political prisoners network

Knapp 50 solidarische ProzessbeobachterInnen begleiteten den fünften Prozesstag gegen die vor dem Stuttgarter Landgericht angeklagten Antifaschisten Jo und Dy. Zwar war das Gerichtsgebäude neben der JVA in Stuttgart-Stammheim erneut weiträumig mit Hamburger Gittern abgesperrt, jedoch reduzierte die Stuttgarter Polizei ihre Anwesenheit spürbar. So sicherte am heutigen Prozesstag „nur” eine halbe Einsatzhundertschaft Parkplatz und Zugänge. Der Prozesstag begann um 9 Uhr und endete gegen 15.30 Uhr.

Nach öffentlichem Gedenken an den kommunistischen Revolutionär Ibrahim Kaypakkaya sind bei Razzien sieben Mitglieder der linken Organisation Partizan in Istanbul festgenommen worden.

Am Mittwochmorgen stürmte die Polizei in Istanbul acht Wohnungen von Mitgliedern der Organisation Partizan und nahm mindestens sieben Personen fest. Die Razzien folgten auf ein öffentliches Gedenken linker Gruppen an den kommunistischen Revolutionär Ibrahim Kaypakkaya und die Mai-Gefallenen am Vortag.

Trotz Israels jüngsten Angriffen auf Palästina und harter Repression schlossen sich gestern Arbeiter:innen und Aktivist:innen in ganz Palästina und in einigen israelischen Städten einem Generalstreik an, um gegen Israels Besatzung zu protestieren.

Seit dem letzten Kommuniqué zu unserem Genossen (im Juli des vergangenen
Jahres ins Netz gesetzt) ist nichts geschehen, was seine Lage radikal verändert aber es hat doch interessante Neuigkeiten für jene gegeben, die ihre verfahrenstechnischen Kenntnisse und der entsprechenden Labyrinthe vertiefen möchten.

Am 15. Mai, zum Nakba-Tag, gab es auch in Berlin mehrere Versammlungen, die angefeuert waren vom derzeitigen Massaker am palästinensischen Volk und seinem Widerstand dagegen. Auf der größten Demonstration an diesem Tag versammelten sich über 3500 Menschen, um ihrer Wut gegen die völkermörderische Politik Israels Ausdruck zu verleihen und ein Ende der derzeitigen Militäreinsätze gegen die Bevölkerung von Gaza zu fordern. In diesem Sinne versammelten sich die unterschiedlichsten Menschen, junge und alte, Familien mit Kindern, Angehörige unterschiedlicher Völker Westasiens, Migranten und Deutsche.

Gefangene Menschen aus der JA Simmering berichten, dass dort seit Wochen das Virus außer Kontrolle ist. Es werden positive Fälle mit negativen zusammen in Zellen untergebracht, den Gefangenen wird der Kontakt zur Außenwelt verboten und die Behörden versuchen, alles zu vertuschen.

Anfang Juni wird die Anklage der französischen Justiz wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“, Beteiligung an illegalen gewaltsamen Versammlungen und Besitz von angeblichen „Sprengmitteln“ gegen sieben Atomkraftgegner·innen in Bar-le-Duc (Meuse – Dept. 55) verhandelt. Vom 1. bis 3. Juni wird zur Prozessbegleitung mobilisiert und dazu aufgerufen CIGEO („Industrielles geologisches Tiefenendlager“) den Prozess zu machen. Es sind zahlreiche kreative Aktionen und kritische Versammlungen bei den Justizgebäuden in der Oberstadt geplant.

Kundgebung
Freitag, den 21.Mai
16-17 Uhr
Generalkonsulat der Türkei, Tesdorpfstraße 18

Ali Osman Köse ist ein Sozialist aus der Türkei  und ist 66 Jahre alt.

Als Fortsetzung der Intifada unseres tapferen Volkes, die in Al-Quds angefangen hat und sich bis Al Lydd, Haifa, Um Al-Fahm, Kafr Kana, Nablus, Ramallah und Al Khalil verbreitet hat, und sowohl den
 erzielten revolutionären Gewinne zu konsolidieren und darauf aufzubauen, im Rahmen seines Kampfes gegen den zionistischen Kolonialismus und sein Verbrechen seit 73 Jahren..

Folgend ein Bericht von mexikanischen Genossen über Aktionen anlässlich des Jahrestages des Verschwindenlassens von Dr. Ernesto Sernas Garcia:

Berlin. Schon wieder eine Räumung durch den Rot-Rot-Grünen Senat, ein weiterer Schritt im kompletten Ausverkauf der Stadt, nur durch die Interessen großer Immobilienfirmen geleitet und ein weiterer Angriff auf selbstorganisierte Strukturen und alternative Räume.

Ursprünglich veröffentlicht von Kontrapolis.

Am 19.05. soll die Räumung des autonomen Jugendzentrum Potse stattfinden. Ein Raum in dem sich viele Generationen der emanzipatorischen Szene Berlins treffen konnten. Besonders für junge Menschen gab es hier einen Freiraum fern von der Kontrolle durch Eltern, Lehrende oder Bullen. Ein selbst verwalteter Ort von Jugendlichen für Jugendliche außerhalb von kapitalistischer Logik und vereint durch den Kampf gegen Hierarchien, Rassismus und Sexismus. Freundschaften sind hier gewachsen, politische Gruppen sind entstanden, Transparente wurden gemalt und Demonstrationen organisiert. Ein Ort an dem Jugendliche von überall her ihre eigenen Vorstellungen von kollektiver Organisation von unten umsetzen können.

Dieses Mal rufen wir nicht zu einer Demo nach der Räumung, sondern zu einer Demo vor der Räumung auf. Falls die Räumung erfolgreich sein sollte, kommt alle zur Mietenwahnsinn Demo am 23.05. um 13:00 am Potsdamer Platz.

Der juristische Vorgang einer Räumung besteht aus dem Fakt, daß ein Gerichtsvollzieher die Räume betritt, allerdings werden schon Tage vorher mit der Errichtung und Bewachung einer roten Zone durch die Bullen Fakten geschaffen.