political prisoners network

Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network gratuliert Khalida Jarrar, ihrer Familie und ihren Angehörigen, ihren Kameraden und dem palästinensischen Volk zu ihrer Freilassung nach zwei Jahren ungerechter Gefangenschaft in zionistischen Besatzungsgefängnissen. Der Moment ihrer Freilassung ist ein Anlass zur Freude für alle in der Welt, die die gerechte Sache des palästinensischen Volkes und die internationale Bewegung für Befreiung und Gerechtigkeit unterstützen.

Um 10:05 Uhr begann der 16. Verhandlungstag am Donnerstag den 23. September 2021. An diesem Tag zeigten sechs Personen ihre Solidarität mit dem Beschuldigten durch ihre Anwesenheit im Gericht.

An dieser Stelle dokumentieren wir einen Artikel von Carina Book, der am 21.09.2021 in der Zeitung „analyse und kritik“ erschien:

„Im Prozess gegen Lina E. kommt der Paragraf 129 zur Anwendung – die Behörden lieben diesen Trick

Man muss sich schon sehr auf das Atmen konzentrieren, wenn man das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden betritt, vor dem das §129-Verfahren (»Bildung einer kriminellen Vereinigung«) gegen Lina E. und drei Mitangeklagte verhandelt wird.

Seit einigen Tagen, fast genau ein Jahr nach Offenlegung des § 129-Verfahrens gegen sieben Beschuldigte in Berlin, verschicken die zuständigen Sachbearbeiter:innen des Generalbundesanwalts Informationsschreiben an Dritt-Betroffene von Überwachungsmaßnahmen in dem laufenden Verfahren.

Bericht vom 4. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren nach §129 am OLG Dresden.

Am 4. Prozesstag im Antifa-Ost-Verfahren wurden der bei einem Angriff in Connewitz am 08.01.19 geschädigte Kanalarbeiter Tobias N., sowie einer seiner Kollegen und der ermittelnde Polizei Hauptmeister G. als Zeugen gehört.

Die Zahl an Meldungen über offene Faschist:innen im Staatsapparat steigt in den letzten Monaten immer weiter an. Nun ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums.

Für den 18. Prozesstag im sogenannten „Wasen-Verfahren“ war die Verlesung der Plädoyers geplant. Nazianwalt Mandic verhinderte dies jedoch erneut durch weitere Beweisanträge.
Dem Prozess wohnten circa 50 solidarische Prozessbeobachter:innen bei. Aufgrund einer parallel stattfindenden Verhandlung in den Gebäuden des OLG wurde die Verhandlung in den kleinen Sitzungssaal verlegt. Dadurch waren nur sieben Personen im Sall zugelassen.
Der Prozess begann um 9.05 Uhr und endete um 11.55 Uhr.

Wir können weder vergessen, noch vergeben [Chile]

Ein Flugblatt, das am 11. September 2021 in Chile verteilt wurde: Fast ein halbes Jahrhundert nach dem Militärputsch: Wir können weder vergessen, noch vergeben.

In der dritten Verhandlungswoche stand der Fall um den ehemaligen NPD-Stadtrat Enrico Böhm im Fokus. Am Dienstag, den 21.09., wurden bereits zwei Zeuginnen geladen, die zu dem Fall Böhm befragt wurden.