political prisoners network

Gestern Mittwoch (21. April) ist das schriftliche Urteil des befangenen Richters Vogel zum Zürcher G20-Prozess eingetroffen:

In Bremerhaven werden von der Polizei schon seit 2018 Taser im Zuge einer „Testphase“ im Streifendienst benutzt. Angeblich mit großem Erfolg da der Taser „deeskalierend“ gewirkt habe. Deeskalierend heißt in diesem Fall wohl eher bedrohlich, denn es ist kein Wunder, das man nicht mehr so viel macht, wenn einem ein Elektroschock von rund 50.000 Volt droht.In der vergangenen Woche wurde der Taser zum Standardrepertoire der Bremerhavener Polizei gemacht. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und der Bremerhavener Magistrat erließen einen Erlass der die dauerhafte Ausrüstung beschließt. Das, obwohl die Frage des Einsatzes von Tasern sogar innerhalb der Regierung (Rot-Rot-Grün) des Bundeslandes Bremen umstritten ist.

Nachweislich ist der Einsatz von Elektroschocks in einer Größenordnung von 50.000 Volt am menschlichen Körper extrem Gefährlich. Grade bei Herzerkrankungen, medizinischen Implantaten, Kreislaufproblemen oder auch nach dem Konsum von Drogen kann ein solcher Schock bis hin zum Tode führen.

Am 04. Mai 2011 meldeten die Nachrichtenticker ein spektakuläres Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung (SV) wurden für verfassungswidrig erklärt.

Heute sind 4450 Palästinenser von der israelischen Besatzung inhaftiert, darunter Persönlichkeiten der revolutionären
Linken wie Ahmad Sa’adat, Walid Daqqa und Khalida Jarrar. Bei dieser Gelegenheit fanden weltweit Dutzende von Initiativen statt, um ihre unverzügliche Freilassung zu fordern.

“Unser Gefängnis stand am Rand der Festung, direkt am Festungswall. Schaust du bisweilen durch die Ritzen im Zaun in Gottes freie Welt, ob du nicht irgendetwas erblicken kannst, und siehst dann nichts als ein Stückchen Himmel und den hohen, von Steppengras überwucherten Erdwall und auf dem Wall die Wachposten, die dort Tag und Nacht auf und ab gehen, dann kommt dir gleich in den Sinn, dass Jahre dahingehen und du genauso herkommst und durch die Ritze im Zaun schaust und denselben Wall erblickst, genau solche Wachposten und dasselbe kleine Stückchen Himmel, nicht diesen Himmel über dem Gefängnis, sondern den anderen, den fernen freien Himmel.” – Aufzeichnungen aus einem toten Haus, F.M. Dostojewski

Heute begann vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy.

FREIHEIT FÜR ALI

INTERNATIONALE KAMPAGNE –

TAG DER SOLIDARITÄT

Pressemitteilung vom 19. April 2021:

Große Solidaritätskundgebung vor Prozessauftakt gegen zwei
Antifaschisten / CDU-Landtagsabgeordneter vertritt Neonazi-Nebenklage

Über 100 Menschen versammelten sich am heutigen, frühen Montagmorgen vor
dem Gebäude des OLG Stuttgart in Stammheim.

Im Juli 2019 wurden nachts in einem Park in Hamburg drei Anarchist*innen festgenommen, denen im weiteren Verlauf von der Hamburger Staatsanwaltschaft die Verabredung zu mehreren Brandanschlägen anlässlich des Jahrestages der G20-Proteste vorgeworfen wurde. Zwei der drei Angeklagten saßen bis zum vorläufigen Prozessende am 5. November 2020 in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Holstenglacis.

Pombo kam mit 17 Jahren wegen eines Banküberfalls ins Gefängnis und war dort Teil der APRE1, einer Organisation, die aus den Gefängnissen heraus für die Beendigung der Isolationshaft kämpfte. Im Januar 2020 wurde er auf Anordnung des Strafgerichts Nr. 2 von Girona erneut verhaftet, was besagt, dass er noch 16 Jahre Strafe für Vorfälle aus den 90er Jahren verbüßen muss. Einige Urteile, die wie sein Anwalt behauptet, verjährt sind. Im Alter von 53 Jahren hat Gabriel Pombo bereits mehr als 30 Jahre im Gefängnis verbracht.

Auch wenn die Rote Hilfe e. V. heutzutage andere Schwerpunkte und eine politisch strömungsübergreifendere Ausrichtung hat, so kann sie dieses Jahr doch den runden Jahrestag einer Vorgängerorganisation begehen: