Im Prozess gegen Sadi Özbolat und Ünal Düzyar im Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) beantragte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag, den 19. Januar 2012 4,5 Jahre Haft für Düzyar und 6,5 Jahre Haft für Özbolat.
Während des Plädoyers wandte sich die Staatsanwaltschaft an die Richter mit den Worten: ‚Lasst euch nicht von ihrem unschuldigen Getue täuschen, sie haben die Strafe verdient. Vor allem Özbolat war jahrelang in der Türkei in Haft, wurde gefoltert. Nach seiner Freilassung ging er auf einen anderen Kontinent, wo er sich ein neues Leben hätte aufbauen können. Doch er kam auch hier nicht zur Vernunft und übernahm hochrangige Verantwortlichkeiten innerhalb der Organisation und versuchte die Menschen zu ändern. Sein Charisma ist sogar hier zu sehen. Die ZuschauerInnen grüßen ihn wie einen König. Er grüßt jedoch ganz ernst und ohne zu lächeln zurück. Das zeigt, dass er der Chef ist und deshalb sollte er wegen Rädelsführerschaft bestraft wrden. Wenn das Richterkollegium auf Nummer sicher gehen und den Ast, auf dem es sitzt nicht absägen will, sollte es Özbolat nicht wegen Mitgliedschaft sondern wegen Rädelsführerschaft bestrafen. Wenn das Gericht aber sagt, dass es das Risiko eingehen will, dann ist es unsere Aufgabe, es zu warnen. Außerdem wurde Nurhan Erdem neben Deutschland auch für die Verantwortlichkeit in Westeuropa verurteilt. Der Aussage von Alattin Ates zufolge ist Özbolat der Nachfolger von Erdem und deshalb sollte er als Verantwortlicher für Deutschland und Westeuropa (Holland, Belgien, Frankreich, England) bestraft werden. Angesichts der Folter, die ihm in der Türkei widerfahren ist und da er sich bereits seit zwei Jahren in Haft befindet und der Prozess langatmig ist, reduzieren wir das geforderte Strafmaß um ein Jahr und vier Monate.‘
Im Bezug auf Düzyar sagte die Staatsanwaltschaft, er habe zuvor innerhalb der Organisation Jugendarbeit geleistet und mit dem Kommen von Özbolat habe sich sein Leben verändert und er hätte begonnen, sich als professioneller Revolutionär zu betätigen. ‚Obwohl er eine Verlobte hat, nahm er sich nicht viel Zeit für sie und führte Aktivitäten als Verantwortlicher der Region Nordrhein-Westfalen. In Duisburg übte er Druck auf eine Person aus und versuchte, diese zu manchen Dingen zu zwingen (wir sprechen hier nicht von Drohung, denn sie sind ihrer Stellungname von 1999 treu geblieben und es wurden seither keine Gewaltakte registriert). Außerdem versuchte er finanzielle Unterstützung zu schaffen. Deshalb beantragen wir, dass Düzyar wegen Mitgliedschaft verurteilt wird. Darüber hinaus reduzieren wir auch für Düzyar aus denselben Gründen das Strafmaß um zwei Jahre.‘
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Während der Bundesstaatsanwalt das Plädoyer verlas drehte er sich von Zeit zu Zeit zu den ZuschauerInnen und sagte ‚Ja, diese Verhandlungen sollten für die hier anwesenden Organisationsmitglieder und Militanten ein Beispiel sein. Gülaferit Ünsal, die in Berlin auf ihre Strafe wartet, wurde von Griechenland gebracht‘. und drohte den ZuschauerInnen damit insgeheim. An einer anderen Stelle, in der es ebenfalls um Strafmilderung ging, wandte er sich erneut an die ZuschauerInnen und erklärte: ‚Auch dieses Verhalten sollte für die ZuschauerInnen ein Beispiel sein‘ und machte damit ein offenes Angebot zur Kollaboration.
Nach Beendigung des Plädoyers wurde die Verhandlung auf Mittwoch, den 25. Januar 2012 um 9:30 Uhr vertagt, wo die AnwältInnen von Sadi Özbolat die Verteidigung durchführen werden.
