Nach seiner Abschiebung aus Israel ist der spanische Palästina-Aktivist Julio Rodríguez Bueno nach eigenen Angaben auf dem Düsseldorfer Flughafen für mehrere Stunden eingesperrt worden, bevor er nach Spanien weiterfliegen durfte. Deutsche Polizisten hätten ihn Montag abend sofort nach der Landung im Flugzeug festgenommen und für drei Stunden in eine Arrestzelle eingeschlossen, ließ er gestern über seinen spanischen Anwalt erklären. Die Beamten hätten ihm mitgeteilt, eine andere Behörde werde sich mit ihm befassen – es sei aber niemand erschienen.
Die für die nordrhein-westfälischen Flughäfen zuständige Dienststelle der Bundespolizei in St. Augustin erklärte dazu der jW, ein solcher Vorfall sei nicht bekannt, der Name Rodríguez tauche trotz aller Nachforschungen weder in den Unterlagen der Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf noch in Köln-Bonn auf. Es sei auch so gut wie ausgeschlossen, daß jemand schon im Flugzeug festgenommen werde. Selbst wenn es eine Aktion des Bundeskriminalamtes gewesen wäre, hätte die Bundespolizei beteiligt sein müssen. Hinzu komme, daß jede Einlieferung in eine Arrestzelle penibelst dokumentiert werde – in diesen Unterlagen sei aber nichts zu finden. Es gebe auch keinen Hinweis, daß ein deutscher Geheimdienst seine Hand im Spiel gehabt habe.
Rodríguez, Mitglied der spanischen Partei Izquierda Unida (Vereinigte Linke) und Vorsitzender von »Paz Ahora!« (»Frieden jetzt!«) hatte an der internationalen Solidaritätsaktion »Willkommen in Palästina« teilgenommen. Rund 1500 Personen aus zahlreichen Ländern wollten über Israel nach Bethlehem reisen, um die Weltöffentlichkeit auf die Unterdrückung der Palästinenser aufmerksam zu machen. Viele Aktivisten wurden auf Ersuchen der israelischen Regierung schon in ihren Heimatländern am Abflug gehindert. Etwa 100 – darunter Rodríguez – wurden in Israel festgenommen und zum Teil abgeschoben. Mehrere von ihnen wurden von israelischen Soldaten mißhandelt.
(junge Welt vom 18.04.2012 von Peter Wolter)
Zum Hintergrund ein Artikel vom Palestine News Network (german.pnn.ps):
Repression gegen „Flytilla“-Aktivisten
Während sich Aktivisten weltweit auf die „Welcome to Palestine“-Kampagne vorbereiten, im Zuge derer Menschen aus aller Welt am Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv eintreffen und als Reiseziel „Palästina“ angeben werden, erhöht Israel die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen massiv und hat Flugveranstalter und Flughäfen weltweit dazu aufgefordert, Personen die verdächtigt werden an der Kampagne teilnehmen zu wollen, die Ausreise zu verweigern.
Des weiteren haben israelische Sicherheitskräfte Mitglieder von Gruppen innerhalb Israels verhört, die sie der Partizipation an den Aktionen verdächtigen.
Bislang wurden vier israelische Angehörige der Gruppe „Anarchists Against the Wall“ von den israelischen Behörden verhört und drei weitere vorgeladen. Zwar gaben die Vernehmungsbeamten gegenüber den Aktivisten an, dass es sich hierbei nicht um ein Verhör handele, als letztere daraufhin jedoch baten, in diesem falle gehen zu dürfen, wurden ihnen dies verweigert.
Nach Angaben der israelischen Tageszeitung Haaretz wurden die vier Aktivisten von einem Mann der sich als „Shavit“ vorstellte verhört, der angab Agent des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet zu sein. Die Aktivisten weigerten sich auf die Fragen der Vernehmungsbeamten zu antworteten. Die Vernehmungsbeamten gaben den Aktivisten gegenüber zu verstehen, dass sie letztere unter Beobachtung halten würden und deuteten darüber hinaus an, auch über Details ihres Privatlebens informiert zu sein.
Französische Menschenrechtsaktivisten gaben an, dass sie trotz der Ankündigung der französischen Sicherheitsbehörden ihnen die Ausreise zu verweigern, dennoch versuchen werden nach Palästina zu reisen.
Zur diesjährigen „Welcome to Palestine“-Kampagne werden Aktivisten aus Ländern der ganzen Welt, darunter Neuseeland, Australien, mehreren Ländern Europas, sowie den Vereinigten Staaten erwartet. In Europa allein wurden bisher 1200 Flugtickets verkauft.
Im letzten Jahr wurde tausenden Aktivisten die Einreise nach Israel verweigert und mehrere hundert wurden auf die schwarze Liste gesetzt.
