„Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“

Am Dienstag, den 6. September von 18 – 19 Uhr

– Telefonat mit dem Gefangenen Tommy Tank aus der JVA Torgau
– Neues zu der Kriminalisierung von anti-faschistischen Protesten in Dresden
– Polizeiübergriffe beim Oury-Jalloh-Prozess in Magdeburg

Zu hören über das Webradio „Radio Flora“ aus Hannover per Livestream: www.radioflora.de am Dienstag, dem 2. August von 18 – 19 Uhr.
Die Sendung wird am wiederholt am Donnerstag, den 8. September von 11 – 12 Uhr.

Hintergrundinformationen:

Gefangenen Tommy Tank aus der JVA Torgau

Seit dem 04. Februar 2010 ist Tommy in Haft. Dem damals 24-Jährigen wurde vorgeworfen, Aktivist der „Militanten Gruppe Leipzig“ (MGL) und an mehreren ihrer Aktionen beteiligt gewesen zu sein. Ende August 2010 wurde er vor dem Leipziger Landgericht zu drei Jahren und sechs Monaten Haft wegen schwerer Brandstiftung u.a. verurteilt.
Tommy Tank ist seit seiner Inhaftierung besonderen Haftbedingungen unterworfen. So wurden  die Namen aller BesucherInnen seines Prozesses notiert und legale Publikationen wie das Gefangenen Info und der Direct-Action-Kalender wurden entweder schon bei der Zustellung ”zur Habe” genommen oder bei der Zellendurchsuchung beschlagnahmt.
Er beteiligt sich regelmäßig durch das Schreiben von Grußbotschaften an politischen Initiativen und  greift  öffentlich  die Zuständen in den Knästen an.

Neues zu der Kriminalisierung von anti-faschistischen Protesten in Dresden

Wie über die Medien schon hinlänglich bekannt, wurden anlässlich der Anti-Nazi- Proteste am 19. Februar diesen Jahres in Dresden über eine Million Sätze mit Mobilfunkdaten durch die Polizei gesammelt. Ob Funkzellenauswertung, IMSI-Catcher, Kassenbelege oder Fragebögen – die Sammelwut der Behörden scheint keine Grenzen zu kennen. Bereits im unmittelbaren Vorfeld der Demonstrationen wurden die Anschlüsse mehrerer mutmasslicher Tatverdächtiger überwacht. Dabei wurden sowohl Aufenthaltsdaten ermittelt, als auch Gespräche protokolliert und inhaltlich ausgewertet.
Durch eine sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) wurden am 19. Februar auf einen richterlichen Beschluss hin weiträumig 138.000 Verbindungsdatensätze von rund 65.000 verschiedenen Mobiltelefonen erfasst.

Polizeiübergriffe beim Oury-Jalloh-Prozess in Magdeburg

„Am 11.8. kam es vor dem Landgericht Magdeburg wegen der Ermordung von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam am 07.01.2005 kam es zu einem unnötigen und gewaltsamen Einsatz der Magdeburger Polizei.
Bei der Vorführung von Brandversuchsvideos äußerten spontan einige von der Vorführung emotional betroffene ZuschauerInnen und ProzessbeobachterInnen ihren Unmut. Die vorsitzende Richterin versuchte, die Personalien der Anwesenden durch Justizbedienstete feststellen zu lassen. Zur Durchsetzung wurden Beamte der Magdeburger Polizei eingesetzt, die mit unnötiger Aggression und Härte unter anderem gegen den Prozeßbeobachter Mouctar Bah vorgingen.
Der Gerichtsprozess wird voraussichtlich Ende des Jahres abgeschlossen sein.“
(Aus der Pressemitteilung der  Antirassitische Initiative Berlin e.V.)

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