Unter dem Paragraphen 129 b macht der deutsche Staat Jagd auf Menschen aus dem Ausland, die ihnen gefährlich werden. Die eben nicht mehr schweigen, wenn tagtäglich Tausende von Menschen verhungern, gequält und elendig ermordet werden. Auf die Menschen, die sich gegen das Schweigen entschlossen haben und diesem System den Kampf ansagen. Fadenscheinige Vorwürfe und fragwürdige Beweislagen sind alles, was die Herrschenden in der Hand haben, um aufständige Menschen wegzusperren.
Unser Genosse Musa Asoglu ist einer von ihnen. Er soll angebliches Mitglied einer ausländischen terroristischen Organisation sein. Eine Organsiation, für die die Beweislage anscheinend so dünn ist, dass sie erstmal konstruiert werden musste. Aber im Kampf gegen den Terrorismus, wie sie es nennen, ist den Herrschenden eh alles recht. Solange dieser angebliche „Terrorismus“ von links kommt, tut der deutsche Staat alles dafür, die Leute hinter Gitter zu sperren. Und, wie sie betonten, geht es hier ja auch nicht ausschließlich um die Innere Sicherheit in der BRD. Nein, auch das Volk in der Türkei muss vor Musa geschützt werden. Die BRD, die an so vielen Kriegen, Besatzungen und Verbrechen beteiligt ist, spielt sich auf einmal als Retter der Unterdrückten auf? Es lässt sich erahnen:
Es geht hierbei nicht darum, die Menschen in der Türkei vor Musa Asoglu zu schützen. Es geht hierbei darum, die Interessen der herrschenden Klasse zu schützen. Eine Klasse, die jeden Tag Krieg gegen die Menschen führt, die sie gerade vorgibt beschützen zu wollen. Die in allen dunklen Machenschaften mitmischt, die dafür verantwortlich ist, dass eben jeden Tag Tausende von Menschen verhungern, gequält und elendig ermodert werden. Musa ist ihnen ein Dorn im Auge, weil er ihre imperialistischen Machenschaften erkannt und aufgedeckt hat. Weil er sich entschieden hat, dass die einizige Pflicht, die daraus resultiert, ist Revolutionär zu sein und dagegen zu kämpfen.
Schon von Beginn an, als sie Musa in Untersuchungshaft nahmen und weiße Folter praktizierten, wollten sie uns allen zeigen, wer hier das Sagen hat. Wollten sie uns alle einschüchtern und vom Kampf abbringen. Aber so läuft das eben nicht. Als Menschen, die die Ungerechtigkeiten erkennen, lassen wir uns nicht von ihren Strafen abschrecken. Sie können uns nicht kurieren, wenn sie uns wegsperren. Wir als Revolutionäre lehnen ihre sogenannte Vernunft ab und kämpfen für die gerechte Sache. Auch wenn sie uns wegsperren und foltern mögen.
Musas Urteil soll eine Nachricht sein an alle, die dem herrschenden System den Kampf ansagen. Das Urteil soll Musa brechen, es soll uns zum Zweifeln bringen und allen symbolisieren: „Das passiert mit euch, wenn ihr nicht mitspielt!“. Aber wir machen weiter. Wir werden unsere Solidarität mit Musa nicht sein lassen, auch wenn sie es kriminalisieren wollen. Musa ist einer von uns und wird es bleiben. Egal, ob da drin oder hier draußen. Ihre Gesetze, ihre Knäste, ihre Folter können daran nichts ändern.
Musa Asoglu ist nicht allein!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!
Bündnis gegen imperialistische Aggression
HH, den 6.2.2019
