zwangsmaßnahmen darf man sich schon jetzt einstellen, wenn alle Jugendlichen ab Jahrgang 2008 mit männlichem Geschlechtseintrag verpflichtet werden sollen, einen Fragebogen zur Wehrtauglichkeit auszufüllen und die Musterung schrittweise beginnt. Unverblümt in Aussicht gestellt wird dabei die Option des Zwangsdienstes gegen ihren Willen, sollten sich nicht genügend Freiwillige finden. Auch hier wiegt die Drohung der Strafzahlungen bei Verweigerung dieser Zwangsmaßnahmen bei den ärmeren, mit wenig Perspektive und viel Unsicherheit auf den Arbeitsmarkt blickenden Schüler:innen am schwersten.

Auch rechtliche Konsequenzen bei einer Totalverweigerung der Musterung sind grundsätzlich möglich. Solche Maßnahmen sind historisch in Deutschland bekannt und existieren teilweise auch im wertewestlichen Ausland (z.B. Israel).

Kollektiv den Krieg verraten

Welche Aufgaben ergeben sich nun für eine antimilitaristische Bewegung in Anbetracht dieser Angriffe des Staates auf unsere Zukunft? Dass ein großer Teil der Jugend in der BRD keinen Dienst an der Waffe für diesen Staat leisten will, ist ein guter Ausgangspunkt. Egal, wie sehr die Herrschenden es wollen: Ohne Soldat:innen kann kein Krieg geführt werden. Eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre wird es also sein, alle, die sich dem Militär entziehen wollen, zu unterstützen und an möglichst vielen Stellen Sand ins Getriebe der Kriegsmaschinerie zu streuen.

Wir stehen solidarisch an der Seite all jener, die den legalen Weg der Verweigerung wählen und damit die Wehrerfassung in Kauf nehmen. Hier bieten DFG-VK u.a. Beratungen an. Wir stehen genauso solidarisch an der Seite all jener, die sich diesen Zumutungen komplett verweigern, die die Fragebögen zur Wehrerfassung schreddern werden und zu keinen Musterungen erscheinen. Wir werden gemeinsam diese Totalverweigerungen selbstbewusst aufnehmen und in die Öffentlichkeit tragen. Wir werden verhängte Geldstrafen massenhaft verweigern, solidarisch tragen und Betroffenen auch bei Gefängnisstrafen wegen Totalverweigerung zur Seite zu stehen. Gerade dort, wo die Fremdbestimmung und Individualisierung durch den deutschen Militarismus allumfassend zu sein scheint, sind Momente kollektiver Selbstbestimmung von zentraler Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, die Frage der Verweigerung und alle möglichen Konsequenzen nicht nur mit sich selbst auszuhandeln, sondern gemeinsam zu beantworten und kollektiv den Krieg zu verraten.

Mehr denn je wird es unsere Stärke sein, sich in Strukturen zu organisieren, die der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung und Militarisierung etwas entgegensetzen können. Auch die Kämpfe auf der Straße, wie wir als Rheinmetall Entwaffnen sie seit Jahren als Ausdruck dieser antimilitaristischen kollektiven Selbstbestimmung führen, werden nicht an Bedeutung verlieren. Überall dort, wo die Kriegsvorbereitungen stattfinden, müssen wir uns dem entgegenstellen. Wenn die NATO für den Kriegsfall übt, werden auch wir dieses Szenario ernst nehmen und uns darauf vorbereiten, dem deutschen Imperialismus im Kriegsfall in den Rücken zu fallen. Gemeinsam werden wir jede Normalisierung von Krieg, jede öffentliche Präsenz der Bundeswehr angreifen.

Wir stehen in einer langen antimilitaristischen Tradition linker Kämpfe. Es lohnt sich, einen Blick darauf zu werfen, mit welcher Hartnäckigkeit und Kreativität die antimilitaristische Bewegung dem Wiedererstarken des (west-)deutschen Militärs begegnet ist.

Als Teil einer internationalistischen antimilitaristischen Bewegung knüpfen wir an die bis hierher gemachten Erfahrungen an. Vom Kieler Matrosenaufstand 1918, der uns vor Augen führte: Befehle verlieren ihre Macht, wenn wir uns ihnen kollektiv widersetzten, über den Berliner Vietnamkongress 1968 und die Unterstützung desertierender GIs bis zur Anti-Nato-Kampagne. Wir verweigern, sabotieren und bekämpfen die Kriegsvorbereitungen und den Militarismus sowohl außer- als auch innerhalb des Militärs.

Dabei kämpfen wir mit der Gewissheit, dass wir im Interesse aller handeln, die nicht von dieser Gesellschaftsordnung profitieren; dass wir mit unserem Widerstand eine klare Linie zwischen uns und den Herrschenden ziehen können. Nur eine kämpfende antimilitaristische Bewegung, die klar formuliert, dass ihr Kampf der Kampf im Interesse der Vielen und gegen die Interessen der Herrschenden ist, kann dem aufstrebenden Militarismus effektiv im Wege stehen.

Komm mit und wehr dich – wir wollen eine Zukunft!

Rheinmetall Entwaffnen, Januar 2025