Am Samstag demonstrierten in Köln rund 2.000 Menschen im Rahmen des Rheinmetall Entwaffnen Camps gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei. Neben Polizeigewalt, war die Demonstration vor allem durch Solidarität und kämpferische Stimmung geprägt. Es war der Höhepunkt einer Woche antimilitaristischer Aktionen.
Vor knapp einer Woche startete in Köln das Rheinmetall Entwaffnen Camp. In diesem Rahmen versammeln sich jedes Jahr Kriegsgegner:innen aus ganz Deutschland, um gegen die Rüstungsindustrie und den kriegsgesinnten deutschen Staat zu kämpfen. Traditionell endet das Camp wie auch dieses Jahr mit einer antimilitaristischen Großdemonstration.
Dazu versammelten sich am Samstag rund 2.000 Menschen auf dem Kölner Domplatz, von wo aus die Demonstration starten sollte. Bereits von Beginn an herrschte eine kämpferische Stimmung und die Demo-Teilnehmer:innen verbreiteten antimilitaristische Inhalte. So konnte man in Form von Redebeiträgen, lautstarken Parolen, sowie zahlreichen Schildern und Transparenten, Losungen wie beispielsweise „Krieg dem Krieg“, „Jugend gegen Wehrpflicht – Nieder mit dem Imperialismus“, „Kampf den Kriegstreibern“ und natürlich „Rheinmetall entwaffnen!“ wahrnehmen.
In der Eröffnungsrede des Bündnisses auf dem Kölner Domplatz machte Rheinmetall Entwaffnen nochmal klar, warum die Demonstrierenden sich zu zahlreich versammelt haben: „Die, die Bomben und Panzer bauen, sind auf der ganzen Welt für Zerstörung und Tod verantwortlich. Sie sind die Konzerne, die gerade gewinnen, während alle anderen verlieren.“
Auch wurde vermehrt auf die Verbindung von Aufrüstung und Militarisierung zum Abbau des Sozialstaats geschlagen. So etwa durch das Nicht auf unserem Rücken Bündnis, sowie diverse Schilder, Parolen und Transparente. Ebenfalls zeigten viele eine revolutionäre Perspektive, und die Notwendigkeit gegen den das kapitalistische System zu kämpfen, auf. Auf den Punkt brachte dies unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift „Revolutionen beenden Kriege“.
Polizei von Beginn an auf Eskalation aus
Allerdings war die Demonstration den ganzen Tag über auch durch Gewalt und Eskalationsversuchen von Seiten der Polizei geprägt. Dies begann schon vor Beginn der Auftaktkundgebung auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz, als sich mehrere Gruppen zu Spontandemonstrationen hin zum Startort entschlossen. Einer dieser Demonstrationszüge wurde von der Polizei aufgehalten, gekesselt und alle Teilnehmer:innen durchsucht. Grund für diese Maßnahmen sei laut Polizei das Mitführen von „Vermummungsgegenständen“ gewesen.
Diese Entwicklung setzte sich dann mit dem Start der eigentlichen Demonstration fort. Von Beginn an liefen behelmte Polizeibeamt:innen eng neben den Demonstrierenden und auch durch präsente Wasserwerfer und Räumpanzer wurde eine Atmosphäre der Einschüchterungsversuche geschaffen.
Immer wieder kam es dann zu Provokationen und Angriffen durch die Polizei. Polizeibeamt:innen drängten Demonstrierende vom Gehweg, versuchten ihnen Teile der Straße zu verwehren, pferchten Demonstrationsteilnehmer:innen zusammen und hinderten andere daran die Demonstration zu verlassen. Dazu griffen die Polizist:innen zu Schubsereien, aber auch immer wieder Schlägen und Tritten.
Durch die dauerhaften Angriffe der Polizei musste die Demonstration gegen 15:30 Uhr auf der Magnusstraße anhalten. Dort kam es zu weiteren Attacken und die Polizei engte die Demonstration immer weiter ein. Schließlich versuchten die Beamt:innen wahllos verschiedene Demonstrationsblöcke voneinander zu trennen und kesselten einen großen Teil der Demonstration ein. Es wurden vereinzelt Personen aus der Demo in das anliegende Pullmann-Hotel gezogen, um dort erkennungsdienstliche Maßnahmen durchzuführen.
Als Begründung führte die Polizei in einer Pressemitteilung das Abbrennen von Pyrotechnik und werfen von Farbbeuteln auf Bankgebäude, die auch Polizist:innen getroffen haben, an. Auch gab die Polizei an, Stahlkugeln wurden „gezielt“ auf Polizist:innen geschossen. Diese Information konnte der Pressesprecher der Polizei einer Korrespondentin allerdings mündlich nicht mehr bestätigen.
Über 200 Verletzte durch Polizeigewalt
Dafür, aber auch allgemein, setzte die Polizei abermals Gewalt gegen die Aktivist:innen ein. Demonstrant:innen wurden vor allem gezielt auf Kopf und Kiefer geschlagen, es gab dutzende Platzwunden und andere Verletzungen bis hin zu einigen Schwerverletzten.
Trotzdem erlaubte die Polizei Sanitäter:innen keinen Zugang zum Kessel und auch die dort festgehaltenen erhielten lange keine medizinische Behandlung. Vielen wurde diese – wenn überhaupt – erst erlaubt, nachdem sie sich erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterziehen müssen. Als Sanitäter:innen dann endlich Demonstrationsteilnehmer:innen behandeln durften, mussten mehrere aus dem Kessel abtransportiert werden, da sie nicht mehr selbst laufen konnten. Auch ließen Polizist:innen Demonstrationsteilnehmer:innen nicht allein aufs Dixi-Klo gehen, sondern ließen immer einen Spalt offen. Mindestens sechs Demonstrierende wurden auch in die Gefangenensammelstelle nach Köln-Kalk abtransportiert.
Insgesamt sprachen Sanitäter:innen nach dem Ende der Demonstration von über 200 Verletzten. 22 von ihnen mussten in ärztliche oder rettungsdienstliche Weiterbehandlung weitergegeben werden. Mindestens ein Demonstrant war in der Notaufnahme lange nicht ansprechbar. Die Polizei behinderte laut Aussagen der Sanitäter:innen teilweise die medizinische Versorgung.
Neben der Einschränkung der Sanitäter:innen wurde auch die Berichterstattung durch die Presse beeinträchtigt. Rund um den Kessel wurden an verschiedenen Stellen Absperrungen aufgebaut, die es unmöglich machten, einige Teile des Kessels zu filmen oder fotografieren. Polizeibeamt:innen hielten einen unserer Korrespondent:innen von der Demonstration fern und fotografieren ihn mit einem Handy. Später wurde ihm wahllos vorgeworfen, Polizist:innen beleidigt zu haben und gegen ihn Anzeige erstattet.
Kessel von vornerein rechtswidrig und wahllos
Die darauffolgenden Stunden waren aber auch durch eine große Unklarheit gezeichnet. Die eingekesselten Demonstrant:innen wurden seit 15:30 für mehrere Stunden ohne klaren Grund festgehalten. Gegen 18 Uhr entschied sich die Polizei plötzlich den Kessel zu teilen und einen Teil der Demonstration zum Gehen aufzufordern. Warum ist unklar. Von Presse und Beobachter:innen wurde die Vermutung geäußert, die Menge an Menschen wäre für eine erkennungsdienstliche Behandlung zu groß und man wolle deshalb eine kleinere Menge schaffen. 250-300 Personen wurden allerdings weiterhin festgehalten.
Dieser Zustand hielt dann bis in den späten Abend an. Bezeichnend war auch, dass über die gesamte Zeit des Kessels keine unfreiwilligen erkennungsdienstlichen Behandlungen stattfanden – laut Informationen der parlamentarischen Beobachter:innen, weil lange unklar war, ob das rechtmäßig wäre oder nicht. Laut Anwält:innen, die die Rechtmäßigkeit des Kessels infrage stellten, hat die Polizeiführung beim Amtsgericht wegen der Rechtmäßigkeit der Maßnahme nachgefragt. Dieses wies die Zuständigkeit jedoch von sich und gab die Entscheidung wieder an die Polizeiführung zurück.
Um 21:43 Uhr entschloss sich die Einsatzleitung letztendlich den Kessel aufzulösen und die Demonstrierenden an einer Durchlassstelle aus der Einpferchung zu entlassen. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Demonstrierenden mehr als sechs Stunden im Polizeikessel festgehalten. Um 22:06 Uhr verließ die letzte Person den Kessel. Allerdings wurden noch weitere Demonstrierende beim Verlassen des Kessels und sogar noch in den umliegenden Straßen von der Polizei rausgezogen und dann trotzdem noch erkennungsdienstlich behandelt.
Das Vorgehen der Polizei hat zwei Dinge sehr klar gezeigt: Der Kessel war einerseits von vornerein rechtswidrig, es gab keinen richterlichen Beschluss für eine zwangsweise Vorführung, um eine erkennungsdienstliche Behandlung durchzuführen. Andererseits hat besonders das zweite Teilen des Kessels nochmal gezeigt, dass die Auswahl der gekesselten Demonstrierenden quasi wahllos passierte. Der Polizei schien es darum zu gehen, irgendjemanden für den kämpferischen und selbstbestimmten Ausdruck der Demonstration zu bestrafen.
Demonstrant:innen lassen sich nicht einkriegen
Vor allem zeigte sich im und neben dem Kessel aber, dass sich die Protestierenden durch die Repressalien der Polizei ihre kämpferische Stimmung nicht nehmen ließen. Im Kessel wurden bis in die späten Abendstunden lautstark Parolen gerufen, es wurde auch gesungen und gehüpft. Ein Demonstrant nutzte die Gelegenheit um seinen Genoss:innen und auch den anwesenden Polizist:innen lautstark revolutionäre Texte aus einem mitgebrachten Lenin-Buch vorzulesen. Die Polizei musste mehrmals durchwechseln, reagierte teilweise aber auch positiv auf die Literatur.
Besonders deutlich wurde auch die Solidarität der Antimilitarist:innen. Die zunächst vom Kessel abgetrennten, sowie die später freigelassenen Demonstrationsteilnehmer:innen bildeten spontane Solidaritätskundgebungen und empfingen am Abend die Freigelassenen. Sie stiegen ins Singen und Hüpfen ein und riefen den Eingekesselten immer wieder zu: „Ihr seid nicht allein!“
In der Kölner Innenstadt veranstalteten Aktivist:innen derweil mehrere kämpferische Spontandemonstrationen, die auf die Repressionen aufmerksam machten. Auch reichte die Solidarität weit über die grenzen Kölns hinaus, so wurde auch in Berlin zu einer spontanen Solidaritätskundgebung aufgerufen.
Nachdem die letzten Demonstrant:innen dann aus dem Kessel entlassen wurden, entschlossen sich die Protestierenden gegen 22:30 Uhr schließlich zu einer weiteren Spontandemonstration. Auf der zuvor geplanten Route liefen sie unter Begleitung lautstarker Parolen zurück zum Rheinmetall Entwaffnen Camp, wo sie ähnlich kämpferisch begrüßt werden.
Schon in Vortagen diverse Protestaktionen
Die Demonstration stellte den Abschluss einer Woche antimilitaristischen Protests dar. Schon in den Vortagen veranstalteten Kriegsgegner:innen diverse, teils militante, Aktionen gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei. Dies startete am Dienstag mit einer Demonstration zum Antikriegstag aus dem Rheinmetall Entwaffnen Camp hinaus. Trotz vermehrter Versuche der Polizei die Demonstration einzuschränken, nahmen sich die Demonstrierenden selbstbestimmt die Straße.
An den darauffolgenden Tagen kam es unter anderem zu diversen Blockaden, beispielsweise an verschiedenen Rheinmetall-Standorten, lokalen Rüstungsunternehmen und -zulieferern, so wie bei vielen weiteren Unternehmen, die die Kriegsindustrie befeuern. Dies gipfelte am Donnerstag in der Blockade der Lüttich-Kaserne in Köln. Dort ist das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr ansässig – ein zentrales Organ in der Rekrutierung von Soldat:innen und anderem Bundeswehrpersonal und damit der Umsetzung der Wehrpflicht. Über 200 Aktivist:innen stellten sich am Eingangstor auf und verwehrten den Zugang zur Kaserne. Auch hier reagierte die Polizei mit massiver Gewalt.
Darüber hinaus gelang es den Kriegsgegner:innen auch immer wieder verschiedene Kämpfe miteinander zu verbinden und die Zusammenhänge zwischen Aufrüstung und beispielsweise Sozialabbau, Patriarchat oder nationaler Unterdrückung aufzuzeigen. So etwa bei diversen Kundgebungen und Flyeraktionen, bei denen auf den Sozialkahlschlag aufmerksam gemacht und diesem die hunderten Milliarden Euro für die Militarisierung entgegengesetzt wurde.
Oder beispielsweise bei einer Demonstration gegen den kürzlich vom Kölner Stadtrat vorgestellten Haushalt am Donnerstag. Dort demonstrierten vor allem Frauen gegen die geplanten Kürzungen beim Gewaltschutz für Frauen und setzten diese Demonstration gezielt in den Kontext der Aufrüstung und der Rheinmetall Entwaffnen Aktionswoche. Am Freitag fand wiederum eine Demonstration der kurdischen Freiheitsbewegung im Rahmen des „Langen Marschs für Freiheit und Demokratie“ statt. Rund 400 Menschen machten dabei unter anderem auf die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei aufmerksam, und wie diese zum Krieg gegen die kurdische Bevölkerung genutzt werden.
