In dem seit März 2022 vor dem OLG Stuttgart laufenden „Terrorismus“-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. gibt es neue Termine.
In dem seit März 2023 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart laufenden „Terrorismus“-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. ist der Verhandlungstermin für den 17. Januar aufgehoben worden. Das teilt der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. mit. Der Prozess gegen den 23-Jährigen wird am 19. Januar (Donnerstag) fortgesetzt. Dann sollen das Plädoyer der Verteidigung sowie das Schlusswort von Merdan K. stattfinden. Für den 26. Januar ist die Urteilsverkündung vorgesehen.
Merdan K. wurde im September 2021 verhaftet und befindet sich unter Sonderhaftbedingungen in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. Die Anklage wirft dem Kurden mit deutscher Staatsangehörigkeit vor, als „Vollkader“ der PKK für den Jugendsektor verantwortlich tätig gewesen zu sein. Als Beweismittel wurden unter anderem Aufnahmen von Protesten gegen den Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu im Mai 2021 in Berlin eingeführt.
Die Staatsanwaltschaft hat in der Verhandlung am 12. Januar eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten für Merdan K. gefordert. Alle Verhandlungen in dem Verfahren beginnen um 9:30 Uhr in Saal 2, Asperger Str. 47, Stuttgart-Stammheim.