Offener Brief des Komitees für Grundrechte und Demokratie zum Hungerstreik von Werner Braeuner

Der Gefangenenbeauftragte des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat an den niedersächsischen Justizminister, Bernd Busemann, und die Leiterin der JVA Sehnde, Krimhild Timmermans-Eike einen Offenen Brief verfasst, den wir im Folgenden dokumentieren:

Gefangenenbeauftragter Christian Herrgesell
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11
50670 Köln

An Herrn Justizminister
Bernd Busemann
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover

Offener Brief an den niedersächsischen Justizminister, Bernd Busemann, und die Leiterin der JVA Sehnde, Krimhild Timmermans-Eike

Betr.: Hungerstreik des Gefangenen Werner Braeuner in der JVA Sehnde

Sehr geehrte Frau Timmermans-Eike, sehr geehrter Herr Busemann,

am Sonntag, den 8. Mai 2011, ist der z.Zt. in der JVA Sehnde inhaftierte Gefangene Werner Braeuner in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.  Braeuner, der sich bereits seit 2001 in Haft befindet, hat diese drastische Aktionsform gewählt, um gegen die nach seinen Ausführungen menschenunwürdige, zum Teil stark verunreinigte Gefängnisnahrung in der JVA zu protestieren und eine Auszahlung des vom Niedersächsischen Justizministerium für Nahrungsmittel veranschlagten Tagungsverpflegungssatzes von rund 7 Euro zur selbstständigen Versorgung mit gesundem, vitaminreichen Essen durchzusetzen.

Leider erreichen uns immer wieder Zuschriften von Gefangenen, in denen die miserable, menschenunwürdige Praxis bei der Versorgung mit Lebensmitteln in den Vollzugsanstalten beanstandet wird. Unter Verweis auf den wachsenden Kostendruck und unter Inkaufnahme der Gefährdung der Gesundheit der Insassen wird zunehmend auch an den ganz wenigen, grundlegenden Dingen eingespart, über welche den Inhaftierten noch ein Minimum an Mitbestimmung zugestanden werden sollte.

In Folge dessen kann so z.B. eine gesunde, vitaminreiche Ernährung nur noch über den Zukauf von Lebensmittel auf eigene Rechnung in den überteuerten, vielerorts privat betriebenen Gefängniskiosken gewährleistet werden. Diese Situation hat sich mit Inkrafttreten des landeseigenen Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und dem daraus u.a. resultierenden  Entfall der Möglichkeit des Paketempfangs weiter zugespitzt.
Wir ersuchen das Niedersächsische Justizministerium und die Leitung der JVA Sehnde, sich gegenüber Herr Braeuner kompromissbereit zu zeigen und auf eine einvernehmliche Lösung hinzuarbeiten. Darüber hinaus hat die Vollzugsbehörde dringend dafür Sorge zu tragen, dass für alle Inhaftierten eine ausreichende Versorgung mit abwechslungsreicher und gesunder Nahrung sichergestellt werden kann.

Das Grundrechtekomitee wird die weitere Entwicklung beobachten und ggf. erneut dazu Stellung nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Herrgesell, Komitee für Grundrechte und Demokratie  
gez. Wolf-Dieter Narr, Komitee für Grundrechte und Demokratie

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