Der kurdische Aktivist Hamza A. sitzt in Dresden in Abschiebehaft und befindet sich seit Wochen im lebensbedrohlichen Hungerstreik. Fünf Abschiebeversuche in die Türkei sind bereits gescheitert, dennoch droht ihm weiterhin die Auslieferung an die türkischen Behörden. Menschenrechtsorganisationen und Unterstützer:innen warnen und fordern seine Freilassung.
130 Menschen demonstrierten am Dienstag, den 12. August, in Dresden vor dem Sächsischen Innenministerium. Die Demonstrant:innen forderten die Freilassung des kurdischen Aktivisten Hamza A. aus dem Abschiebegefängnis in Dresden.
Hamza A. wehrt sich seit Monaten mit drastischen Mitteln gegen eine drohende Abschiebung in die Türkei. Fünf Abschiebeversuche sind bereits gescheitert. Seit dem 17. Juli befindet sich Hamza, mit einer kurzen Unterbrechung, im Hungerstreik. In diesem nimmt er nur gesüßten Kaffee, Tee und Wasser zu sich. Mittlerweile hat er laut dem Sächsischen Flüchtlingsrat über 20 kg an Gewicht verloren.
Hamza befindet sich aktuell in einer lebensbedrohlichen Phase des Hungerstreiks. So äußerte sich auch Frank Richert (SPD), welcher Hamza am 12. August im Abschiebegefängnis besuchte: „Es geht akut um sein Leben.“ Doch auch wenn Hamza den Hungerstreik beenden sollte, ist die lebensgefährliche Situation noch nicht vorbei. Um das lebensbedrohliche sogenannte Refeedingsyndrom zu vermeiden, ist es laut den Demonstrant:innen unabdingbar, dass Hamza in ein normales Krankenhaus entlassen wird.
„Das ist der größte Psychoterror“
In Haft ist Hamza massivem Druck ausgesetzt. Er berichtet von psychischer Gewalt, fehlender medizinischer Versorgung und einem System, das allein auf seine Abschiebung abzielt. Ein Suizidversuch verdeutlichte seine Verzweiflung. Er sah ihn als einzigen Ausweg, um die sofortige Abschiebung zu verhindern. Statt anschließend ins Krankenhaus gebracht zu werden, berichtet er, in Handschellen und unter physischer Gewalt vor Gericht gezerrt worden zu sein.
Osman Oğuz vom Sächsischen Flüchtlingsrat, welcher Hamza in den letzten Wochen mehrfach besuchte, prangerte den Widerspruch des staatlichen Handelns an. Denn einerseits wird Hamza von den Gefängniswärter:innen als akut suizidgefährdet behandelt: „Er durfte keinen Stift annehmen, in seiner Zelle ist kein Bettzeug mehr, und währenddessen wird er 24 Stunden von Wärter:innen überwacht – das ist der größte Psychoterror.“
Andererseits stufen ihn die ihn behandelnden Ärzt:innen als völlig stabil ein und bewerten auch die Folgen des Hungerstreiks als „normal“ – ohne daraus Konsequenzen zu ziehen. Diese Praxis kritisierte eine Rednerin des Verbands Demokratischer Ärztinnen und Ärzte und forderte eine unabhängige Begutachtung und Behandlung von Hamza in einem normalen Krankenhaus.
Systematische Repression gegen Kurd:innen
Laut der Initiative Pro Asyl werden in Deutschland seit Jahren immer wieder ehemalige oder noch politisch aktive Kurd:innen verfolgt. Grund ist in den meisten Fällen eine angebliche Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Anzahl der abgelehnten Asylanträge von Kurd:innen aus der Türkei, was in Fällen wie bei Hamza eine Auslieferung an die Türkei bedeuten könnte, steigt laut Pro Asyl in einem besorgniserregenden Trend.
Mako Qocgiri von Civaka Azad erklärt dazu: „Ähnlich wie im Fall von Mehmet Çakas zeigt sich auch im Fall von Hamza A., dass die deutsche Abschiebepraxis fundamentale menschenrechtliche Standards missachtet. Gerade für Kurd:innen, die in den Ländern, aus denen sie geflüchtet sind, mit politischer Verfolgung konfrontiert wurden, bedeuten Abschiebungen oftmals jahrzehntelange Haft und Folter.“
Hamzas laufender Asylfolgeantrag enthält neue Belege, die zeigen, dass er in der Türkei wegen seiner kurdischen Herkunft und seines Engagements in der Zivilgesellschaft politischer Verfolgung durch die repressive Erdoğan-Regierung ausgesetzt wäre.
Osman Oğuz verwies in seinem Redebeitrag auch auf die Fluchtursachen von Hamza und allen weiteren politisch Verfolgten aus der Türkei: „Hamza ist hier, weil Deutschland mit dem türkischen Staat eine enge Partnerschaft führt, welche vor allem die deutschen außenpolitischen Interessen im Blick hat und nicht die Rechte von Oppositionellen.“
Am Ende der Kundgebung richtete sich Hamza über ein aufgezeichnetes Telefonat direkt an die Demonstrant:innen. Hamza beendete seinen Beitrag mit Mut schöpfenden Worten: „Eine Blume macht noch keinen Frühling – aber jeder Frühling beginnt mit einer Blume.“
