Der §129b-Prozess beginnt am 20.12.17 vor dem OLG Hamburg, Sievekingsplatz.
Weitere Termine: 21.12. + 9.1.18
Weitere Infos folgen.
Kurzinfos für Musa Aşoğlu
Musa ist ein niederländischer Staatsbürger und kommt aus der Türkei.
Warum ist Musa Aşoğlu verhaftet worden ?
Die Kriminalisierung und Verfolgung von linken Aktivistinnen aus der Türkei und Kurdistan reißt nicht ab. In der BRD finden zahlreiche „Terrorismusprozesse„ statt und deswegen sind mehr als 25 Menschen inhaftiert. Musa wurde am 2.12.16 von den deutschen Behörden in Hamburg festgenommen und im Untersuchungsgefängnis (UG) eingesperrt. Er ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§129b) inhaftiert. Der Prozess beginnt Anfang 2018 vor dem OLG HH .
Internationale Fahndung
Bereits 2014 stellte die USA ein Kopfgeld in Höhe von jeweils 3 Mio. Dollar auf Musa Aşoğlu aus, dem eine Führungspositionen innerhalb der DHKP-C unterstellt wird.
Auch die BRD ist beteiligt
Die BRD beweist mit diesem Vorgehen ein weiteres Mal, wie konsequent sie ihre Interessen als imperialistische Macht und als Unterstützerin reaktionärer Machthaber verfolgt. Als wichtigste Waffenlieferant und Wirtschaftspartner hat die BRD nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass die Türkei im Rahmen ihres dreckigen Krieges in den kurdischen Gebieten tausende Menschen ermorden und vertreiben konnte. Allein aus diesem Grund sollte uns die hiesige Kriminalisierung und Verfolgung von Befreiungs- und Unabhängigkeitsbewegungen nicht überraschen.
Es besteht auf jeden Fall die Gefahr, das Musa hier für 10 Jahre in Isolation eingesperrt wird und/oder er danach in die USA abgeschoben wird.
Solidarität muss stärker werden
Wir müssen die Solidarität deshalb intensivieren und dafür sorgen, dass die permanente Verfolgung von AktivistInnen aus der Türkei und aus Kurdistan gestoppt wird.
Jeden Donnerstag findet deshalb hier in Hamburg auch eine Kundgebung um 16 Uhr vor dem UG Jungiusstraße 3 vor dem Eingang Wallanlagen, Höhe Kita für Musa statt.
Freiheit für Musa Aşoğlu!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Weg mit dem Paragraphen §129 !
