Samidoun Deutschland-Koordinator Zaid Abdulnasser und Mitglied der alternativen revolutionären palästinensischen Pfadbewegung wird vom deutschen Staat bedroht, dass ihm als in Syrien geborenem palästinensischen Flüchtling aufgrund seines politischen Engagements bei Samidoun und Masar Badil die Aufenthaltsgenehmigung entzogen wird.
Angesichts dieses Angriffs haben mehr als 130 internationale Organisationen, Gewerkschaften und politische Parteien ihre absolute Ablehnung der zunehmenden repressiven Maßnahmen Deutschlands gegen palästinensische Flüchtlinge und der Versuche ihres fundamentalen Rechts, für ihre Befreiung und Rückkehr zu kämpfen, zum Ausdruck gebracht.
Collectif Palestine Vaincra in Toulouse stands with Zaid!
Collectif Palestine Vaincra in Toulouse stands with Zaid!
Wir rufen alle Organisationen dazu auf, sich uns anzuschließen und die Erklärung unter dem folgenden Link zu unterzeichnen:
Um die juristische Verteidigung von Zaid und anderen Palästinensern in Deutschland, die für ihre Palästina-Arbeit unter den repressiven Maßnahmen des Staates leiden, finanziell zu unterstützen, können Sie eine Spende auf das folgende Konto einzahlen:
Name: Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Hinweis: Palaestina gegen Repression
Wir, im Samidoun Palestinian Prisoners Solidarity Network, erklären, dass alle Angriffe gegen uns durch die zionistische Besatzung, ihre Organisationen im Ausland und durch westliche Länder und Medien nichts an unserer absoluten Verpflichtung zur Verteidigung und Unterstützung der palästinensischen Gefangenenbewegung und zum Kampf für die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer geändert haben und ändern können.
Unterschreibt die Erklärung!
Ladet das Poster herunter, macht ein Selfie oder ein Gruppenfoto und schickt es uns an samidoun@samidoun.net, @samidounnetwork (Instagram) oder @SamidounPP (Twitter/X)!Nachfolgend ist die von mehr als 130 Organisationen weltweit unterzeichnete Erklärung zu lesen (sie wird mit neuen Unterzeichnern aktualisiert):
Internationale Kampagne gegen anti-palästinensische Repression in Deutschland
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, erklären unsere Ablehnung und Empörung über die Repression des deutschen Staates gegen Palästinenser und palästinensische Organisierung in Deutschland, angefangen beim Verbot von Demonstrationen zum Nakba-Tag in den Jahren 2022 und 2023, dem Verbot von Demonstrationen zum Internationalen Tag der palästinensischen Gefangenen im Jahr 2023, der Verfolgung von Journalisten, Jugendlichen und Studenten wegen ihrer pro-palästinensischen Ansichten und ihres Aktivismus bis hin zum jüngsten Versuch, dem Koordinator von Samidoun Deutschland, Zaid Abdulnasser, einem in Syrien geborenen palästinensischen Flüchtling, die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen.
Diese Aggression zielt auf alle palästinensischen Flüchtlinge mit dem Versuch, sie ihres Rechts zu berauben, für ihre Befreiung zu kämpfen, indem man das Rechtssystem als Hebel gegen ihre prekäre Situation nutzt, um sie zum Schweigen zu bringen. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die palästinensische und arabische Gemeinschaft und die Unterstützer Palästinas in Deutschland, sondern auch auf unser kollektives Recht auf politische Organisierung. Dies ist auch ein Angriff auf die palästinensischen Gefangenenbewegung, indem die internationale Solidarität mit den Gefangenen ins Visier genommen wird.
Durch die Förderung intensiver Verleumdungskampagnen gegen Palästinenser und pro-palästinensische Organisationen und die Nutzung dieser Verleumdungen zur Rechtfertigung der wiederholten Verbote von Veranstaltungen und zur Dämonisierung von Palästinensern und Arabern in Deutschland im Allgemeinen und in Berlin im Besonderen – der Heimat der größten palästinensischen und arabischen Gemeinschaft in Europa – versucht der deutsche Staat verzweifelt, Palästinenser daran zu hindern, sich zu organisieren und für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.
Der Staat erklärte, dass Zaids Engagement in Samidoun Netzwerk für Solidarität mit palästinensischen Gefangenen und in der alternativen revolutionären palästinensischen Pfad-Bewegung ein Grund für den Entzug seiner Aufenthaltsgenehmigung zum “Schutz des öffentlichen Interesses” sei. Dies verdeutlicht die unverschämten Versuche Deutschlands, die wachsende Unterstützung für Palästina in Deutschland zu unterdrücken, wo sich immer mehr Menschen der Verbrechen der israelischen Besatzung bewusst werden und darüber entsetzt sind, wie wir bei den Massendemonstrationen im Mai 2021 gesehen haben, als hunderttausende Menschen in Deutschland auf die Straße gingen und ihre klare Unterstützung für Palästina zum Ausdruck brachten.
Wir betrachten dies in erster Linie als einen Angriff auf die palästinensische Gemeinschaft in Deutschland und als Ausdruck der staatlich geförderten antipalästinensischen Rhetorik und der vollen Identifizierung mit der israelischen Kolonisierung des besetzten Palästina. Dies ist besonders wichtig, da die überwiegende Mehrheit der palästinensischen Gemeinschaft in Berlin Flüchtlinge sind, denen das Recht auf Rückkehr in ihre Städte und Dörfer seit 1948 verweigert wird. Ihr Engagement für die Befreiung ihres Landes und die Rückkehr in ihre Häuser ist ihr natürliches Recht, und der Versuch des Staates, sie zu unterdrücken, wird scheitern, so wie er in den letzten 100 Jahren des unnachgiebigen palästinensischen Kampfes gescheitert ist.
Wir weisen diese Angriffe zurück und erklären, dass unsere Stimmen nicht zum Schweigen gebracht werden können. Wir stehen fest hinter den palästinensischen Flüchtlingen in Deutschland und ihrem Recht, sich zu organisieren und zu kämpfen, und erklären unsere Unterstützung für alle palästinensischen Gefangenen hinter israelischen Gittern und für die Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer. Und wir erklären klar und deutlich, dass es dieser Form der staatlichen Repression nicht gelingen wird, unsere Unterstützung für das palästinensische Volk, seinen Widerstand und den Kampf der Gefangenenbewegung zur Beendigung des Kolonialismus zum Schweigen zu bringen.
Freiheit für alle palästinensischen Gefangenen!
Nieder mit der staatlichen Repression!
Hoch die internationale Solidarität!
Palästina wird frei sein, vom Fluss bis zum Meer!
Unterzeichner:
100 idee per la pace Siena – Italy
718 Coalition
Advisory Board National Jericho Movement
Al-Awda, Palestine Right to Return Coalition
Alkarama Palestinian women’s movement)
Alliance for Global Justice
Alliance for Water Justice in Palestine
AlYudur Palestinian Youth Mobilization
ANC (Association Nationale des Communistes)
Arab Left Forum
Asociación Casa de la Memoria
Asociación Unadikum
Assoc France Palestine Solidarité Paris 14-6
Australia Solidarity with Latin America
Avrupa Dev-Genc
Basler Frauenvereinigung für Frieden und Fortschritt ( BFFF)
Bathurst United Church
BDS Vancouver/Coast Salish Territories
Behind Enemy Lines
Berlin Migrant Strikers
Biblicism Institute
Black Alliance for Peace (BAP) Solidarity Network
Boykot Israel Denmark
Bronx Antiwar Coalition
Bruxelles Panthères
Campagne unitaire pour la libération de Georges Abdallah
Campaign to Boycott Supporters of “Israel” in Lebanon
Canada Palestine Association
Canada-Philippine Solidarity for Human Rights (CPSHR)
Canadian BDS Coalition
Catford Against Social Cleansing
CCMW Montreal
Centre for Counter Hegemonic Studies
Charente Palestine Solidarité
Christian-Jewish Allies For a Just Peace
Collectif Palestine Vaincra
Committee of Anti-Imperialists in Solidarity with Iran
Couserans Palestine
CUP-Alternativa per Llagostera
Dar al Janub – Union for Antiracism and Peace Policy
جمعية درب الوفاء للمعوقين الاجتماعية Darb Al-Wafa Social Association for the Disabled
Degrowth Belgium
DIE LINKE KV Region Hannover
East Berkshire PSC
France Palestine Mental Health Network
Freedom Road Socialist Organization
Frente Antiimperialista Internacionaista
Front Uni des Immigrations et des Quartiers Populaires – FUIQP
Gorillas Workers Collective
Groupe Non-Violent LOUIS LECOIN
Human Rights for Palestine
IDWC
INSAF UOttawa
International Action Center
International Association of Democratic Lawyers
International Jewish Anti-Zionist Network
International Women’s Alliance
Internationalt Forum
Ireland Palestine Mental Health Network
IU-PCE Marx Madera
IWW Montreal
Jewish Bund
Jewish Network for Palestine
Jews against the Occupation
Jews for Palestinian Right of Return
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
Kairos Sabeel Nederland
Kämpfende Jugend Bremen
KOE – Communist Organization of Greece
Kommunistische Organisation (kommunistische-organisation.de)
Kommunistische Organisation [kommunistische.org]
La Guillotine, les éditions qui tranchent
Le CRI Rouge pour la défense des prisonniers révolutionnaires
Lebanese campaign to Free Georges Abdallah
Liberate Palestine
Marxist-Leninist Party of Canada
Masar Badil (Palestinian Alternative Revolutionary Path Movement)
Media Review Network
Mouvement Citoyen Palestine
Münchner Friedensbündnis
National Lawyers Guild International Committee
National Students for Justice in Palestine
National Union of Peoples’ Lawyers (Philippines)
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangen Magdeburg
Oakville Palestinian Rights Association
OCML Voie Prolétarienne
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)
Olive Press
ONGD AFRICANDO
Ontario Committee for Human Rights in the Philippines
Palästina Antikolonial
Palästina Initiative Tirol
Palästina Komitee Basel
Palästina Solidarität Duisburg
Palästina Spricht
Palestine Solidarity Committee Stuttgart
Palestine-Global Mental Health Network
Party of Communists USA
Philippines Australia Union Link
Plate-forme Charleroi-Palestine
Public Intellectuals for Social and Spare Change
Racine Coalition for Peace and Justice
Resistance Festival – Athens, Greece
Resistance News Network
Revolutionaire Eenheid
Revolutionärer Jugendbund
RIO – Revolutionär Internationalistische Organisation
Rojavakommittéerna Göteborg
Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network
SE London Friends of Palestine
Secours Rouge Genève
SELFOP
Sheffield Labour Friends of Palestine
Sheffield PSC
Sinistra Italiana Pesaro Urbino
Solidaridad Antirrepresiva Berlin
Solidaritätsnetzwerk Berlin
Stop the War Machine
Students Allied for Freedom and Equality
Students United for Palestinian Equality & Return – University of Washington
TADAMON (International Solidarity with Prisoners)
The USA-Palestine Mental Health Network
U.S. Palestinian Community Network (USPCN)
UK-Palestine Mental Health Network
Union Syndicale Solidaires Haute Garonne
US Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel
USA-Palestine Mental Health Network
Venceremos, Partido de Trabajadorxs
V-SB
Weekly newspaper DROMOS
Winnipeg Police Cause Harm
Women in Black Vienna
Workers Voice Socialist Movement (Louisiana)
Workers World Party – Bay Area
WorldBeyondWar