Gegen den am 2.Dezember 2016 in Hamburg verhafteten Revolutionär Musa Aşoğlu läuft seit Januar 2018 ein Verfahren am OLG Hamburg. Am 17.Oktober 2018 fand eine weitere Sitzung statt. Dort hat Musa Aşoğlu seine Verteidigungsrede dort fortgeführt, wo sie beim letzten Mal unterbrochen wurde. Hierbei handelt es sich um Antworten auf jeden einzelnen Anklagepunkt in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft.
„JEDES KAMPFMITTEL WIRD AKZEPTIERT“
Der Verfassungsschutz bringt jedes Jahr einen Bericht heraus. In diesem wird davon gesprochen, dass die DHKP-C jedes Mittel für die Erweiterung des Kampfes gegen den türkischen Staat akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft hat diesen Vorwurf des Verfassungsschutzes auch in die Anklageschrift gegen Musa Aşoğlu übernommen. Die Antwort von Aşoğlu war wie folgt: „Sie schrieben, dass jede Form akzeptiert wird. Bedeutet das, dass auch chemische und biologische Waffen verwendet werden? Dass Massenvernichtungswaffen benutzt werden? Dass keine Trennung zwischen Schuldig und Unschuldig gemacht wird? Denn die Anklageschrift erweckt diesen Eindruck. Die DHKP hat noch nie ein Verbrechen an der Menschheit begangen. Sie verurteilen den Gedanken, jede Form des Kampfes zu akzeptieren regelmäßig in ihren Publikationen. Die, die diese Mittel jedoch des Öfteren benutzt haben, sind nicht dazu befugt, solch einen Eindruck zu erzeugen.“
„BEKANNTSCHAFT MIT DURSUN KARATAŞ
Die Staatsanwaltschaft warf Musa Aşoğlu an einem vorhergegangenen Prozesstag vor, Dursun Karataş zu kennen, eine enge Beziehung zu ihm gehabt zu haben und seine Beerdigung organisiert zu haben. Auch soll er bei dieser Beerdigung eine Erklärung verlesen haben. Seine Antwort darauf war: „Dayi (Dursun Karataş) ist in meinem Land und innerhalb der Linken eine Legende. Die Beerdigung dieser Legende zu organisieren und mit dieser Aufgabe beauftragt worden zu sein ist die größte Ehre meines Lebens. Dayi war die Stimme des Widerstands der Völker in der Türkei. Er hat in den Jahren 78-80, also als ich mich organisiert habe, den Kampf gegen die Zivilfaschisten organisiert. Er ist der Architekt der Politik, die mein Land lebenswert machen wird. Würde die Gelegenheit wieder aufkommen, würde ich das alles wiederholen.“
„SIE WIEDERHOLEN SICH“
Musa Aşoğlu, der auf jeden Punkt der Anklageschrift gesondert eingeht, wurde an einer Stelle seiner Verteidigung durch den Senat mit den Worten „Sie brauchen sich nicht ständig zu wiederholen“ unterbrochen. Musa Aşoğlu antwortete darauf wie folgt: „Ich beantworte den Bericht des Verfassungsschutzes. Es ist der Bericht, der sich ständig wiederholt. Haben Sie auch dem Verfassungsschutz, der diesen Bericht anfertigte gesagt, dass er sich nicht ständig zu wiederholen braucht?“ Daraufhin hat der Senat in den verbliebenen 4 Stunden keine Unterbrechung mehr vorgenommen.
Der Prozess gegen Musa Aşoğlu geht weiter. Stand jetzt gibt es eine Terminierung bis zum Februar 2019. Die Revolutionäre kämpfen für unsere Zukunft, unsere Rechte, für die Werte, die auch wir leben wollen. Deswegen werden sie in den Zellen des Imperialismus isoliert. Die imperialistischen Staaten fürchten sich selbst vor ihren Bildern. So forderten die Polizeibehörden in Frankfurt und Düsseldorf, wo jeweils zwei Antirassistische Kundgebungen stattfanden und das Bild von Musa Aşoğlu gezeigt wurde, dass dieses Bild abgehängt wird. Sie wollen die Revolutionäre zensieren! Gerade gegen Musa Aşoğlu besteht weiterhin die konkrete Gefahr der Abschiebung in die USA. Wir rufen alle fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Kräfte und Einzelpersonen dau auf, Musa Aşoğlu nicht allein zu lassen. Lasst uns die Strategie des Imperialismus, revolutionäre Gefangene durch Isolation vergessen zu machen, ins Leere laufen lassen. Wer seine Gefangenen nicht verteidigt, wird morgen auch seine eigenen Rechte nicht verteidigen können.
Die nächsten Prozesstermine von Musa lauten:
22.10.18 11:00 Uhr
12.11.18 13:00 Uhr
13.11.18 10:00 Uhr
19.11.18 10:00 Uhr
20.11.18 10:00 Uhr
27.11.18 10:00 Uhr
30.11.18 10:00 Uhr
FREIHEIT FÜR MUSA AŞOĞLU UND ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!
REVOLUTIONÄR ZU SEIN IST KEIN VERBRECHEN, SONDERN EINE PFLICHT!
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
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