political prisoners network

Aktuell scheint auch in den bürgerlichen Medien der Einsatz von zivilen Tatbeobachter*innen der Polizei auf Demonstrationen skandalisiert zu werden. In der Hamburger Bürgerschaft wurde im […]

Die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF verdient eine Auszeichnung wegen Zivilcourage – Ein Kommentar Es ist schon mehr als ein Jahrzehnt her, als Erwerbslosenaktivisten die […]

Kundgebung: Solidarität mit Gülaferit Nach Innensenat, Ausländerbehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Abgeordnetenhaus (AGH), geht es diese Woche zum Bundesministerium des Inneren (BMI), […]

Turgut Kaya, der im April 2018 aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs vom griechischen Staat verhaftet wurde, befindet sich weiterhin in Haft. Die am 15. Mai geführte Verhandlung […]

Es erreichte uns die Nachricht, das der Genosse, der am 31.05. in Bremen verhaftet wurde, nach seiner Verschleppung nach Hamburg haftverschont wurde. Er sitzt zum […]

Mit Drachen wehren sich palästinensische Demonstranten gegen die tödliche Gewalt israelischer Soldaten am Grenzzaun von Gaza. Nun verlangt der israelische Minister für Öffentliche Sicherheit ihre […]

In Österreich gibt es im Strafgesetzbuch den Paragraph 278c. Dieser Paragraph ist wichtig und zwar zur Klärung ab wann jemand in Österreich als “Terrorist“ angeklagt […]

Hamburger Verwaltungsgericht erklärt Ingewahrsamnahme eines G-20-Gegners für rechtswidrig Hamburgs Polizei hat jetzt schriftlich, was eigentlich schon kurz nach dem G-20-Gipfel Anfang Juli 2017 jeder wissen […]

Eine Stellungnahme von einigen Gruppen des Bündnis United We Stand zu den europaweiten Razzien. Am frühen Dienstag Morgen den 29.Mai stürmten hunderte Beamt*innen auf Antrag […]

Unsere Freund*innen von der Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa ATIK haben uns gebeten, den Aufruf zur Kundgebung morgen zu verbreiten. Helft mit! […]

Zweiter Prozess wegen „Gutheißung terroristischer Straftaten“ im Rahmen eines 1. Mai-Aufmarsch in Wien endet mit FreispruchDer Prozess gegen eine junge Frau, gegen die nach einem […]