Peru: Verweigerung der Freilassung und juristische Schikanen gegen politische Gefangene der PCP

Obwohl der rechtliche Rahmen die Möglichkeit einer Überprüfung lebenslanger Haftstrafen nach 35 Jahren vorsieht, blockieren die Strafvollzugsbehörden diese Verfahren systematisch, wenn es um ehemalige Kader der Kommunistischen Partei Perus (PCP) geht. Die peruanische Justiz verfolgt dabei eine gezielte Strategie, um deren Freilassung zu verhindern: Sie leitet immer wieder neue Prozesse wegen weit zurückliegender Vorfälle ein (etwa in den Fällen „Perseo“ oder „Soras“). Parallel dazu bedient sich die Staatsmacht des sogenannten „Terruqueo“ – einer in Peru verbreiteten politischen und medialen Praxis, bei der politische Gegner pauschal als „Terroristen“ (terrucos) abgestempelt werden.

Diese Verschärfung der Strafpolitik führt dazu, dass die inzwischen hochbetagten Aktivisten, deren Gesundheitszustand zudem kritisch ist, weiterhin in Isolationshaft gehalten werden. Zu ihnen gehören Margot Liendo (78), die an einer aggressiven Krebsform leidet, Osmán Morote (80), der unter degenerativen Erkrankungen leidet, sowie Laura Zambrano (80), die gesundheitlich schwer gezeichnet und bettlägerig ist.

Indem die peruanische Staatsmacht diesen Gefangenen nach mehr als drei Jahrzehnten Haft jegliche Straferleichterung oder Freilassungsmöglichkeit verweigert, wendet sie eine Art Ausnahmedoktrin an. Diese unnachgiebige Härte gegenüber politischen Gegnern steht in krassem Gegensatz zu den Amnestien und Straffreiheitsregelungen, die ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte und der Polizei zugutekamen – obwohl diese in die Gräueltaten desselben Zeitraums verwickelt waren.

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