political prisoners network

Vorab: Der angesetzte Termin am 17.08.21 entfällt und der nächste Termin am 19.08.21 beginnt erst um 11:00 Uhr.

Neunter Verhandlungstag

Am zehnten August begann der neunte Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten pünktlich um neun.

Am 08. August 2021 kam es in der Nähe des „Rote Insel“-Festes unter dem Motto “Kiezkultur von unten” zu Angriffen der Berliner Polizei. Gegen 17 Uhr verfolgten mehrere Polizeikräfte eine Person, die sich in der Nähe der Kundgebung aufhielt und warfen diese auf einem Spielplatz in der Mansteinstraße brutal zu Boden.

In Solidarität mit dem maßgeblich von Arbeiter:innen getragenen Aufstand im Iran malten wir in Freiburg diverse Solidaritäts-Graffitis. Nieder mit der Islamischen Republik – für die Soziale Revolution in Iran und weltweit!

Deutsche Gerichte kriminalisieren Fahnen mit gelbem Stern, Hammer und Sichel.
Aktivisten der kommunistischen Suryoye von Mesopotamien werden strafrechtlich verfolgt und angeklagt, weil sie ein Symbol des Kommunismus trugen, das der Flagge der revolutionären Bewegung in der Türkei DHKP-C (in Deutschland verboten und von imperialistischen Staaten wie den USA und der EU aufgelistet).

In der Nacht vom 01.08.2021 zog eine Gruppe von 10 Männern am Libertären Zentrum Magdeburg vorbei, grölte rechte Parolen gegen die Antifa und Beleidigungen Mitbewohner*innen gegenüber. Sie schmissen Flaschen in Richtung des Hausprojektes und rissen Poster an der Fassade ab. Außerdem verklebten sie zahlreiche rechte Sticker an der Fassade des LIZ, teils war das baden-württembergische Landeswappen enthalten.

taz 12.8. Konrad Litschko
Ab dem 8. September soll gegen die Leipziger Studentin und drei Mitangeklagte wegen Angriffen auf Neonazis verhandelt werden. Protest ist angekündigt.

Zum wiederholten Male haben Gerichte in Augsburg und München Aktivist:innen der „Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens“ (SGB) wegen des Tragens ihrer Fahne zu hohen Geldstrafen verurteilt. Dabei soll schon das Tragen einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern als kriminelle Handlung ausreichen.

In den nächsten Wochen wird der Betriebskampf der Lokführer:innen verstärkt. Die Gewerkschaft GDL geht auf Konfrontationskurs mit der Deutschen Bahn (DB).

Bundesanwaltschaft wirft Leipzigerin Lina E. neuen gemeinschaftlich begangenen Angriff vor
Von Sebastian Bähr 10.08.2021, Nd

Erneut wurde die Gedenkdemonstration an den großen Kämpfer und Lehrer des Proletariats Friedrich Engels von den Bullen angegriffen.

Im Berufungsverfahren des Jamnitzer Prozesses in Nürnberg wurde im Januar 2021 einer unserer Genossen zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe, der andere zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. Die Revision gegen die Haftstrafe wurde nun abgelehnt, somit ist sie rechtskräftig. Das Urteil ist ein Skandal – Jan, der Angeklagte, der zur Haftstrafe verurteilt wurde, war an besagtem Abend am Jamnitzer Platz nicht mal vor Ort