Gemäss seinem krankhaften Eifer, die politische Dissidenz zum Verschwinden zu bringen und überall einzig seine eigene Denkart aufzuzwingen, hat Erdogan Hunderte Journalist*innen eingeknastet und gefoltert und zahlreiche Medien geschlossen. Leider ist dieser Sultan nicht der einzige mit einer solchen Praxis. Gleiches unternehmen die faschistischen Erb*innen vom Partido Popular schon seit Jahrzehnten gegen die baskische Bevölkerung. In einem gut orchestrierten Plan haben sie den sogenannten Krieg niederer Intensität ausgerufen und mit Strategien wie dem «Gesetz Corcuera»1, dem «Plan ZEN»2 (dessen Slogan war: «eine gut erzählte Lüge ist mehr wert als tausend Wahrheiten») wollten sie allen ihr einziges Denken und Totalitarismus aufzwingen. Mit diesem Ziel erfolgte später die Schliessung der Zeitungen «Gara» und «Egunkaria». Es war nicht genug, die einzige auf baskisch herausgegebene Zeitung zu schliessen, sondern es wurde auch noch deren Direktor brutal gefoltert. So hat es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg Jahre später anerkannt.
Schon im Jahr 2000, nach der erlittenen brutalen Folter und nach neun Monaten der Entführung in die Gefängnisse der Vernichtung des spanischen Staates, wurde ich erneut verfolgt. Diesmal wegen meiner journalistischen Tätigkeit in der Investigativzeitschrift «Ardi Beltza»3. Wegen einigen Artikeln, die den hegemonialen Parteien ungemütlich waren, musste ich vor mehreren Gerichten aussagen. Ebenso zielte die Hetzerei verschiedener Polizeikorps darauf ab, unsere journalistische Arbeit zu verhindern. Da wir uns angesichts ihrer Drohungen aber nicht duckten, sondern mit unserer Arbeit der sozialen und politischen Anklage weitermachten, wurde die Zeitschrift auf Befehl des spanischen Ausnahmegerichts «Audiencia Nacional» kriminalisiert und geschlossen. Jahre später sprach dasselbe Gericht unsere Zeitschrift von den angeblichen Verbrechen frei, doch der Schaden war bereits angerichtet.
Mit all diesen Angriffen verfolgten die faschistischen Erb*innen das Ziel, der Bevölkerung weiterhin allein ihr Denken und ihre historische Erinnerung aufzuzwingen. Dafür mussten sie alle Dissident*innen von der Landkarte tilgen. Ad hoc wurden dafür die Ausnahmegesetze geschaffen. Die Audiencia Nacional hat sich in eine politische Waffe dieser Franco-Erb*innen verwandelt.
Nun, wo wir im 21. Jahrhundert angekommen sind und das Gespenst des bewaffneten Kampfes nicht mehr spukt (da die ETA sich am vergangenen 8. April unilateral entwaffnet hat), haben sich die Gesetze dem Namen nach geändert. Doch sind es noch immer Gesetze des Ausnahmezustandes und für die Dissident*innen haben sie dieselben Konsequenzen: Verfolgung, Kriminalisierung, Repression und Einsperrung. Die Meinungsfreiheit existiert nur für jene, die so denken wie sie. Gegen Dissident*innen wird das «Maulkorb-Gesetz» (Ley Mordaza) angewendet, das von Geldstrafen bis zur Einsperrung geht. Jegliche Referenz zum baskischen Konflikt wird sanktioniert, wird als Apologie des Terrorismus qualifiziert und wird mit Gefängnis bestraft. So etwa im absurden Fall der kriminalisierten Puppenspieler*innen von Madrid. Verschiedene Marionettenkünstler*innen wurden im Jahr 2016 eingesperrt, weil sie in einem Kindertheater eine Parodie auf die ETA gemacht haben.
In baskischen oder katalanischen Mündern verwandeln sich Worte in Straftaten. Für sie gibt es die Meinungsfreiheit nicht, nur das Risiko der Kriminalisierung, denn alles ist Apologie des Terrorismus. So zum Beispiel, als ein antikapitalistischer Katalane den Satz sprach: «Um eine Tortilla zu machen, muss man erst die Eier aufbrechen.» Das wurde als Verteidigung des Terrorismus und als Anstiftung zu Gewalt bewertet, sodass diesem Katalanen nun Gefängnis droht. In dieser Situation der irrsinnigen Repression werden auch die Twitterer nicht freigelassen, die mit der Phantomoperation namens «Araña» (dt.: Spinne) verhaftet wurden. Nach Twitterern wird gefahndet, sie werden vor Gerichte gezerrt, bedroht und mit Bussen oder Haft bestraft.
Auch wenn «Amnesty International» jüngst angeprangert hat, dass es im spanischen Staat keine politische Normalisierung gibt und im Namen der Terrorismus-Bekämpfung Grundrechte verletzt werden, verschliesst die politische Klasse weiterhin Augen, Ohren und Mund. «Reporter ohne Grenzen» setzt den spanischen Staat auf die Nummer 29 ihrer schwarzen Liste. Die «Europäische Journalisten-Föderation» hat das Maulkorb-Gesetz des spanischen Staates vor dem Europäischen Rat angeklagt. Anklagen, die Makulatur bleiben werden angesichts des Komplizentums und der Rückendeckung der europäischen Eliten für die spanischen und türkischen Königreiche des Aufzwingens.
Trotz alledem haben sich die «neutralen» Schweizer Regierenden dazu entschieden, mich auszuliefern. Sie haben in einer Informationsmeldung «spanischer Art» versucht, jegliche politische Verfolgung oder erlittene Folter zu verschweigen. Sie haben sich bemüht, den spanischen Staat als demokratisch hinzustellen. Ich aber frage mich, wann ich dieses Kapitel der Demokratisierung verpasst habe, denn ich lebe weiterhin in der Kontinuität des faschistischen Regimes. Das faschistische Gericht hat lediglich den Namen gewechselt – von «Tribunal de Orden Público» (Gericht der öffentlichen Ordnung) hin zu «Audiencia Nacional» (Nationale Anhörung). Inspektoren der franquistischen Polizei wie Ismael Moreno, gingen dazu über, Richter derselben zu sein. Die paramilitärische Polizei «Guardia Civil» ist noch immer die gleiche. Die systematische Folter in den Kerkern der Polizeiposten wird noch immer praktiziert, noch immer gibt es politische Gerichtsverfahren, es wird verurteilt auf der Basis von aufgrund von Folter erhaltenen Geständnissen, die Folterer haben totale Straffreiheit, es wird die Politik der Auslöschung und Verstreuungangewendet, es tobt die Rache und der Hass gegen die todkranken baskischen politischen Gefangenen. Spanische Polizisten haben mich illegal in der Schweiz verfolgt. Wo ist der Unterschied zwischen dieser Lüge, die sich «Demokratie» nennt, und der Diktatur? Dass sie mich nicht erschiessen? Möge jede*r ihre*seine eigenen Schlussfolgerungen ziehen.
Nekanes Gefängnisbriefe:
«Ich nehme euren Vorschlag gerne an und schicke euch gleich ein paar Beiträge mit, denn die Post funktioniert nach der Lust der Schliesser und alles dauert ziemlich lange.» So antwortete uns die inhaftierte Genossin Nekane Txapartegi in einem Brief, nachdem wir sie angefragt hatten, ob sie für das ajour magazingelegentlich eine Kolumne schreiben würde. Die Möglichkeit einen Text auf Papier zu bringen und insbesondere diesen nach draussen zu versenden, wird Inhaftierten systematisch erschwert. So gewährte man Nekane erst nach einem Jahr Haft endlich Zugang zu einem Computer. Auch das Ausdrucken von Textdateien ist eine aufwendige bürokratische Prozedur; eine «absurde Bürokratie, um uns jegliche Autonomie zu rauben», so Nekane. Umso mehr freut es uns, nun endlich den ersten übersetzten Artikel unserer baskischen Freundin, der revolutionären Feministin, Aktivistin und Journalistin Nekane Txapartegi veröffentlichen zu können. Use mit de Gfangene! (Die Redaktion)
Das «Gesetz Corcuera», benannt nach dem damaligen sozialistischen Innenminister José Luis Corcuera, trat 1992 in Kraft. Es sah unter anderem vor, dass die Polizeien Wohnungen auch ohne richterlichen Befehl betreten durften. Auch wenn dieser Paragraph vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde, war das Gesetz bis 2015 in Kraft und wurde dann durch das sogenannte Maulkorbgesetz ersetzt. ↩
Mit der Zona Especial Norte (ZEN), der «Speziellen Zone im Norden», ist das Baskenland gemeint. Der Plan ZEN wurde 1983 kurz nach der Regierungsübernahme der PSOE (Sozialist*innen) entwickelt und war eine umfassende Strategie zur Vernichtung der baskischen Befreiungsbewegung. Der Plan beinhaltete Elemente der psychologischen Kriegsführung, der Aufstandsbekämpfung, die Schaffung von Todesschwadronen (Grupos Antiterroristas de Liberación, GAL) und sah neben Desinformationskampagnen auch die Beeinflussung der Medien vor. ↩
Ardi Beltza (dt.: Schwarzes Schaf) war eine 1999 gegründete Monatszeitschrift. Die Macher*innen gaben zuvor die Zeitung «Egin» heraus, die aber verboten wurde. Bereits 2001 musste Ardi Beltza ökonomisch ruiniert eingestellt werden. Vorausgegangen waren diverse Repressalien; so die Inhaftierung des leitenden Redakteurs wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft. ↩
Quelle: https://www.ajour-mag.ch/nekanes-kolumne-die-ethnische-justiz-spaniens/
Schreibt Nekane Txapartegi aus den Ferien!
Du denkst vielleicht, dass es Nekane betrübt, wenn sie hört, was für Ferien ihr so verbringt. Aber das stimmt nicht, sie freut sich wahnsinnig über Post von überall her! Darum wollen wir sie während der Ferienzeit mit massenhaft Postkarten, Ansichtskarten und PostcardCreator-Selfies (http://bit.ly/2r7LmZu) eindecken. Zeigt eure Solidarität und schreibt Nekane ein paar Zeilen aus euren Ferien!
Nekane Txapartegi
Gefängnis Zürich
Rotwandstrasse 21
Postfach
8036 Zürich
