Nach dem erfolgreichen Sieg vor dem Landgericht Augsburg kommen nun weitere neue Strafanzeigen von seitens der Staatsschutzpolizei Schwaben-Nord gegen den Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar!

Nach dem erfolgreichen Sieg vor dem Landgericht Augsburg kommen nun weitere neue Strafanzeigen von seitens der Staatsschutzpolizei Schwaben-Nord gegen den Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar!

Zum einen wird Sami Baydar vorgeworfen, am 09.05.22 (Tag des Sieges der sozialistischen Sowjetunion gegen den Hitlerfaschismus) gegen das Bayerische Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

Der vorgeworfene Verstoß laut der Staatsschutzpolizei besteht darin, dass Sami Baydar die Sowjetische Fahne auf der besagten Demonstration getragen haben soll.

Zum anderen wird Sami Baydar laut Staatsschutzpolizei vorgeworfen am 25.03.2018 gegen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben.

Um was es sich konkret darin handelt, dass nach mehr als 4 Jahren und 4 Monaten eine Strafanzeige gestellt worden ist ergibt sich erst mit der bevorstehende Akteneinsicht.

Beide Ermittlungen sind von den gleichen türkischstämmigen Staatsschutzpolizisten von Schwaben-Nord unterschrieben worden, der Sami Baydar wegen „üblen Nachrede“ 2021 angezeigt hatte und bei dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Augsburg 2022 kläglich gescheitert ist.

Sami Baydar setzt sich gegen das faschistische AKP-Regime von Recep Tayyip Erdoğan und für die Solidarität
mit linksgerichteten Aktivisten, Künstlern wie Grup Yorum und den Rechtsanwälten des Volkes in der Türkei ein, die teilweise auch hier in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit der faschistischen AKP-Regierung verfolgt werden.

Sami Baydar steht seit Jahren unter der Repression durch bayerische und bundesdeutsche Behörden. Außerdem
hat sich seine Fürsprache für die Suryoye (Aramäer, Assyrer, Chaldäer) in der Türkei und in Europa, mit zahlreichen Strafverfahren in Deutschland nach sich gezogen.

Sami Baydar wird sich der Einschüchterung und den Repressalien nicht beugen. Er wird den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für demokratische Rechte und eine sozialistische Zukunft fortsetzen.

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ (Bertolt Brecht)

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