political prisoners network

Am 22. 4. beginnt der Prozess gegen Nicole + Martin Weiter Termine sind27.29.4., 11. + 15.5.

Ihnen wird vorgeworfen, Aktivis*innen der MIEZE gewesen zu sein.

Am Montag, 19. April 2021 beginnt der Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht. Verhandelt wird ab 9 Uhr im neuen Gerichtsgebäude auf dem Gelände des berüchtigten Gefängnisses Stuttgart-Stammheim. Dass die baden-württembergische Justiz einen Mammutprozess plant, zeigt sich allein in der Anzahl der Prozesstage: Schon jetzt sind die Termine bis Ende September festgesetzt.

Am 16. April führte das Bündnis gegen imperialistische Aggression (BGIA) vor dem brasilianischen Honorarkonsulat in der Hamburger Hafencity eine Kundgebung in Solidarität mit der revolutionären Bauernbewegung in Brasilien durch.

Am Donnerstag, den 22.4. startet der Prozess gegen Nicole und Martin vor dem Landgericht Stuttgart. Die Anklage der Klassenjustiz lautet „versuchte Nötigung“, „versuchte Brandstiftung“ und „Verabredung zu einer schweren Brandstiftung“. Das Konstrukt „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Revolutionäre Aktionszellen (RAZ)“ wurde im Vorfeld fallen gelassen.
Weitere Termine:

In den Jahren 2010 und 2011 fanden Angriffe auf das „Haus der Wirtschaft“, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding statt, für die unser Genosse und Freund nun angeklagt ist.

Die drei Genoss_innen, die heute wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg vor dem Bezirksgericht Zürich standen, haben den Gerichtssaal noch während der Verhandlung unter Protest verlassen.

Was bei der Bevölkerung unpopulär ist, durch Berufung auf Brüssel einführen: Dieser Trick, bekannt von der ersten Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung 2007, war bei der vom Bundestag beschlossenen Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken für alle Bürger*innen wieder zu bewundern. Dabei fällt es fast schwer, die Empörung aufzubringen, die gegen diesen bürger*innenrechtlichen Dammbruch eigentlich angebracht wäre, denn mit EURODAC und VIS setzt die EU Daktyloskopie schon seit Jahren gegen Menschen ohne passende Staatsbürgerschaft ein. Dass dies nun auf die eigenen Bürger*innen zurückfällt, könnte geradezu als Fluch der Gleichgültigkeit angesehen werden.

37 JAHRE IM GEFÄNGNIS – 20 DAVON ISOLIERT – LEIDET UNTER FOLGEN SCHWERER FOLTER WÄHREND DER FASCHISTISCHEN MILITÄRJUNTA IN DEN ’80ERN – LEIDET AN WERNICKE KORSAKOFF INFOLGE VON MEHREREN LANGFRISTIGEN HUNGERSTREIKS ZUR EINHALTUNG VON GRUNDRECHTEN WÄHREND SEINER GEFANGENENSCHAFT- KANN KEINE 5 METER GEHEN, AUCH NICHT MIT HILFE – WEGEN MANGELNDER VORKEHRUNGEN BEI VERLEGUNG INS KRANKENHAUS AN COVID-19 ERKRANKT – ZULETZT DIAGNOSE NIERENKREBS !

Das deutsche Unternehmen Döhler, das Lebensmittelzusatzstoffe produzieren lässt, hat an der türkischen Niederlassung in Karaman ein dreistes Verbrechen an gewerkschaftlich organisierten Arbeitern begangen.

Herz-Operation am Donnerstag, 15. April +++ Aufruf
In den Nachtstunden des 14. Aprils 2021 erfuhren wir, dass der kämpfende Gefangene Mumia Abu-Jamal aus Pennsylvania, USA erneut ins Krankenhaus verlegt wurde. Er wird heute, am 15. April eine Herzoperation haben.

Der am 10. September 2020 in München verhaftete kurdische Aktivist Yilmaz Acil ist am Dienstag aus der Untersuchungshaft der Justizvollzugsanstalt (JVA) im bayerischen Augsburg-Gablingen entlassen worden.