political prisoners network

Am Donnerstag, den 22.4. startet der Prozess gegen Nicole und Martin vor dem Landgericht Stuttgart. Die Anklage der Klassenjustiz lautet „versuchte Nötigung“, „versuchte Brandstiftung“ und „Verabredung zu einer schweren Brandstiftung“. Das Konstrukt „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Revolutionäre Aktionszellen (RAZ)“ wurde im Vorfeld fallen gelassen.
Weitere Termine:

In den Jahren 2010 und 2011 fanden Angriffe auf das „Haus der Wirtschaft“, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding statt, für die unser Genosse und Freund nun angeklagt ist.

Die drei Genoss_innen, die heute wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg vor dem Bezirksgericht Zürich standen, haben den Gerichtssaal noch während der Verhandlung unter Protest verlassen.

Was bei der Bevölkerung unpopulär ist, durch Berufung auf Brüssel einführen: Dieser Trick, bekannt von der ersten Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung 2007, war bei der vom Bundestag beschlossenen Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken für alle Bürger*innen wieder zu bewundern. Dabei fällt es fast schwer, die Empörung aufzubringen, die gegen diesen bürger*innenrechtlichen Dammbruch eigentlich angebracht wäre, denn mit EURODAC und VIS setzt die EU Daktyloskopie schon seit Jahren gegen Menschen ohne passende Staatsbürgerschaft ein. Dass dies nun auf die eigenen Bürger*innen zurückfällt, könnte geradezu als Fluch der Gleichgültigkeit angesehen werden.

37 JAHRE IM GEFÄNGNIS – 20 DAVON ISOLIERT – LEIDET UNTER FOLGEN SCHWERER FOLTER WÄHREND DER FASCHISTISCHEN MILITÄRJUNTA IN DEN ’80ERN – LEIDET AN WERNICKE KORSAKOFF INFOLGE VON MEHREREN LANGFRISTIGEN HUNGERSTREIKS ZUR EINHALTUNG VON GRUNDRECHTEN WÄHREND SEINER GEFANGENENSCHAFT- KANN KEINE 5 METER GEHEN, AUCH NICHT MIT HILFE – WEGEN MANGELNDER VORKEHRUNGEN BEI VERLEGUNG INS KRANKENHAUS AN COVID-19 ERKRANKT – ZULETZT DIAGNOSE NIERENKREBS !

Das deutsche Unternehmen Döhler, das Lebensmittelzusatzstoffe produzieren lässt, hat an der türkischen Niederlassung in Karaman ein dreistes Verbrechen an gewerkschaftlich organisierten Arbeitern begangen.

Herz-Operation am Donnerstag, 15. April +++ Aufruf
In den Nachtstunden des 14. Aprils 2021 erfuhren wir, dass der kämpfende Gefangene Mumia Abu-Jamal aus Pennsylvania, USA erneut ins Krankenhaus verlegt wurde. Er wird heute, am 15. April eine Herzoperation haben.

Der am 10. September 2020 in München verhaftete kurdische Aktivist Yilmaz Acil ist am Dienstag aus der Untersuchungshaft der Justizvollzugsanstalt (JVA) im bayerischen Augsburg-Gablingen entlassen worden.

Kundgebung: Montag, 19.04. 8 Uhr OLG Stammheim

Die Antifaschisten Jo und Dy stehen ab dem 19. April vor Gericht. Ihnen wird eine Beteiligung an einem Angriff auf Neonazis am Rande einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart vorgeworfen, bei dem drei Faschisten zum Teil schwer verletzt wurden.

Kalito hat uns diesen Brief zukommen lassen mit der Bitte um Veröffentlichung:

Ich sitze seit dem 12.02.2006 durchgehen in Haft, mit einer 16-jährigen Haftstrafe. Am 12.09.2019 gab man mir mal Lockerung mit Ausgängen, aber natürlich nur mit voller Montur.

Man beendet meinen Ausgang einfach eine Stunde früher, mit der Aussage, dass ich einen Linksextremen gegrüßt hätte.

Ab dem 19. April 2021 wird vor dem Stuttgarter Landgericht gegen zwei Antifaschisten verhandelt. Der Prozess ist aktuell bis Ende September 2021 terminiert und findet in den Räumen des OLG in Stuttgart-Stammheim statt. In der dortigen JVA sitzt aktuell auch einer der beiden Angeklagten in Untersuchungshaft.