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Repression bei Ford – heute und vor 40 Jahren

Auf einer Veranstaltung in Berlin wurde über eine Repression informiert, die heutzutage in der außerparlamentarischen Linken wenig Aufmerksamkeit erfährt. Es geht um staatliche Repression gegen Kolleg_innen, die sich von der Politik des Gürtel-Enger-Schnallens und der Standortlogik abwenden und gegen die Strategie der Konzerne kämpfen. Am Roten Abend gab es ein aktuelles und ein historisches Beispiel und eine Erkenntnis, wie nah die beiden 40 Jahre alten Fälle zusammenhängen(
 http://interkomm.so36.net/archiv/roterabend.php
)

 
Am 7. November 2012 protestierten 250 Beschäftigte und Gewerkschafter_ innen aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die geplante Schließung ihres Werks. Vor einigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungsverfahren gegen 15 belgische und einen solidarischen Kollegen aus Köln eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf “besonders schweren
Landfriedensbruch”. Die Strafandrohung darauf lautet auf Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Nun wurden die Verfahren etwas modifiziert. Insgesamt 13 Ermittlungsverfahren gibt es weiterhin. Gegen 8 Kolleg_innen wurden die Verfahren eingestellt.

Es hat sich eine Solidaritätskreise 7.November gebildet, der die Kolleg_innen unterstützt und die bedingungslose Einstellung aller Verfahren fordert. Eine wichtige Aufgabe sieht der Solidaritätskreis in der Information über staatliche und betriebliche Repressionen gegen Kolleg_innen, die sich gegen die Verzichts- und Standortlogik wehren und solidarisch gegen Konzernstrategien kämpfen. Diese Arbeit ist umso notwendiger, weil viel historisches Wissen darüber in der außerparlamentarischen Linken verloren gegangen ist.

Vor 40 Jahren. Die Zerschlagung des Ford-Streiks in Köln

Der Zusammenhang wurde auf der Berliner Veranstaltung besonders deutlich. Dort wurde der Film „Dieser Arbeitskampf war nicht geplant“, gezeigt, der den Ford-Streik vor 40 Jahren zeigte Er war im Verein von Werkschutz, DGB-Führung, deutschen Arbeitern, Konzernen und Polizei zerschlagen worden. Bild titelte damals „Deutsche Arbeiter kämpfen Werk frei“ Der Basisgewerkschafter Willi Hajek wies in einen Input darauf hin, dass diese Repression nur möglich war, weil die vielfache Spaltung der Belegschaft nicht überwunden werden konnte. Vor allem Kolleg_innen aus der Türkei hatten sich an den Streik beteiligt, weil sie in vielerlei Hinsicht, nicht zuletzt beim Lohn gegenüber ihren deutschen Kolleg_innen benachteiligt waren. Die Forderungen „1 Mark mehr“ war damals eine häufige Parole bei Streiks, die von den Kolleg_ innen selbstorganisiert beschlossen und umgesetzt worden waren. Nicht immer war die Repression so massiv wie in Köln. Der Streik wurde regelrecht zerschlagen, Kolleg_innen verletzt, Streikaktivisten als Rädelsführer verhaftet und mehrere von ihnen aus Deutschland ausgewiesen. Der Aktivist und Historiker Karl-Heinz Roth schrieb damals unter dem Eindruck der Zerschlagung des Ford-Streiks sein einst viel diskutiertes Buch „Die andere Arbeiterbewegung“, das es heute in einigen Infoläden noch als Kopien gibt. Roth hat sich später selber von einigen zu sehr im Handgemenge verfassten Thesen distanziert. Allerdings ist weiterhin das in dem Buch aufgedeckte Geflecht aus Werkschutz und Polizei interessant.

Notstandsbestimmungen damals und heute

So schrieben die Kolleg_innen vom Solikreis 7.November über die Parallelen der Aktion im letzten Fordstreik 1973:. Zeitgleich zum Polizeiangriff wurden Kölner KollegInnen, die sich solidarisieren wollten, daran gehindert, indem die Werkshallen geschlossen und sie darin eingesperrt wurden.

Wie wir auf einer Veranstaltung anlässlich des 40sten Jahrestages des Ford-Streiks von 1973* erfahren haben, liegen diesem Agieren Notfallpläne gegen Arbeiterunruhen bei Ford zugrunde, die ein abgestimmtes Handeln von Werksschutz, Polizei, Geschäftsleitung, Gewerkschaft und Medien im Fall von Protesten vorsehen.

Wie schon damals beim Ford-Streik, als innerhalb und außerhalb des Werks rassistische Pogrom-Stimmungen gegen den „Türken-Terror“ geschürt wurden, haben die Kölner Medien am 7. und 8. November gegen den „Aufstand bei Ford“ (Express) gehetzt.“

Natürlich ist die Repression gegen die Kolleg_innen am Fordwerk kein Ausnahmefall. Immer wieder sind Kolleg_innen, die sich am Arbeitsplatz wehren, in unterschiedlicher Form Repressalien, Bespitzelungen etc. ausgesetzt. So nehmen die Kündigungen von Lohnabhängigen zu, die als widerständig gelten und sich nicht alles gefallen lassen. In Stuttgart wurde eine der kämpferischen ver.di-Kolleginnen im Vorfeld den Protesten gegen die diesjährigen Einheitsfeierlichkeiten in der Stadt in Vorbeugehaft genommen http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/136/vorbeugend-in-haft-1826.html. Es gibt viele Beispiele für diese Art der Repressalien, nur wenige werden bekannt. In der außerparlamentarischen Linken ist diese Art von Repression längst nicht so präsent, wie die gegen Antifaschist_innen, Antirasist_innen etc. Die Arbeit des Solidaritätskreises 7.November begreifen wir daher als einen Versuch, hier auch ein Bewußtsein zu schaffen, dass Repression immer auch ein Mittel gegen kämpferische Lohnabhängige, Gewerkschafter_innen war und ist.