GG/BO-Soligruppe Jena: Nach der bestätigten Infektion des Anstaltsarztes in der JVA Untermaßfeld am 7. April 2020, wurden zunächst zahlreiche Häftlinge und Beamte negativ getestet. Nun hat die Gefangenen-Gewerkschaft von ihren Mitgliedern, anderen Häftlingen und von Angehörigen davon erfahren, dass nach gestern durchgeführten Tests an Insassen der JVA heute mindestens drei positive Ergebnisse vorliegen.
In mehreren Stationen der JVA Untermaßfeld wurden die Gefangenen deswegen heute früh in ihren Zellen eingeschlossen. Beamte erklärten ihnen gegenüber kurz, es sei „wegen Corona“.
Die Gefangenen hatten schon am 7. April ihre Forderungen bestärkt: Sie fordern, dass alle Gefangenen getestet werden, dass die medizinische Versorgung gewährleistet wird und dass Häftlinge entlassen werden.
Manuel Matzke, Gefangener der JVA Zeithain und Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft ergänzte dazu: „Transparenz ist das A und O und hier beginnt das Problem. Mit den Gefangenen wird nicht wirklich geredet. Das muss sich ändern. Es braucht Kommunikation und zwar auf Augenhöhe. Dann muss unbedingt die medizinische Versorgung verbessert werden. Schon unter Normalbedingungen hat sich gezeigt, dass die medizinischen Dienste der JVAs mit Tuberkulose und Hepathitis ihre Schwierigkeiten haben. Wenn mit Corona der worst case eintritt, sieht es ohne entsprechende Maßnahmen düster aus. Außerdem braucht es jetzt Entlassungen. Menschen, die nicht gefährlich sind – also die keine Gewalt- oder Sexualverbrechen begangen haben – haben jetzt im Gefängnis nichts zu suchen. Hier geht es um Leben und Tod.“
Wie drastisch die Situation ist, zeigt ein kurzer Blick auf die medizinische Versorgung im Strafvollzug. Für eine bundesweite Population von ca. 60.000 Gefangenen gibt es gerade einmal 6 intensivmedizinische Betten und zwar im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg in Nordrhein-Westfalen. Thüringen verfügt für seine ca. 1.500 Inhaftierten nicht einmal über ein eigenes Haftkrankenhaus. Das Justizministerium scheint hier als Notbehelf die Verlegung in die JVA Tonna zu planen, wo es den größten medizinischen Dienst gibt. Dort soll eine Station für Häftlinge aus anderen JVAs geräumt worden sein.
Coronabedingte Entlassungen hat das Thüringer Justizministerium bisher abgelehnt. Auch regulär mögliche Entlassungen wie zur Zweidrittel-Strafe habe das Gericht in Meiningen am 2. April im Fall von 8 Gefangenen verweigert.
15. April 2020
