Am 12. Mai wurden drei Wohnungen kurdischer Jugendlicher in Stuttgart von der Polizei durchsucht. Der Vorwurf lautet „Anwerben für fremden Wehrdienst“, welcher im Zusammenhang mit der PKK stehen soll. Bislang sitzt ein kurdischer Genosse in Untersuchungshaft. Wieder einmal sollen kurdische AktivistInnen in Stuttgart eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Bereits seit Ende Februar sitzt ein weiterer Genosse in der JVA in Stuttgart-Stammheim. Dem zwanzigjährigen wird „Brandstiftung“ vorgeworfen, auf Basis einer lächerlichen Beweislage.
Die starke Repression gegen kurdische AktivistInnen aus Stuttgart ist keine neues Phänomen. Schon 2010 kam es bei einer groß angelegten Ermittlung, zu 40 Hausdurchsuchungen, und Verurteilung von 8 Jugendlichen zu mehreren Jahren Haft. Nun startet die Staatsanwaltschaft Stuttgart wieder einen neuen Versuch, die kurdischen Jugendlichen mit absurden Vorwürfen zu kriminalisieren und die linken kurdischen Strukturen zu schwächen.
Am 10. April dieses Jahres haben türkische Faschisten und Nationalisten geschützt durch die Polizei in Stuttgart demonstriert. Unter dem Deckmantel eines „Friedensmarsch für die Türkei und die EU“ versuchten sie, ihre rassistische Kriegspropaganda und Hetze gegen die kurdische Bevölkerung auf die Straße zu tragen. Dagegen gab es verschieden Proteste und Aktionen von AntifaschistInnen und InternationalistInnen. Hierbei wurden mehrere türkische Faschisten, Nationalisten und Polizisten verletzt.
Seither findet in der Stuttgarter Presse eine Hetzkampagne gegen die kurdische Befreiungsbewegung und AntifaschistInnen statt. Angriffe türkischer Faschisten auf kurdische Jugendliche werden als Gang-Prügelereien abgetan. So veröffentlichte die Zeitung Stuttgarter Nachrichten Schlagzeilen wie „Kriminelle Banden wandeln sich zu politisch motivierten Gruppen“ oder „Banden prügeln im Namen der Politik“. Bislang gibt es einen verletzten kurdischen Jugendlichen, der auf dem Heimweg von türkischen Faschisten angegriffen wurde. Am gleichen Tag gab es weiterer Auseinandersetzungen. Zwei türkische Faschisten, Mitglieder der sogenannten Osmanen Germania, mussten anschließend ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Angriffe faschistischer Gruppen, wie von den Osmanen Germania und die gezielte Repression gegen die kurdischen Genossen, haben das Ziel die kurdischen AktivistInnen einzuschüchtern und die Strukturen zu schwächen. Jeder Widerstand gegen den Krieg Erdogans gegen die kurdische Bevölkerung soll klein gehalten werden. Eine Kritik an der Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und dem autoritären Regime in Ankara, zum Beispiel beim Bekämpfen von Flüchtlingen die über die Türkei in die EU gelangen möchten, soll so unterbunden werden.
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Die Antwort auf die Angriffe auf einzelne von uns kann nur Solidarität und gemeinsame Organisierung sein. Sei es gegen die türkischen Faschisten, gegen die Repression des Staates oder gegen den Krieg in Bakur der gegen die kurdische Bevölkerung geführt wird.
Hoch die Internationale Solidarität!
Infos unter stuttgart.rote-hilfe.de
