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Kritik an Durchsuchung des Demokratischen Gesellschaftszentrums in Hannover

Am heutigen Donnerstag, den 5. April 2018, hat d

Deutschland!

Um 10:00 Uhr morgens stürmte die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg zusammen mit dem Staatsschutz das Vereinszentrum an der Königswortherstraße. Knapp sechs Stunden lang wurde der Verein durchwühlt. Dabei wurden Fahnen, Flyer, Plakate sowie Infomaterialien und Computer beschlagnahmt und in zahlreichen Kartons aus dem Gebäude getragen. Mehrere Stunden lang durfte sich nur eine Person im Verein aufhalten und es wurden keine weiteren Zeugen hineingelassen. Während der Durchsuchung solidarisierten sich über 150 Menschen vor dem Gebäude mit dem kurdischen Gesellschaftszentrum. Die Polizei äußerte immer wieder rassistische Beleidigungen gegenüber der Versammlung vor dem Gebäude. Personen wurden ohne rechtliche Grundlage immer wieder vom fotografischen Dokumentieren des Vorgehens der Polizei abgehalten.

Die Ko-Vorsitzende von Nav-Dem, Ayten Kaplan, kritisiert die Durchsuchung des Nav-Dem-Vereins in Hannover: „Seit Monaten weisen wir immer wieder auf die Gefahren der deutsch-türkischen Annäherung hin. Erdogan und sein Regime in der Türkei fordern von der deutschen Bundesregierung alle Aktivitäten demokratischer Kurdinnen und Kurden, aber auch anderer oppositioneller Gruppen aus der Türkei zu unterbinden. Die deutsche Regierung folgt diesem Wunsch des türkischen Regimes. Auf Erdogans Wunsch hin werden in Deutschland heute Demonstrationen von Nav-Dem verboten, wird der Mezopotamya-Verlag durchsucht und Nav-Dem als „Ableger einer terroristischen Vereinigung“ verleumdet. Die heutige Durchsuchung unseres Vereins in Hannover stellt das jüngste Beispiel für die deutsch-türkische Repressionspolitik dar. Dagegen wehren wir uns derzeit auf juristischem Weg. Auch unser bundesweiter Nav-Dem Kongress am nächsten Sonntag in Köln wird ein starkes Zeichen gegen diese ignorante deutsch-türkische Politik sein.“

Als Nav-Dem Deutschland rufen wir die deutsche Bundesregierung zu einem grundlegenden Politikwechsel hinsichtlich der Türkei auf. Die Kriminalisierung und die Repressionen durch die deutsche Bundesregierung werden uns nicht an unserer demokratischen Politik und unserem Widerstand hindern. Gemeinsam mit allen Teilen der deutschen Zivilgesellschaft werden wir weiterhin die Kriegspolitik der Türkei im Mittleren Osten anprangern, offen die deutsche Unterstützung für die Türkei kritisieren und von Deutschland aus die demokratischen Kräfte im Mittleren Osten unterstützen!

NAV-DEM

Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.

Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê

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Nav-Dem Hannover

Email: Nav-dem_hannover@posteo.de

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Tel: 0152 13381093

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Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ali Cicek

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
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