Am Mittwoch den 13.09.2017 wird der dritte Prozess im Zusammenhang mit der Demonstration vom 3.Oktober 2015 „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume, Mieten runter Löhne rauf“ fortgeführt werden. Ein weiterer Verhandlungstag ist für den 27.09.2017 angesetzt.
Am 24. Mai 2017 fand die erste Verhandlung gegen die zwei Teilnehmer der Demonstration statt. Dieser wurde ausgesetzt und vertagt, weil in dem Polizeivideo nicht die Fakten für die Anklage gegen einen „Angeklagten“ ersichtlich wurden. Auf Grund der Äußerungen der Richterin, unter anderem die Polizei habe sich verhältnismäßig verhalten, lässt sich bereits heute die weitere Tendenz dieses Prozesses feststellen. Die Angeklagten sollen um jeden Preis verurteilt werden.
Zum Hintergrund
Am 3.10.2015 fand in Magdeburg eine Demonstration „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume – Mieten runter, Löhne hoch! statt. In Folge dieser Demonstration kam es zu mehreren Prozessen bzw. werden weitere Prozess stattfinden.
Bewusst wurde dieser Tag, der staatlich verordnete Jubeltag anlässlich der sogenannten Wiedervereinigung, gewählt, um die soziale Frage im Stadtteil, Stadtfeld/ Ost (Magdeburg) zu thematisieren. Die Antwort des Kapitals war eindeutig, und zeigt die große Sensibilität der Herrschenden für diesen Tag.
Schon mit dem überdimensionierten Aufgebot der Polizei, gegenüber der Anzahl der Teilnehmer/innen der Demonstration, machte die Polizei deutlich, dass kritische Stimmen an diesem Tag nicht erwünscht sind. Innerhalb der Demonstration wurden zwei Pyros (Pyrotechnik, Leuchtfeuer), entzündet. Dies nahm die Polizei zum Anlass, um durch ihr aggressives Auftreten eine Weiterführung der Demonstration zu behindern. Die Demonstrationsteilnehmer/innen beschlossen, sich diesen Bedingungen nicht zu fügen und beendeten die Demonstration. Daraufhin begann die Polizei wahllos sowohl auf die Teilnehmer/innen der Demonstration – als auch auch auf Passanten/innen – einzuschlagen. Ebenso wahllos wurde ein Mensch, offensichtlich um die Mindestanzahl der durch das Polizeipräsidium vorher festgelegten Anzahl von Verhaftungen zu erreichen, in Gewahrsam genommen. Erst durch eine entschlossene Reaktion der Demonstrationsteilnehmer/innen konnte die Situation so weit beruhigt werden, dass die Polizei sich zumindest aus den Reihen der Demonstrationsteilnehmer/innen zurück zog.
Anschließend wurde unser Stadtteil noch stundenlang von Polizeikräften belagert. In Folge kam es zu mehreren Verfahren.
Ein Mensch, der nach der Demonstration verhaftet wurden ist, erhielt einen Strafbefehl über 400 Euro, wegen dem angeblichen Entzünden eines Pyros (Leuchtfeuer) und ein anderer Mensch wurde zu 7 Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, verurteilt.
Zwei weitere Prozesse gegen Menschen, die an der Demonstration teilnahmen, sind durch die Justiz geplant.
Wir rufen Euch auf.
Zeigt Euch solidarisch mit den Angeklagten. Besucht den Prozess und die Kundgebung. Beteiligt Euch an den weiteren Aktivitäten in der Auseinandersetzung mit den Prozessen anlässlich der Demonstration vom 3.Oktober 2015.
Rote Hilfe Magdeburg
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg