Die Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen hat in der ersten Phase erfolgreich über 16.400 Unterschriften für einen zivilen Hamburger Hafen gesammelt. Statt das Friedensanliegen der Bevölkerung weiter zum Ausdruck kommen zu lassen und gemeinsam eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende einzuläuten, hat der Hamburger Senat Anfang Juni einen Antrag auf Nichtdurchführung der zweiten Unterschriftensammelphase, des am 1. Mai 2022 von der Volksinitiative beantragten Volksbegehrens, beim Hamburger Verfassungsgericht eingereicht. Dabei fordert das Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro uns alle zur konsequenten Gegnerschaft zu Aufrüstung und Militarismus und zu einer solidarischen und friedenspolitischen Alternative heraus.
„Anstatt Wege zu finden, Verantwortung zu übernehmen und aus Hamburg mit Bürger:innenbeteiligung eine Friedensstadt mit positiver Perspektive zu entwickeln, hat der Versuch des Stoppens der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte zur Konsequenz, dass heute und morgen und stetig anwachsend immer mehr todbringende Güter im Hafen umgeschlagen und exportiert werden. Anstatt die in der Hamburgischen Verfassung definierte Rolle der Stadt als Mittlerin des Friedens ernst zu nehmen, missachtet der Senat erneut die Volksgesetzgebung“, kritisiert Monika Koops vom Arbeitskreis Frieden Ver.di Hamburg, Vertrauensperson der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte.
„Es ist nicht das erste Mal, dass der Senat versucht eine Volksinitiative per Anrufung des Verfassungsgerichts zu unterbinden. Man kann vom Versuch einer systematischen Aushebelung der im Landesgesetz garantierten direkten Demokratie sprechen, insbesondere wenn die Interessen großer Unternehmen – in diesem Fall der Rüstungsindustrie – mit starker Lobby zur Abstimmung stehen. Wie schon bei den Volksinitiativen gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern, zur Verbindlichmachung von Bürgerentscheiden und zur Streichung der Schuldenbremse versucht die Landesregierung einer politischen Entscheidung durch die Bevölkerung mit dieser fragwürdigen Methode aus dem Weg zu gehen“, betont Martin Dolzer, Musiker, Journalist und Vertrauensperson der Volksinitiative.
„Gerade weil in der Ukraine, im Nordirak, im Jemen, in Syrien, in Mali und an vielen weiteren Orten der Welt Kriege geführt werden, ist unsere Initiative heute wichtiger denn je. Aus der Hamburger Verfassung geht der Auftrag für einen zivilen Handel und Austausch ohne Rüstungsexporte und die Verantwortung, für ein gutes Leben an jedem Ort auf der Welt zu wirken, hervor. Ein Verbot des Umschlags von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen ist geboten. Das durchzusetzen, bedeutet Frieden schaffen. Das alltägliche Geschäft mit dem Tod wollen wir deshalb mit kollektivem „Nein“-Sagen stoppen. Der Vorwand des Senats, dass die Verantwortung für Rüstungstransporte allein auf der Bundesebene läge, zielt darauf ab, die Verfügungsgewalt der Hamburger Bevölkerung außer Kraft zu setzen. Das Verfassungsgericht muss den Hamburger Senat in die Schranken weisen und gemeinsam müssen wir aus der Geschichte schöpfend unsere Landesverfassung neu ernst nehmen, erklärt Paula Herrschel, Studentin und Vertrauensperson der Volksinitiativ
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