In den kommenden Tagen und Wochen finden eine Vielzahl an politischen Prozessen in Leipzig statt. Darunter fallen unteranderem weitere Prozesse rund um den Tag-X, sowie die ersten Prozesstermine zum Tram Kessel im Mai 2025 und der revolutionären 1. Mai Demonstration 2025 in Leipzig.
Revolutionärer 1. Mai Leipzig, 01.05.2025
Nach dem Ende der Demonstration im Stadteilpark Rabet, fand zum Abschluss ein Parkfest statt. Nachdem die gesamte Veranstaltung erfolgreich beendet wurde, kam es bei der kollektiven Abreise zu massiver Gewalteinwirkung sowie einem Polizeikessel. Im Nachgang dieses Kessels kam es zu verschiedenen Anzeigen, welche das erste Mal am 1.10. um 9:30 und 13 Uhr, sowie am 11.11. um 14 Uhr im Amtsgericht verhandelt werden.
TramKessel, 19.05.2025
Im Nachgang des 1. Mai in Leipzig versuchte die Polizei immer wieder Personalien festzustellen. Dieser Verfolgungswahn eskalierte im vergangenen Jahr, als etwa 50 Teilnehmende einer angemeldeten Demonstration bei der Abreise über mehrere Stunden in einer Straßenbahn eingekesselt wurden. Die Polizei begründete diese Repression mit dem Vorwand, vermeintliche Straftäter der 1.Mai-Demonstration unter ihnen erkannt zu haben. Allein zur Personalienfeststellung setzten die Polizei massive Gewalt, auch gegen Minderjährige, ein. Sie sprühten Pfefferspray in die Bahn, und schlugen eine Person bewusstlos, bei der sie noch im bewusstlosen Zustand eine Identitätsfeststellung durchführten. Bei der späteren Untersuchung im Krankenhaus wurde ein Schädel-Hirn-Trauma festgestellt. Insgesamt kam es zu mindestens 114 Ermittlungsverfahren. Der nächste Prozesstermin findet am 20.10. um 14 Uhr im Amtsgericht statt.
Tag-X Kessel, 03.06.2023
Die beiden Kessel reihen sich dabei in eine Repressionswelle ein, welche antifaschistische, revolutionäre und klassenkämpferische Kräfte in den letzten Jahrzehnten immer stärker trifft. Schon der Tag X Kessel im Juni 2023 setzte über 10 Stunden über Tausend Demonstrierende fest. Die Teilnehmenden der Demonstration wurden hierbei unter Generalverdacht gestellt, sie wurden dabei entwürdigenden und sexistischen Identitätskontrollen unterzogen und schikaniert. Selbst der Gang zur Toilette wurde ihnen verwehrt, wenn sie nicht damit einverstanden waren dies unter direkter polizeilicher Beobachtung, ohne jegliche Privatsphäre zu tun. Auch hierzu steht am 22.10. um 13 Uhr der nächste Prozesstermin an.
Das Bündnis Organisierte Solidarität (https://www.instagram.com/orga_soli/) ruft deswegen zur solidarischen Prozessbegleitung und zur Pressebeteiligung auf. Hierzu werden vor dem Gericht Solidaritätsaktionen stattfinden, bei denen immer Pressekontakte anwesend sein werden.
Prozesstermine zusammengefasst:
1.10., 9:30 & 13 Uhr (1. Mai und Tag-X)
20.10., 14 Uhr (Tram Kessel)
22.10 13 Uhr (Tag-X)
11.11., 14 Uhr (1.Mai)
