Der Freistaat, welcher für seine Repression gegen Antifaschismus bekannt ist und der zuletzt durch eine rechtswidrige Razzia bei Jugendpfarrer Lothar König sowie durch den Abhörskandal „Handygate“ bundesweit Empörung ausgelöst hatte, zeigt nun erneut sein totalitäres Antlitz.
Wir sprechen Tim K(H.). unsere Solidarität aus – Es trifft Einen, gemeint sind wir alle.
Wir verurteilen die sächsische Lynchjustiz auf’s Schärfste!
Am 15.1.2013 wurde in Dresden der 36-jährige Antifaschist und Vater Tim K. zu einer 22 monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die Indizien sind indes äußerst fragwürdig: Eine Videoaufnahme, die eine nicht erkennbare Person von ähnlicher Statur mit Megaphon zeigt, soll belegen, dass Tim zum Durchbrechen von Polizeisperren aufgerufen habe. Jedoch konnte keiner der bei der Verhandlung anwesenden Zeugen bestätigen, dass es sich bei der gefilmten Person um Tim handelte.
Die Anklagen wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung sind skurril und klar politisch intendiert; dies belegt nicht zuletzt der Ausspruch des Richters in der Urteilsbegründung: „Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt.“
Dieser Prozess ist eine Form von staatlichem Terrorismus. Abzielend auf die Kriminalisierung von Antifaschismus, Protest, zivilem Ungehorsam und nicht zuletzt von Zivilcourage soll ein Exempel statuiert werden: Durch das Verbreiten von Angst und Schrecken unter den Aktivist_Innen gegen Rechts wird versucht, diese von notwendigem Widerstand gegen Neonazis abzubringen und vom Blockieren der Neonazimärsche abzubringen.
Tim ist nicht der Erste, der öffentlichkeitswirksam kriminalisiert wird. Auch der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist einem politischen Schauprozess ausgesetzt, der die erschreckende Haltung des „Freistaats Sachsen“ offenbart: Dresden soll zu einer no-go-area für emanzipatorische Kräfte werden.
Solidarität muss praktisch werden!
Deswegen: Kommt am 13.2.2013 alle nach Dresden. Zeigen wir diesem faschistophilen Bundesland, dass wir uns nicht von seiner Willkür einschüchtern lassen. Lasst uns den Kräften der Repression zeigen, dass wir faschistischen Geschichtsrevisionismus und völkische Propaganda nicht hinnehmen. Lasst uns zeigen, dass wir keine Angst haben und uns von solchem Abschreckungsversuch nicht aufhalten lassen.
Wenn wir das Problem staatlicher Repression und Verhinderung von Gegenkulur mit Phrasen wie „sächsischer Demokratie“ abtun, ignorieren wir die Tatsache, dass die massive Unterdrückung und Repression radikaler linker Initiativen in allen Bundesländern ein reales Problem ist. Polizeigewalt und Willkür sind an der Tagesordnung. Erst letzte Woche durften wir in Magdeburg die „deeskalative“ und „rechtsstaaliche“ Arbeit des (behelmten) schwarzen Blockes erleben: Ohne Vorwarnung und ohne jede Rechtfertigung wurde eine Spontandemonstration aus 1000 Anti-Faschist_innen, welche in einer Entfernung von über 7 km des geplanten Naziaufmarsch liefen, mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Die hoch ausgerüsteten Schlägertruppen stürmten einfach in die Reihen der Demonstrant_Innen und schlugen wild um sich, wie auch von Medien, Demobeobachtern und Aktivist_Innen berichtet wurde.
Derartige Verhältnisse sind nicht hinnehmbar. Alle emanzipatorischen Kräfte, alle progressiven Denker, alle empörten Bürger, alle desillusionierten Staatsdiener sowie alle Menschen, die das Wegschauen nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, sind dazu aufgerufen, diesen Zuständen die Stirn zu bieten.
„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ Berthold Brecht
INSEL JENA 22.1.2013
Die Insel ist ein Hausprojekt in der Innenstadt von Jena (Thüringen).
