Jüngst war Gülaferit Ünsal, die wegen §129b in Berlin-Pankow eingesperrt ist, für 54 Tage in einem Hungerstreik. Nach 54 Tagen konnte sie dank Solidarität, von ebenfalls 6 hungerstreikende §129b Gefangenen, und von draußen durchsetzen, dass das Mobbing eingestellt wurde und sie freien Zugang von Zeitschriften erhält.
Aus aktuellen Grund deswegen einige Hintergründe zu diesem „Anti-Terrorgrafen §129b“.
§129b
Gerade in der Verfolgung von politischen AktivistInnen spielen Organisierungsdelikte eine wesentliche Rolle: durch die Gesetzgebung muss weder eine sogenannte konkrete Tat noch eine sogenannte illegale Handlung nachgewiesen werden, sondern ausschließlich die Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die entweder als kriminell oder als terroristisch von geheimen Gremien aus der EU oder von Offiziellen des Bundesjustizministeriums eingestuft werden.
Als juristische Waffe dient den Herrschenden dabei der § 129b („Mitgliedschaft/Unterstützung/Werbung in/für terroristischen Vereinigung im Ausland“)
In langjähriger Tradition richtet sich die Verfolgung insbesondere gegen linke migrantische Organisationen, denen PKK- TKP-ML und DHKP-C-Mitgliedschaft vorgeworfen wird.
Fazit
Hier in der BRD werden türkische und kurdische GenossInnen wegen ihrer politischen Arbeit ( z.B. Organisierung von Konzerten von Grup Yorum oder Arbeit zu Gefangenen) verhaftet und in Isolationshaft gesteckt. Der ehemalige Inhaftierte Faruk Ereren, bezeichnet das umfassende Isolationsprogramm als „Weiße Folter mit dem Ziel, uns zu zermürben“.
All das hat Ähnlichkeit mit den drakonischen Maßnahmen, denen die Gefangenen aus der RAF vor allem in den siebziger und achtziger Jahren ausgesetzt waren. Die Anklagen gegen diese AktivistInnen basieren häufig auf Foltergeständnissen aus der Türkei. Die Staatsschutzsenate haben durchweg keine Probleme, „Früchte vom vergifteten Baum“, wie es der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum ausdrückte, zu verwerten.
Eingeknastet nach §129b waren 40, zu Zeit sind es zirka 20 Gefangene.
Die länderübergreifende Verfolgung politischer Oppositioneller aus der Türkei dient nicht nur den Interessen des türkischen Staates, sondern sie dient in erster Linie den Interessen der internationalen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den EU-Staaten sowie den USA. Die Türkei ist aufgrund ihrer strategischen Lage ein wichtiger Partner für das expansive NATO-Bündnis.
Die BRD etabliert sich somit mal wieder als Speerspitze der internationalen Aufstandsbekämpfung.
Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangene
Ein aktuelle Liste dieser Gefangenen ist unter political-prisoners.net zu finden