Schlusswort von Özgül Emre

Schlusswort von Özgül Emre im Düsseldorfer DHKP/C-Prozess vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf

November 2024

Übersetzung aus der türkischen in die deutsche Sprache

Ich begrüße von hier alle Völker dieser Erde, alle Menschen, die Widerstand leisten.

Alle Völker der Welt und auch alle Werktätigen sind Geschwister. Egal welcher Nation oder Ethnie sie angehören.

Und ich begrüße alle, die gegen den Imperialismus, Krieg, Hunger und die allgemeine Unterdrückung Widerstand leisten.

Ich möchte einige Dankesworte sagen.

Ich bedanke mich bei den Verteidigern und Dolmetschern.

Und vor allem bedanke ich mich bei unseren Familien, allen Kindern , die sich in den Winterzeiten, in Rohrbach, jeden Tag, egal ob Winter oder Schnee mit mir solidarisiert haben.

Ich möchte mich auch bei allen jungen Revolutionären bedanken, die bei jedem Wetter Zelte der Solidarität aufgebaut haben.

Und auch bei allen Anti-Faschisten und Internationalsten, die Strafverfahren bekommen haben, nur weil sich mit mir solidarisiert haben.

Mein Dank geht auch an alle deutschen Anti-Faschistinnen aber auch Prozessbesucher, die, egal welcher Repression sie ausgesetzt waren, diesen Raum nie leer gelassen haben. Trotz der Gefahr, dass sie selbst Repression erfahren können.

Ich möchte etwas zur aktuellen Situation sagen. Die Wahlen in den USA sind zu Ende gegangen und Trump wird bald Präsident. Aber, eigentlich wird sich für die Völker in der Welt dadurch nichts Wesentliches ändern. Ganz gleich, ob Biden oder Trump kommt, an dem sogenannten großen Nahostprojekt des US-Imperialismus hat sich dadurch nichts geändert. Aber für den deutschen Imperialismus wird sich viel ändern.

Manche sagen, Europa oder Amerika wird blau. Damit machen sie Anspielung auf Holland, Belgien, die AFD oder Trump. Damit meinen sie den Aufschwung des Faschismus.

Dem widerspreche ich. Die Farbe Blau sowie alle Farben gehören uns, dem Volk.

Die Regionen werden nicht blau, sondern faschistisch.

Genau so wie sich unser Verfahren einreiht in die politischen Entwicklungen in der Welt. Genauso ist der Ausgang des Verfahrens nicht unabhängig davon zu sehen. Ich werde darauf später zurückkommen. Aber jetzt möchte ich mit meiner vorbereiteten Verteidigung weitermachen. Mein Schlusswort möchte ich anfangen mit der Isolation in der Haft.

Danach will ich zum Faschismus sprechen, zu dem, was in der Türkei vor sich geht.

Danach will ich nochmals auf die Realität des Faschismus zurückkommen und dann etwas zu den Verfahrensakten sagen.

Danach komme ich zu dem Teil, wer ich bin. Und damit werde ich meine letzten Worte auch beenden.

Spontan möchte ich jetzt noch folgendes sagen. Seitdem wir mit unseren letzten Worten angefangen haben, glänzt der Vertreter des Generalbundesanwalt, Herr Setton, mit seiner Abwesenheit. Ist er, wie Generalbundesanwalt Peter Frank in die Türkei zu Erdogan gefahren ist, um seine Beförderung zu erhalten. Vielleicht tue ich ihm aber auch nur Unrecht und er ist krank?

Aber auf jeden Fall empfinde ich das als einen großer ‚Zufall‘ und als eine Respektlosigkeit. Nicht nur uns gegenüber. Auch dem Volk, der Öffentlichkeit gegenüber, die hier anwesend ist. Aber eigentlich auch dem Senat und unseren Verteidigern gegenüber.

Leider sind diese von Anbeginn an auch zur Zielscheibe geworden. So hat die Anklagebank unsere Verteidiger beschuldigt, unmoralisch zu sein.

Wir dagegen haben weder gegenüber Herrn Setton oder gegenüber seinem Mitarbeiter noch nie persönliche Anschuldigungen zur Sprache gebracht.

Denn es ist kein persönliches, sondern es ist ein politisches Problem. Aber die Anklagebehörde hat nicht nur uns Angeklagte, sondern beharrlich auch unsere Anwälte zur Zielscheibe gemacht.

Das erinnert mich daran, dass meine geliebte Verteidigerin, Ebru Timtik, in der Türkei ihr Leben verloren hat. Sie wurde im türkischen Faschismus umgebracht und später dann freigesprochen.

Und hier in der BRD wurde mein Verteidiger persönlich zur Zielscheibe. Warum wurden die Verteidiger zur Zielscheibe? Warum diese Angriffslust? Nur Schwache sind aggressiv. Die ihrer eigenen Meinung nicht vertrauen werden aggressiv.

Das ist das Problem. Weil die Anklageschrift schwach ist, wurden unserer Verteidiger angegriffen. Die Kraft des Rechts besteht doch gerade in der Ausübung des Verteidigungsrecht.

Auch das Recht auf Vertraulichkeit zwischen uns Angeklagten und unseren Verteidigern bestand sowieso nicht. Seit 2 Monaten warte ich jetzt auf Post und Material meines Verteidigers für mein letztes Wort. Also nicht nur das Recht auf vertraulichen Kontakt zu den Verteidigern wird geschwächt, es wird auch außer Acht gelassen, ausreichende Möglichkeit der Verteidigung zu schaffen. Das war es damit. Ich komme auf diese Themen zurück und möchte nun mit dem schriftlich vorliegenden Teil zur Isolation beginnen.

Isolations(haft)

Isolations(haft) ist ein Instrument der Herrschenden, Druck auf die Opposition auszuüben, sie zu beseitigen. Beim Volk wird es als Instrument der Einschüchterung und Drohung eingesetzt.

Isolationshaft ist eine Foltermethode „ westlicher“ Art, d.h., sie ist eine US–Europa-patentierte Methode.
Isolationshaft ist eine der fein ausgearbeiteten Foltermethoden, die von Dutzenden von Wissenschaftlern in Laboren von Universitäten entwickelt wird, wofür hohe Zahlungen bereitgestellt werden. Diese in den Laboren durchgeführten Versuche kommen sogar in Lehrbüchern für Psychologie an Gymnasien vor. Natürlich steht dort nicht geschrieben, zu welchem Zweck diese Versuche durchgeführt und von wem sie finanziert werden.

Auch steht dort nicht, warum gestützt auf diese Versuche „Hochsicherheitsgefängnisse“ mit Einzelzellen gebaut werden. Mit Sicherheit sind die Ergebnisse der Versuche dermaßen eindeutig dargestellt, dass es keinen Raum für weitere Diskussionen gibt.

Der Mensch muss aktiv sein. Einem gesunden Menschen diese Möglichkeit zu nehmen, ist die härteste Strafe, die man ihm geben kann.

Die andere Bezeichnung für Isolation ist „das Belassen im Zustand der emotionalen Entbehrung“ (Deprivation). Den Erkenntnissen der Forschung zufolge geht die Phase der Veränderung-Verwandlung in Gefängnissen ineinander über. Der Ort, an denen Isolation beobachtet werden kann, sind vor allem Gefängnisse, denn die Geschichte der Isolation ist eigentlich auch die Geschichte der Gefängnisse.
Die Geschichte der Isolation, der Kampf zwischen Unterdrücker und Unterdrückten ist ein Teil unseres Klassenkampfes. Es reicht schon, sich daran zu erinnern, wie Sklaven in Kerker oder Gefangene in Verliese eingesperrt wurden. Insbesondere die Deportation oder Isolation von Persönlichkeiten von den Massen, die den gesellschaftlichen Kampf, die Aufstände angeführt haben,diente diesem Zweck. Dies ist auch eine Art Isolation. Man kann den Menschen nicht nur durch die Unterbringung in Gefängnissen, sondern auch durch das herausreißen von seinem eigenen Umfeld, von seinen Mitmenschen, den sozialen Beziehungen, durch das Einbringen von Entfernungen und Verboten isolieren. Die Isolation in Gefängnissen in der Gestalt von Einzelzellen hat erst mit der Entwicklung des Kapitalismus an Aktualität gewonnen. In dem Buch der türkischen Linke mit dem Titel „Die Geschichte der Gefängnisse“ schreibt Şaban Öztürk folgendes: „Die Institution ‘Gefängnis’ ist ein Geschenk des Kapitalismus an die Menschheit.“ Nach der bürgerlichen Revolution ist anstelle der Strafe am Körper „das unter Verschluss halten,“, d.h., das Gefängnis als Form der Bestrafung getreten. Dahinter steckt der Gedanke, den Menschen in seinem Leben zu Maßregeln. jedoch ist es offensichtlich, in welche Richtung der Gedanke der Maßregelung an Bedeutung gewonnen hat.
Bis zum 17. Jahrhundert gab es im gesellschaftlichen Leben kein Gefängnis im heutigen Sinne. Stattdessen gab es sog. „Kerker“ als Orte des unter Verschluss Haltens. Diese Orte waren nicht für den Zweck der Bestrafung, sondern als eine Art Ort der Befragung und Verurteilung gedacht. Menschen wurden in Kerker eingesperrt, um dort abzuwarten, welche Art von physischer Strafe sie bekommen oder freigelassen werden.
Hasan Kiyafet hat in seinem Buch mit dem Titel „Der Gefangene Yilmaz Güney“ Zur Geschichte der Gefängnisse folgendes geschrieben: „wie man weiß, ist der erste Freiheitsentzug auf dieser Welt mit der Entstehung des Privateigentum einher gegangen. Ein Sklave, der sich davor gedrückt hat, die Ziege zum grasen auszuführen, wurde von seinem mächtigen Herrn geschnappt und in einer Höhle eingesperrt. Den Eingang der Höhle hat er mit einem großen Stein zugesperrt. Mit der Veränderung und Entwicklung der Produktionsarten haben sich auch die Arten des Freiheitsentzugs verändert und entwickelt. Da die Gefängnisstrafe zum ersten Mal nach Kirchenrecht ausgesprochen wurde, wurden die ersten Gefängnisse in Klöstern errichtet. Es ist interessant, dass auch im Islam die ersten Gefängnisse sich in Gebethäusern befunden haben. Das erste Gefängnis, das nach unserem Verständnis vom Gefängnis eröffnet wurde, war ein Gefängnis im Jahre 1596 in Amsterdam. Mit der immer weiter zunehmenden Sozio-ökonomischen Unausgewogenheit ging auch die weltweite Ausbreitung der Gefängnisse einher. Man sagt, dass die Strafanstalt Sağmalcılar die größte Strafanstalt im mittleren Osten und Europa sei. Es sei das eindrucksvollste Gebäude von Hakkari, das eine Kapazität vom fünffachen der Stadtbevölkerung haben soll. Der Kerker „Evin“ im Iran, die als Freiluftgefängnisse verwendeten Stadien in Chile, die reisfeldgroßen „Tigergruben“ in Vietnam vor der Revolution sind Beispiele für das oben ausgeführte.

Die Geschichte der Gefängnisse in der Türkei ist ohnehin eine Geschichte der Massaker. Über die täglich wie Hibiskus wachsenden Gefängnisse haben wir ohnehin viel erzählt.
Da ich mich jedoch in Deutschland befinde, komme ich nicht drum herum, insbesondere den deutschen Dr. Ludwig Friedrich von Froriep zu erwähnen, der versucht hatte, herauszufinden, wie man die Isolationshaft mit dem geringsten Kostenaufwand praktizieren kann. Heute wurden wir Zeugen,, wie das von Dr. Ludwig für die Senkung der Kosten der Isolationshaft empfohlene Maskensystem ( aus dem Jahre 1843-1844) in Guantanamo angewendet wurde. Die Art und Weise, wie die in Gitterkäfigen gehaltenen Häftlinge in Guantanamo mit speziellen Masken über den Augen und Ohren auf den Knien sitzend gehalten wurden. Das Produkt einer krankhaften Gesinnung, die ihr Leben, dem Dienen der Herrschenden gewidmet hat. Zweifelsohne würde Ludwig auf sich und seine faschistischen Kinder stolz zu sein, wenn er 180 Jahre später sehen würde, wie seine Empfehlungen umgesetzt werden.
Letztendlich möchte ich meine Ausführungen hierzu an dieser Stelle beenden, auch wenn ich noch vieles hierzu vorbereitet habe und noch sagen könnte.
In der Türkei wird zur Zeit ein Hungerstreik gegen Gefängnisse des Brunnen-Typs geführt.
Die von den Revolutionären und Antifaschisten gegen die unter der Kontrolle der Herrschenden gehaltenen Gefängnisse der Türkei entwickelten Traditionen sind ein schwerer Schlag gegen den Faschismus. Der Faschismus, der versucht, die Revolutionäre in den Gefängnissen zu unterdrücken, musste sich angesichts des von den Revolutionären geleisteten Widerstands noch weiter geschlagen geben.

Auch wenn sich Revolutionäre und Antifaschisten in Gefängnissen befinden, so haben sie Ihren Völkern Hoffnung und Widerstandskraft vermittelt.
Der Aufforderung des Faschismus, ihre Meinung, ihre Gedanken zu ändern haben die Revolutionäre entgegen geschrien, dass sie lieber sterben würden, als dass sie von ihrer Meinung und ihren Gedanken abweichen würden. Sogar drinnen haben sie eine Barrikade gegen Angriffe auf das Volk gebildet.

Die Isolation und Ich

Ich bin seit zweieinhalb Jahren in Haft. Die ersten zehn Monate davon habe ich unter schweren Bedingungen der Isolation und besonderer physischer und psychischer Folter verbracht. Ich möchte dies, wenn auch nur in groben Zügen, seit meiner Verhaftung bis heute beschreiben.

Der Tag, an dem ich in Gewahrsam genommen und verhaftet wurde, war wie jeder andere Tag auch. Nachdem ich von einem brünetten, tätowierten Mann verfolgt wurde, der wie ein Türkeistämmiger aussah, könnte ich sogar sagen, dass nicht die Polizei mich gefasst hat, sondern ich mich sozusagen auf die Polizei gestürzt habe.

Nicht die Polizei suchte nach mir, sondern ich suchte nach der Polizei, denn ich hielt den Mann für einen türkischen Geheimagenten, einen türkischen Faschisten. In Deutschland, wo ich vor fünfundzwanzig Jahren vor einemeiner Asylrichterin eine Aussage gemacht und anschließend eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hatte, gehörte es nicht zu meinen ersten Vermutungen, dass das Bundeskriminalamt, das weder mich seit meiner Kindheit bis heute gesucht noch mir auch nur eine Ladung geschickt hatte, mich wie eine Flüchtige verfolgen und auf diese Weise verhaften würde.

Nachdem ich in Gewahrsam genommen und vor Gericht gestellt wurde, wurde ich in einem zivilen Auto in Begleitung der Bundeskriminalamt-Kommissarin Seiffner, ohne dass mir auch nur die Hände gefesselt wurden, zur Justizvollzugsanstalt Rohrbach gebracht, wo die Folterhaft beginnen sollte. Aus irgendeinem Grund hatte die Bundesanwaltschaft gerade dieses Gefängnis ausgewählt, obwohl ich vor Gericht ausdrücklich gesagt hatte, dass ich nicht in ein Gefängnis geschickt werden sollte, in dem Einheitskleidung vorgeschrieben ist, und dass ich in einem solchen Fall von meinem legitimen Recht Gebrauch machen und in den Hungerstreik treten würde.

Das Tragen einer Uniform bedeutete den Tod. Natürlich akzeptierte ich nicht einen Status, in dem sogar die Unschuldsvermutung missachtet wird, in dem eine Strafe verhängt wird, bevor man überhaupt verurteilt wurde, in dem sich selbst die Kleidung in ein Instrument der Unterdrückung verwandelt und die Persönlichkeit zerstört wird.

Mir wurde nicht meine eigene Kleidung gegeben. Ich bekam Unterwäsche und ein kurzes Kleid aus blauem, dünnem Stoff mit einem Bindeband am Rücken, das für einmalige Nutzung auf dem Operationstisch bestimmt war. Es war das erste Mal, dass ich die Gefangenschaft erlebte, auch wenn ich sie theoretisch schon kannte. Es war, als würde man mich gleich auf den Operationstisch legen. Ja, es gab keinen Operationstisch, aber zweifellos wollte man etwas operieren; zur Zielscheibe wurden meine sozialistischen Träume. Einen Tag später war ich wieder nur in meiner Unterwäsche.

Ich wurde in eine Zelle mit einer Überwachungskamera gesteckt, was ich als Verstoß gegen die Menschenwürde bezeichnete und forderte, dass man die Kamera ausschaltet oder mich in eine andere Zelle verlegt. Obwohl daraufhin die Kamera an der Decke abgeklebt wurde, hielt man mich weiterhin in jener Zelle fest.

Aus irgendeinem Grund wollte mich das türkische Konsulat, das in Deutschland nicht nur an Gefangene, sondern auch an türkische Einwander*innen im Allgemeinen nur in Wahlkampfzeiten denkt, zusammen mit den anderen türkischen Gefangenen besuchen. Natürlich lehnte ich einen solchen Besuch ab, und aus irgendeinem Grund wurde ich kurz vor dem Eintreffen des türkischen Konsuls, ohne dass außer dem Hungerstreik besondere Umstände vorlagen, kurzerhand in eine spezielle Isolationszelle im untersten Stockwerk gesteckt, die „Bunker“ genannt wurde. Es war eine acht Quadratmeter große Zelle, die einschließlich der Toilette ebenfalls komplett von einer Kamera überwacht wurde, in der einschließlich der Toilette alles aus einem speziellen Metall bestand, und in der alles ineinander überging. Die Wände waren voller Essensreste und anderem nicht identifizierbarem Dreck, die Fenster waren mit Milchglasscheiben versehen, so dass man nicht nach draußen sehen konnte, und die Luft versuchte ängstlich, durch ein schmales, nur auf einer Seite zu öffnendes Fenster, durch erbsengroße Löcher einzudringen. In der stickigen Zelle, in die kein Tageslicht eindrang, konnte man durch die Milchglasscheibe nichts als Tag und Nacht unterscheiden.

Die Zelle, in der man aus einem metallenen Wasserhahn mit seiner kalkhaltigen Spitze, der unmittelbar über der Toilette angebracht war, Wasser trinken musste, glich, obwohl die Böden gereinigt waren, einem Gemälde des Ekels mit Essensresten und anderen Gegenständen, die an den Wänden klebten.

Diese speziellen Zellen, die „Bunker“ genannt werden, sind als eine Form der Bestrafung innerhalb des Gefängnisses insbesondere für aggressive Gefangene oder Drogensüchtige, für bestimmte Zeiträume vorgesehen, und zwar für kurze Zeiträume. Zur Unmenschlichkeit dieses Raums trugen auch die ständigen Schreie und das ständige Weinen bei, die Tag und Nacht zu hören waren, sowie das Geräusch von Türen, gegen die man schlug, sei es mit den Händen, sei es mit irgendwelchen Gegenständen.

Obwohl ich mich im Hungerstreik befand, bekam ich nicht einmal Zucker, das elementarste Bedürfnis, geschweige denn Vitamin B. Ich musste Wasser aus dem ekelhaften Wasserhahn über der Toilette trinken, und Zucker wurde mir mit der Begründung verweigert, dass ich ihn für andere Zwecke verwenden könnte. Obwohl ich nicht einmal rauche, geschweige denn Drogen nehme, frage ich mich immer noch, für welchen Zweck, wie und warum ich Zucker verwenden könnte. Sie haben mir keinen Zucker gegeben, ganz zu schweigen von dem Salz, das für das Gleichgewicht und den Blutdruck notwendig war. Erst als ich ins Krankenhaus eingeliefert wurde, hat man mir Zucker gegeben. Salz hingegen wurde mir nach meinen heftigen Protesten unter Aufsicht des Wachpersonals gegeben. Da ich aber weder Zucker noch genügend Flüssigkeit einnehmen konnte, war mein Körper nach dem vierzigsten Tag ohnehin nicht mehr in der Lage, Flüssigkeit aufzunehmen.

Während dieser Zeit kam das medizinische Personal von Zeit zu Zeit in meine Zelle. Ich forderte sie zuallererst auf, diese unmenschliche Situation zu beenden. Andernfalls, so antwortete ich, wie und zu welchem Zweck wollen Sie sich in einer so ekelhaften Umgebung um meine Gesundheit kümmern, wenn Sie mir nicht einmal Zucker geben? Abgesehen von der Ungebildetheit des medizinischen Personals, waren ihr Verhalten und ihre Antworten so, als würden sie sich über mich lustig machen.

Obwohl ich fragte, warum ich in einer solchen Sonderzelle festgehalten wurde, obwohl meinerseits keine aggressive Haltung bestand und auch sonst keine besonderen Umstände herrschten und obwohl ich mich im Hungerstreik befand, was die passivste Form des Widerstands ist, und obwohl ich sagte, dass diese Situation gegen die Menschenwürde verstößt, führte die Gefängnisleitung spöttisch meine Gesundheit als Grund an.

Die Gefängnisleitung, die angeblich an meine Gesundheit dachte, gab mir nicht einmal Zucker, das elementarste Bedürfnis, das sogar in der Türkei während eines Hungerstreiks gegeben wird. Die Gefängnisleitung, die angeblich an meine Gesundheit dachte, hielt es für angemessen, mich in dieser Zelle zu halten, in der die gesundheitlichen Bedingungen schrecklich sind. Die Gefängnisleitung, die angeblich an meine Gesundheit dachte, gab mir nicht einmal vorübergehend – bis die Bestellungen eintrafen – meine eigene Kleidung (später sollte ich beim Hofgang sehen, dass sie es nicht für schlimm hielten, wenn Gefangene in den Transporten ihre Zivilkleidung trugen).

Da ich nach einiger Zeit nicht mehr in der Lage war, die Zelle zu putzen (es gab sowieso keine Reinigungsmittel), kamen aufgrund meines extremen Haarausfalls und des vielen Staubs, der in der Zelle vorhanden war, auch noch die Haare und der Staub auf dem Boden zu diesem Bild des Ekels und der Ungesundheit dazu.

Das Fehlen von Tageslicht, Neonlicht, Kamera, Schreie, Weinen, das Schlagen an Türen – Tag und Nacht…

Stellen Sie sich vor, dass gerade dann, wenn Sie es geschafft haben, einzuschlafen, Ihr Schlaf durch Schreie und Schläge an Türen unterbrochen wird.

Ich war nicht in den Gefängnissen des türkischen Faschismus, nicht dort hatte man mich verhaftet. Ich war in Deutschland im Gefängnis, wo es eine bürgerliche Demokratie gab. Ich musste mich daran erinnern, dass die Isolationsfolter aus Deutschland in die Türkei importiert worden war.

Was glauben Sie, wer war es, der mir als eine Frau, die aus einer östlichen, traditionellen Gesellschaft stammt, zweimal am Tag Essen in die Zelle brachte, in der ich in Unterwäsche saß? Männliche Gefangene… Ja, in dieser Zelle, in der ich in meiner speziellen Unterwäsche gefangen gehalten wurde, servierten mir männliche Gefangene in Begleitung von männlichen Wärtern das Essen. Obwohl ich es ablehnte. Und während dies als Foltermethode eingesetzt wurde, entschuldigten sie sich und sagten, dass sie das Essen hineinlegen mussten, weil sie dazu angewiesen worden waren, und sie legten das Essen hinein, unter meine Nase. In meiner Zelle, die ohnehin schon stickig war, breitete sich der ekelhafte Geruch des Essens aus.

Schließlich konnte ich nach dem vierzigsten Tag keine Flüssigkeit mehr zu mir nehmen. Ein Schluck Flüssigkeit, den ich versuchte einzunehmen, brannte in meinem Magen, als hätte ich Gift zu mir genommen, verursachte Schmerzen – und ich dachte, ich sei resistent gegen Schmerzen – und ließ mich nicht in Ruhe, bis ich gelbe Galle erbrach. Weil es keinen Behälter zum Erbrechen gab, weil ich nicht die Kraft hatte, ständig oder schnell zur Toilettenschüssel zu gehen, und weil ich ein Gleichgewichtsproblem hatte, erbrach ich in die kleinen Handtücher des Gefängnisses hinein.

Mit anderen Worten: Stellen Sie sich vor, ich saß in einer solchen Sonderzelle (Bunker) und diejenigen, die sagten, sie würden mich zu meiner Gesundheit dort festhalten, gaben mir nicht einmal eine Schüssel zum Erbrechen, geschweige denn, dass sie in solchen Situationen auch nur einmal zu mir kamen. Es wurden nicht einmal aus Hygienegründen die Handtücher gewechselt. Es war also nichts als eine Lüge, mit der sie ihre Unterdrückung und Folter zu verschleiern versuchten. Während dieser Zeit sah ich zweiundvierzig Tage lang weder den Himmel noch das Tageslicht, ich bekam überhaupt keine frische Luft. Ich wurde nicht eine Stunde lang in den Hof geführt, nicht einmal für eine Minute.

Ich glaube, es war am zweiundvierzigsten Tag, dass man mich trotz meiner Ablehnung zwangsweise ins Krankenhaus brachte.

Normalerweise hätte man mir keine eigene Kleidung gegeben, aber dafür die Kleidungsstücke, die ich mir aus dem Katalog ausgesucht und gekauft hatte, wenn auch diese sich auf die Sportbekleidung des Gefängnisses beschränkten, aber auch sie kamen nicht an. Die Kleidung, die auch dann nicht so lange gebraucht hätte, wenn sie eigens für mich angefertigt worden wäre, kam erst nach mehr als einem Monat an. Sie kamen am zweiundvierzigsten Tag an, das heißt, erst im Krankenhaus, in das ich eingeliefert wurde. Nachdem ich die Kleidung erhalten hatte, beendete ich den Hungerstreik, der sich in ein Todesfasten verwandelt hatte.

Die Gefängnisleitung, deren wahres Gesicht ich entlarvt hatte, hörte nicht auf, ihre Macht über mich demonstrieren zu wollen, als würde sie sich rächen.

Es war verständlich, warum die Bundesanwaltschaft als Vertreterin der politischen Beziehungen mit dem türkischen Faschismus dieses abgelegene moderne Gefängnis für mich ausgewählt hatte, von dem aus man fünfzehn Minuten laufen muss, nur um eine Bushaltestelle zu erreichen… Der türkische Konsul, der nach meiner Inhaftierung kam… Und die ständige physische und psychische Folter durch die Gefängnisleitung…

Was die Bundesanwaltschaft nicht tun konnte, hat das Gefängnis getan.

Meine Briefe wurden mit der Begründung beschlagnahmt, sie seien blau oder gelb, was nicht einmal in den Vorschriften steht und was selbst die Wachen weder verstehen noch erklären konnten. Wenn es Gedichte oder Liedtexte waren, wurden auch diese nicht ausgehändigt. Sie haben mir das angetan, obwohl es nicht in den Vorschriften steht.

Obwohl dies nicht rechtmäßig war, wurden meine Briefe nicht nur eingezogen, sondern auch kontrolliert und gelesen. Dazu gehörte auch meine Verteidigerpost. Schließlich sah die Gefängnisleitung kein Problem darin, meine Verteidigerpost, die ja vom Gericht geöffnet und geprüft wurde, auch selbst zu öffnen und anzusehen.

Die Bücher, die genehmigt und nach den Vorschriften des Gefängnisses von Unternehmen wie Thalia gekauft worden waren, wurden nicht an mich weitergegeben, sondern auf unfassbare Weise an das Bundeskriminalamt geschickt. Die Bücher wurden also vom Bundeskriminalamt verhört, bevor ich sie erhielt. In Deutschland, wo gestern noch Bücher verbrannt wurden, werden heute Bücher verhört. Die Feindseligkeit gegenüber Büchern in den Gefängnissen, in denen alle Arten von Drogen problemlos zugänglich sind, ist dies tatsächlich eine Situation, die den Zustand der Gefängnisse widerspiegelt.

Alle meine Anträge wurden abgelehnt.

Als ich den Chefwächter der Frauenabteilung fragte, konnte er mir sagen, dass meine Anträge, Briefe usw. nicht auf seinem Schreibtisch gelandet waren. Mit anderen Worten, alles wurde von oben geregelt. Diese regelwidrigen Praktiken, auf die die Wärter und sogar der Chefwächter keine Antwort geben konnten, wurden von der Gefängnisleitung selbst bestimmt und gesteuert.

Ich möchte hier eine Ergänzung zu meinem vorbereiteten schriftlichen Text machen.

Die Probleme mit den Büchern gingen weiter. Die Gefängnisleitung schickt die Bücher zurück. Es bringt also nicht, dass sie mir vom Senat genehmigt werden. Es ist auch deshalb interessant, denn wenn ich an Drogen, Depressionstabletten und ähnliches drankommen wollte, wäre dies einfacher, als Bücher zu erhalten. Auch mit Musik CDs ist das so; denn ich möchte die eigene Musik, die ich mag, hören. Es hieß, es sei meiner Bildung nicht dienlich.

Wenn es ihnen passte, haben sie sogar ihre eigenen Gesetze und Regeln ignoriert. Für mich haben sie besondere Regeln aufgestellt. Wie konnten sie mich zum Beispiel so lange in diesem sogenannten Bunker festhalten? Auch wenn sie kein Verfahren gegen mich einleiteten, hatten sie es auf meine antifaschistischen deutschen Freundinnen, die mich unterstützten, abgesehen und auf meinen Anwalt. Wir haben das Gericht nachdrücklich um Videoaufnahmen gebeten, um zu dokumentieren, was in dieser Zeit geschehen war, um die Verbrechen aufzudecken. Sie weigerten sich aus Sicherheitsgründen, uns diese zur Verfügung zu stellen. Eine weitere auffällige Situation während meines Aufenthalts in Rohrbach war, dass die deutsche Frau, ein IS-Mitglied, die in Syrien verhaftet und dann an Deutschland ausgeliefert worden war, von den Rechten profitierte, die ich nicht genießen konnte. Diese Frau, die zusammen mit ihrem Ehemann wegen Folter und Verursachung des Todes vor Gericht stand und die im ganzen Gefängnis bekannt war, da die Presse darüber berichtete und die kurdische Presse sie aufmerksam verfolgte, nahm ihr Recht auf Verteidigung mit ihren Anwältinnen in vollem Umfang wahr, ohne Hindernisse wie Glasscheibe usw. und ohne dass die Verteidigerpost kontrolliert wurde. Die Frage ist hier nicht, warum diese Volksfeindin ihr Recht auf Verteidigung wahrnehmen konnte, sondern warum ich es nicht konnte.

Die Frage ist, wie diese Unverhältnismäßigkeit zustande kommt und das Recht auf ein faires Verfahren uns Revolutionärinnen und Antifaschistinnen aus der Türkei verwehrt wird.

Obwohl meine politische Identität bekannt war und, auch wenn wir aufgrund desselben Paragraphen angeklagt wurden, brachten sie uns jeden Tag zusammen in denselben Hof, um mich zu provozieren. Die Gefängnisleitung hat versucht, alles in psychologische und physische Folter zu verwandeln.

Obwohl sie mich nach meinem Krankenhausaufenthalt nicht mehr in der „Bunker“ genannten Zelle unterbringen konnten, hielten sie mich angeblich aus Sicherheitsgründen in einem speziell gesicherten Bereich, während sie diese deutsche Frau, ein Mitglied des IS, in einem den Umständen entsprechend angenehmeren Bereich unterbrachten, wo die Tür den ganzen Tag über offen war.

Während ich nicht von Rechten wie der Arbeitstherapie profitieren konnte, durfte sie an allen Gruppen teilnehmen, einschließlich der Arbeitstherapie, und vor allem konnte sie ungehindert Telefongespräche führen.

Ich möchte hier etwas gegenüber dem schriftlichen Text ergänzen. Ich selbst darf einmal im Monat eine Stunde ein Gespräch führen, obwohl das andere drei, viermal in der Woche machen. ich darf nur einmal im Monat eine halbe Stunde mit meiner Mutter sprechen. Ich wollte zuletzt einen Antrag gestellt, dass ich wie alle anderen telefonieren kann.

Meine Mutter ist krebskrank. Sie möchte nicht sterben, bevor sie mich sieht. Sie leistet Widerstand. Sie ist bettlägerig aufgrund der Operation. Das ist nicht nur eine Strafe mir gegenüber, nicht nur für die Gefangenen, sondern auch für die Mütter. Mein Verteidiger hat in den vergangenen Wochen einen Antrag gestellt. Es hieß, diese Situation hat sich nicht geändert. Ich weiß nicht, wie lange meine Mutter noch durchhält. Natürlich haben sich die politischen Interessen der Anklagebank nicht geändert. Aber die gesundheitliche Situation meiner Mutter. Das ist eine andere Art der Folter.

Soweit ich der Presse entnommen habe, erhielt die deutsche IS-Angehörige danach eine belohnungsähnliche Strafe, die nicht dem entsprach, was sie getan hatte. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte sie zu acht Jahren Freiheitsstrafe. Sie wurde trotz der Anwesenheit von Zeugen für äußerst unmenschliche Verbrechen wie Folter, Vergewaltigung und Gefangenschaft von Menschen, einschließlich Frauen und Kindern, die sie gemeinsam mit ihrem Ehemann begangen hatte, zu acht Jahren verurteilt.

Die Tatsache, dass wir, die ermordet und gefoltert werden, die gegen die reaktionären Faschistinnen, die diese Gräueltaten begangen haben, kämpfen, bestraft werden, während sie, die Täterinnen der Gräueltaten, letztlich milde Strafen erhalten, zeigt erneut deutlich, wie die Bundesanwaltschaft mit dem IS, den Nazis und anderen reaktionären Organisationen umgeht.

Was ist die Ursache für diese Unverhältnismäßigkeit?

Natürlich könnte die Tatsache, dass ich eine Ausländerin bin, einer der Gründe sein. Aber der eigentliche Grund ist, dass ich nicht zu den volksfeindlichen Banden, den Dienern des Imperialismus und Faschismus, gehöre, und der wichtigste Grund ist, dass ich eine Antifaschistin und Antiimperialistin mit sozialistischem Gedankengut bin, die die Wahrheit zu dem Volk trägt.

Wie sonst ist es zu erklären, dass Neonazi-Mörderinnen, diejenigen, die in Deutschland bei der Vorbereitung eines bewaffneten Staatsstreichs ertappt wurden, türkische Faschisteninnen, volksfeindliche reaktionäre Mörderinnen wie der IS und Militantinnen und Anführer*innen von in- oder ausländischen volksfeindlichen Organisationen, die die Abschaffung der Verfassung zum Ziel haben, wenn sie vor ein Gericht geraten, wenn sie verhaftet werden müssen, im Gefängnis alle möglichen Freiheiten genießen können, ohne dass ihnen das Recht auf Verteidigung verwehrt wird, während ich das nicht kann?

Das Ziel und der Zweck sind hier klar. Während Inhaftierung und Unterdrückung darauf abzielen, diejenigen einzuschüchtern und zu verängstigen, die von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch machen und gegen den Faschismus kämpfen, ist es das Ziel, an meiner Person den sozialistischen Gedanken zu zerstören und ihn als Hoffnung zu beseitigen. So wie die Faschist*innen gestern gescheitert sind, wird auch die von der Bundesanwaltschaft vertretene Politik heute keinen Erfolg haben.

Ich habe ein Jahr lang auf die Anklageschrift gewartet, mein Gerichtsprozess läuft schon seit anderthalb Jahren.

Die Tage des Wartens auf die Freiheit verwandelten sich in Strafe und Qualen. Obwohl man uns schon seit vielen Jahren kannte, wurden nach unserer Verhaftung lange Gerichtsverhandlungen geführt. Unsere Besuchsstunden wurden zur Folter, nicht nur für uns, sondern auch für unsere Besucher*innen, denn sie wurden zur psychologischen Folter mit drei Wärtern, die auf zwei Quadratmetern mit uns zusammengepfercht waren, obwohl sich dazwischen eine Glasscheibe befand. Die Kontrolle meines Rechts auf Telefongespräche wurde durch die übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen des Gefängnisses mit der Begründung, es gebe nicht genügend Personal, auf die Spitze getrieben.

Im Gefängnis wurde neben der Isolation, die nicht für Kindermörderinnen, Mafiosi, Drogendealerinnen, Diebinnen, ja nicht einmal für die berüchtigtsten Verbrecherinnen gilt, auch versucht, mich zu isolieren, indem man mich zur Zielscheibe für andere Gefangene machte. Allerdings ist das ihnen nie gelungen. Von den echten Kriminellen bis hin zu den Gefängniswärter*innen, die eine lange Erfahrung darin hatten, zwischen schuldig und unschuldig zu unterscheiden, konnten sie diese Isolation oder Inhaftierung, die mir auferlegt wurde, nicht verstehen. Obwohl sie jeden Tag sagten, dass ich freigelassen werden würde, versuchte ich zu erklären, dass es sich leider nicht um ein juristisches, sondern um ein politisches Verfahren handelte. Seit zweieinhalb Jahren warte ich in Ungewissheit in der Haft und alle meine Rechte wurden mir genommen.

Unter diesen Umständen forderte die Bundesanwaltschaft, die Vertreterin der Politik der Zusammenarbeit mit dem Faschismus, eine sechsjährige Freiheitsstrafe für mich. Natürlich frage ich nicht, warum sie sechs Jahre für mich gefordert hat. Es ist alles klar. Ich wiederhole: Warum bin ich in Haft, warum haben Sie mich verhaftet? Wie auch immer es ausgeht, ich halte meinen Kopf hoch, denn das, was ich durchmache, ist ein Teil der Entlarvung der imperialen Ordnung, die mit dem Blut der unterdrückten Völker der Welt errichtet wurde, der Kollaboration mit dem Faschismus und der Politik, die das Recht lenkt – selbst wenn es mich Jahre kostet.

Vierundvierzig Tage totale Folter, bei der ich beinahe gestorben bin, zehn Monate in Rohrbach mit schwerer Isolation und allen Arten von Entrechtung, zweieinhalb Jahre in Isolation, wo mir im Gefängnis die Freiheit genommen wurde. Das Gerichtsverfahren, in dem ich seit fast eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitze. Kann es für all dies eine Entschädigung geben?

Ich möchte noch eine weiterer Ergänzung machen: ich warte mehr als 6 Monaten auf einen Augenarzttermin. Ich habe nicht über die Auswirkungen der Isolation berichtet. Es entstehen nicht nur psychische, sondern auch sehr ernsthafte körperliche Beschwerden. Augensausen, Herz-Rhythmus-Störungen, Konzentrationsmangel, Gelenkschmerzen, Vergesslichkeit, chronische Erkältung. Es führt zu vielen solchen gesundheitlichen Problemen.

Mit welcher Unschuldsvermutung, mit welcher Verfassung lässt sich eine so schwere, andauernde, unverhältnismäßige Strafe rechtfertigen, wenn ich noch nicht einmal für schuldig befunden wurde? Die Unschuldsvermutung ist ein sehr wichtiger Punkt. Nicht nur was mich betrifft. Ich habe hier nur erzählt, was meine Person betrifft. Aber was hier angewendet wird, ist doch schon eine Vorverurteilung. Schon vor dem Urteil findet so eine Vorverurteilung statt. Es wird sehr kompliziert unter diesen Umständen die Wahrheit zu erforschen.

Aber die Bundesanwaltschaft, die Vertreterin der Politik, hielt es nicht für nötig, ihre Vorgehensweise mit den Grundrechten in Einklang zu bringen. 129a und b missachte bereits die Verfassung. Der Respekt vor der Verfassung ging nur so weit, er endete, wenn es um imperialistische Interessen ging.

Da wir selbst während unserer Anwaltsbesuche durch einen Glaskäfig getrennt sind und sogar unsere Verteidigerpost kontrolliert wird, stellt diese langwierige Kommunikation, abgesehen vom Verteidigungsgeheimnis, ein Hindernis für ein faires Verfahren dar und ist verfassungswidrig. Ich habe zum Beispiel immer noch nicht die Dokumente erhalten, die mein Anwalt vor mehr als einem Monat für meine Verteidigung geschickt hat. Sie werden mich wahrscheinlich erst erreichen, wenn das Gerichtsverfahren vorbei ist. Somit ist nicht nur das Verteidigungsgeheimnis, sondern auch die Verzögerung und Behinderung meiner Verteidigung völlig selbstverständlich geworden. Wie kommt es, dass neonazistische, faschistische Mörderinnen wie Beate Zschäpe uneingeschränkte Verteidigungsrechte erhalten (es hat solche Dimensionen erreicht, dass sie sogar so weit ging, alkoholhaltige Schokolade zu kaufen), während uns das Recht auf Verteidigung genommen wird und sogar unsere Anwältinnen zu potenziellen Verbrecherinnen erklärt werden? Es handelt sich nicht nur um einen Angriff auf unsere Rechte, sondern auch auf die Errungenschaften der Anwältinnen. Aber leider sind die Anwältinnen, mit Ausnahme der Anwältinnen, die sich der Fälle von Antifaschist*innen wie uns annehmen, nicht nur menschlich oder rechtlich, sondern auch beruflich unsensibel und warten, bis sie an der Reihe sind, ohne zu reagieren. Dieser Situation muss ein Ende gesetzt werden. Unsere Freiheit muss wiederhergestellt werden.

Dieser Teil ist hier zu Ende. Beim nächsten Teil werde ich über die Realität des Faschismus sprechen.

Zum FASCHISMUS

Um den Faschismus in der Türkei zu verstehen, muss man seine Entstehung verstehen.

1- Was ist Faschismus und wie ist er entstanden?

Der Faschismus ist eine blutige Diktatur, die den Stempel des Imperialismus trägt. Der Begriff Faschismus in seiner allgemeinen Bedeutung wird verwendet, um Regime zu bezeichnen, die alle oder einige der Merkmale von Unterdrückung, Autoritarismus, Rassismus und Antidemokratie aufweisen.

Der Faschismus entstand in Italien als radikale, ultranationalistische politische Ideologie auf der Grundlage eines autoritären Staates, die von Benito Mussolini geschaffen wurde. Seine Grundsätze und Lehren wurden von Giovanni Gentile unter dem Titel „La dottrina del fasicimo“ niedergeschrieben. Nachdem die von Benito Mussolini gegründete Nationalfaschistische Partei in Italien an die Macht gekommen war, wurde der Faschismus zum Vorbild für viele andere nationalistische Ideologien. Hitlers Nationalsozialismus und Francos Phalangismus waren stark vom Faschismus beeinflusst.

Die ersten faschistischen Bewegungen entstanden in Italien während des Ersten imperialistischen Teilungskriegs. Sie verbanden linke Ideen mit rechtsnationalen Elementen, um sich dem Kommunismus, dem marxistischen Sozialismus, dem Liberalismus, der Demokratie und dem traditionellen Rechtskonservatismus entgegenzustellen.

Faschisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine Vorreiterpartei haben, die ihre Nation anführt, eine revolutionäre politische Bewegung, die darauf abzielt, die nationale Gemeinschaft durch einen totalitären Staat zu integrieren, jedoch mit der die Mobilisierung der Massen darauf abzielt, die Nation nach Prinzipien zu organisieren, die mit der faschistischen Ideologie übereinstimmen.

Faschistische Bewegungen, die sich gegen den Liberalismus, die Demokratie, den marxistischen Sozialismus und den Kommunismus wenden, haben gemeinsame Merkmale, wie die Verehrung des Staates, die Loyalität gegenüber starken Führern und die Betonung eines extremen Nationalismus und Militarismus. Der Faschismus betrachtet politische Gewalt, Krieg und Imperialismus als Mittel zur Wiederherstellung und Erstarkung der Nation und behauptet, dass mächtige Nationen das Recht haben, ihr Territorium durch die Verdrängung schwächerer Nationen zu erweitern.

Nachdem der italienische Führer Benito Mussolini, der sich den Faschismus als Weltanschauung zu eigen machte, 1922 in Italien an die Macht kam, wurde der Faschismus während seiner Herrschaft zur offiziellen Ideologie in Italien. In kurzer Zeit verbildlichte der Faschismus ein allgemeines Verständnis eines unterdrückerischen, autoritären Regimes. Er ist zu einer allgemeinen Bezeichnung für alle antidemokratischen und autoritären Ideologien und Regierungssysteme geworden, insbesondere für den Nationalsozialismus.

Der Begriff geht auf das lateinische Wort fasces zurück, eine Axt am Ende, die die umfassende Regierungsgewalt der antiken römischen Verwaltungen symbolisierte. Er leitet sich von dem lateinischen Wort fasces ab, der Bezeichnung für einen Rechtsstaat. Später, während der Französischen Revolution, wurde es im Sinne der Aufklärung verwendet, um die Staatsgewalt in den Händen des Volkes darzustellen. Das Symbol ist mit einigen Änderungen seit 1926 das offizielle Staatssymbol Italiens. Die dreifache Bedeutung des Symbols, nämlich Staatsmacht, Volkseigentum und Einheit, wurde von Mussolini in seiner Propaganda verwendet.

Bevor der Faschismus zu einem Gattungsbegriff für repressive Regime wurde, war er ursprünglich eine Ideologie, die für den italienischen Nationalismus stand. Bewegungen wie der Nationalsozialismus und der Faschismus, die gleichzeitig mit dem Faschismus aufkamen, wurden jedoch als dem Faschismus angebundene politische Bewegungen anerkannt, da sie in ihren Zielen und Praktiken dem Faschismus nahe standen, der eine italienischen Ideologie war.

Das erste Beispiel dafür, dass eine ultranationalistische und antikommunistische Bewegung außerhalb Italiens als „faschistisch“ bezeichnet wurde, war in Österreich zu beobachten. Die Ideologie der österreichischen antikommunistischen Ultranationalisten wurde als „Austrafaschismus“ bezeichnet. Zur gleichen Zeit bezeichneten die Kommunisten in Deutschland die Nationalsozialisten im Einklang mit ihrer Propaganda als „die Faschisten“.

Ziel des Faschismus ist es, eine Gesellschaft unter den Begriffen Einheit, nationale Werte, Geschichtsbewusstsein, Dreieinigkeit von Vaterland-Flagge-Staat, Populismus und Statismus zu vereinen. Der Nationalsozialismus ist nicht nur aggressiv nationalistisch, sondern vor allem rassistisch. Die Übernahme nationalistischer oder rassistischer Ideen variiert je nach Land; so stand im italienischen Faschismus das Konzept der „italienischen Staatsbürgerschaft“ im Vordergrund, während im deutschen Nationalsozialismus die Idee des „deutschen Blutes“ im Vordergrund stand. Mussolinis Doktrin betonte das Konzept der Staatsbürgerschaft, während Hitlers Doktrin die Blutsbande in den Vordergrund stellte. Der italienische Faschismus ist eher nationalistisch, der deutsche Nationalsozialismus rassistisch.

Die faschistischen Regime kamen in Deutschland durch die Demokratie, in Italien durch die Bedrohung des Herrschers (Marsch auf Rom) und in Spanien durch den Sieg im Bürgerkrieg an die Macht. Diese faschistischen Regime wurden von der Mehrheit der Bevölkerung der Länder unterstützt, in denen sie zu dieser Zeit existierten, insbesondere in Deutschland. 1922 wurde Benito Mussolini vom italienischen König zum Ministerpräsidenten ernannt, und mit den Wahlen von 1924 erlangte die faschistische Partei mit 61,3 % der Stimmen die endgültige Regierungsmacht. Adolf Hitler wurde im Januar 1933 vom deutschen Reichspräsidenten zum Reichskanzler ernannt und blieb auch bei den Wahlen im März 1933 an der Macht.

2- Klassischer Faschismus

Der Faschismus kam in vielen Ländern wie Italien, Deutschland und Spanien durch Wahlen an die Macht. Das faschistische Denken und die faschistische Ideologie nahmen je nach den Bedingungen des Landes, in dem sie sich entwickelten, unterschiedliche Formen an. Während zum Beispiel im italienischen Faschismus der Rassismus sehr stark ausgeprägt war, basierte der deutsche Faschismus direkt auf der Idee einer überlegenen oder arischen Rasse und sogar auf einer Art Sozialdarwinismus. Sozialdarwinismus; ein Gesellschaftsverständnis, das auf der Sondierung und Beherrschung der Besten beruht (künstliche Selektion). Während das totalitäre Regierungsmodell im italienischen und deutschen Faschismus im Vordergrund steht, war es im österreichischen und spanischen Faschismus nicht im gleichen Maße ausgeprägt. Der klassische Faschismus kommt durch Mehrheitsentscheidungen an die Macht. Die faschistischen Bewegungen kamen sowohl in Italien als auch in Deutschland an die Macht, indem sie die Unterstützung von Millionen von Menschen gewannen. Die faschistischen Führer und Bewegungen haben einige der Ideen und Theorien früherer Epochen für ihre Ideologie verwendet. Das faschistische Italien zum Beispiel betonte die Idee des „Großen Römischen Reiches“ als Ideal.

a)Das Aufkommen des klassischen Faschismus

In der Periode des Imperialismus, mit der anhaltenden Krise des Kapitalismus entstand die Notwendigkeit, neue Märkte für die Monopolbourgeoisie zu finden. Nach dem ersten imperialistischen Teilungskrieg hatten die Monopole 1/6 der Welt verloren. Mit der Oktoberrevolution 1917 in Russland hat sich der Sozialismus dem Imperialismus entgegengestellt. Die Monopolbourgeoisie war nun noch rücksichtsloser. Der durch die kapitalistische Entwicklung geschaffene Wohlstand, auch im bürgerlichen Sinne, endete mit der Periode des Imperialismus. Während das imperialistische kapitalistische System versuchte, eine Lösung für seine Krise zu finden, verschärfte es die Krise noch.

b)Die Geburt des klassischen Faschismus in Italien

Die Geburtsstunde des Faschismus in Italien schlug 1922, und zwar nicht wegen der krankhaften Persönlichkeit Mussolinis, sondern wegen der Bedingungen, unter denen sich die Monopole befanden.

Nach dem 1. Teilungskrieg lag Italien wirtschaftlich am Boden und Millionen von Arbeitern und Rentnern rebellierten dagegen. Je ärmer die Werktätigen werden, desto mehr klammern sie sich an die Hoffnung auf den Sozialismus. Um diese Hoffnung zu zerstören, brachten die imperialistischen Monopole Mussolini auf die Bühne der Geschichte. Damit wurde der Weg für ihre faschistischen Organisationen geebnet. Die faschistische Organisation Mussolinis wurde „Schwarzhemden“ genannt. Die Schwarzhemden verschafften dem Faschismus eine Massenbasis und versuchten, ihm eine Legitimationsgrundlage zu verschaffen, und beteiligten sich auch an der Einschüchterung der Volksmassen. Die Schwarzhemden waren bewaffnete lokale faschistische Einheiten unter dem Kommando des Faschisten Mussolini.
Diese Einheiten, die zunächst gegen Sozialisten und Revolutionäre eingesetzt wurden, richteten sich nach und nach gegen das gesamte Volk. Mussolini nutzte diese Einheiten, um an die Macht zu kommen. Nachdem Mussolini an die Macht gekommen war, wurden die Schwarzhemden offiziell in eine nationale Miliz umgewandelt. Die Schwarzhemden wurden zu einer der wichtigsten Waffen des Mussolini-Faschismus, da sie eine Massenbasis für den Faschismus in Italien schufen und das italienische Volk einschüchterten und terrorisierten. „Geht Arm in Arm in Zweiergruppen in schwarzen Hemden und schwarzen Hosen durch die Straßen!“ Auf diese Anweisung Mussolinis hin griffen die Schwarzhemden zu allen Mitteln wie Plünderung, Diebstahl, Mord und Vergewaltigung gegen das Volk. Das Ziel war es, das Volk einzunehmen, es zu zwingen, sich dem Faschismus zu unterwerfen. Im August 1919 gab es in Italien Hunderte von Faschisten, aber innerhalb weniger Jahre vervielfachte sich diese Zahl auf über hunderttausende.

Der Faschismus ist die Staatsform der Monopolbourgeoisie. Damals gab das italienische Justizministerium am 7. April 1921 eine Erklärung ab, in der es die Richter aufforderte, alle Strafverfolgungen gegen Faschisten einzustellen, und dann begann das Geld der Monopole an die Faschisten zu fließen. Die Faschisten wurden mit dem Geld der Monopolbourgeoisie bewaffnet und verwandelten sich in eine kriminelle Armee, die Massaker an den Völkern der Welt verübte.

c)Die Geburt des Faschismus in Deutschland

Deutschland war im Ersten Teilungskrieg besiegt worden. Die siegreichen imperialistischen Länder Großbritannien, Frankreich und Amerika machten Deutschland für den Krieg verantwortlich. Mit dem Friedensvertrag von Versailles wurde Deutschland dazu verurteilt, hohe Kriegsreparationen zu zahlen. Diese Situation führte zu Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger. Die Rechnung wurde dem ganzen Volk mit seinen Arbeitern und Rentnern auferlegt.
Auf diese Situation folgte 1929 die weltweite Krise des Imperialismus. Die Völker waren unzufrieden und wütend angesichts des Hungers und der Arbeitslosigkeit, die mit der Wirtschaftskrise einhergingen. In Deutschland wehte der Wind der Revolution. Als die Existenz des sozialistischen Russlands hinzukam, mussten die imperialistischen Monopole den Faschismus an die Macht bringen.

Die Monopolbourgeoisie schob die bürgerliche Demokratie beiseite, die die Reaktionen der Massen unter Kontrolle gebracht und einen Ausweg aus ihrer Krise geboten hätte, und führte den Faschismus als Regierungsform ein.

Infolgedessen kam Hitlers Nationalsozialistische Partei 1933 an die Macht. Der Name der Partei enthält das Wort „sozialistisch“, aber das bedeutet nichts anderes, als dass die Massen getäuscht werden sollten. Denn die größten Feinde des Faschismus sind Sozialisten, Revolutionäre. Hitlers Aufstieg zur Macht war kein Zufall. Hitler war auch kein Wahnsinniger, wie ihn die Bourgeoisie verzerrt darstellt. Er war ein Faschist, der die Welt in ein Blutbad für die Interessen des Imperialismus verwandelte. Wo immer die Nazi-Armeen vorbeizogen, gab es Folter, Mangel an lebenswichtigen Waren, Hunger, Krankheiten, Hinrichtungen und Massaker.

Hinter Hitler standen die größten deutschen Rüstungs- und Schwerindustriemonopole wie Thyssen, Krupp, Kirdorf, IG-Farben.

Millionen von Menschen wurden in Konzentrationslagern, Gaskammern, mitten auf der Straße massakriert, Völkermord wurde begangen, damit sich das Rad der Ausbeutung der deutschen Monopole drehen konnte, damit eine Handvoll Schmarotzer ihre Profite aufstocken, sich weiter vergnügen konnten.

Dimitrov erklärte diese Situation wie folgt: „Die bürgerlichen Regierungen jedoch unterstützten den deutschen Faschismus, weil sie in seiner Person eine europäische Polizei haben wollten, die jede demokratische Aktion der Massen erdrosseln würde.“
Das primäre Ziel war es, das sozialistische Russland zu erwürgen. Dann die Rivalität unter den Imperialisten und der Wunsch nach erneuter Aufteilung.
Mit dem Zweiten Teilungskrieg verwandelte der Faschismus die Welt in ein Blutbad.

50 Millionen Menschen wurden für den Profit der Imperialisten abgeschlachtet.
20 Millionen Sowjetbürger starben im Krieg gegen den Faschismus.
35 Millionen Menschen verkrüppelt
25 Millionen Menschen wurden obdachlos
3) Kolonialer Faschismus

Da sich der Kapitalismus und die Monopolbourgeoisie in den neokolonialen Ländern nicht mit einer eigenen inneren Dynamik entwickeln konnten, mussten sie ein Bündnis mit einigen vorkapitalistischen Elementen eingehen, aus dem sich eine andere Zusammensetzung als herrschender Klassenblock ergab. Die vorkapitalistischen Klassen, die sich mit der Monopolbourgeoisie verbündet haben, sind Grundbesitzer und Monopolkaufleute. Diese Struktur wird als „Oligarchie“ bezeichnet.

Der Faschismus kolonialen Typs unterscheidet sich vom klassischen Faschismus erstens durch seinen „Klassencharakter“.

Zweitens ist der von Dimitrov definierte Faschismus ein Faschismus, der als politische Bewegung sich von unten nach oben organisierend an die Macht kommt. Der Faschismus in den neokolonialen Ländern hingegen ist keine Bewegung von unten, sondern ein Faschismus, der von oben nach unten durch den Staat aufgebaut wird.
Die oligarchischen Regierungen in Ländern wie in unseren können das Land leicht mit einer vollständigen Diktatur regieren, in der die Arbeiter und werktätigen Massen keine demokratischen Rechte und Freiheiten haben. Wir können dies auch als Faschismus kolonialen Typs bezeichnen. Diese Herrschaft wird entweder durch die repräsentative Demokratie ausgeübt, die nicht einmal im Entferntesten mit der klassischen bürgerlichen Demokratie zu tun hat (versteckter Faschismus), oder sie wird offen ausgeübt, ohne Rücksicht auf die demokratie, die sich an den Ergebnissen der Wahlurnen orientiert. Seine offene Ausübung ist jedoch nicht von Dauer. Es handelt sich um eine Methode, auf die er gewöhnlich zurückgreift, wenn er seinen Einfluss verliert.

Hauptmerkmale des Faschismus

Bei der Analyse der typischen faschistischen Regime des 20. Jahrhunderts – Hitlerdeutschland, Italien unter Mussolini, Spanien unter Franco, Indonesien unter Suharto und Chile unter Pinochet – lassen sich viele charakteristische Merkmale des Faschismus erkennen.

1)Nationalismus
Glossardefinition
1) Extreme Heimatliebe und extreme Feindseligkeit gegenüber Fremden (Xenophobie) werden als Nationalismus bezeichnet.

2) Die Interessen der Nation und des Landes über alles andere zu stellen, sowohl materiell als auch moralisch.

Der Nationalismus ist die ideologische Begründung/Rechtfertigung des Faschismus. Er beinhaltet die Verteidigung der Überlegenheit einer Nation gegenüber allen anderen Nationen. Der wirtschaftliche Pfeiler dieses Gedankensystems ist die schnelle Kapitalisierung der „Idee der Macht“. In der faschistischen Ideologie wird die Familie als die Keimzelle der Nation betrachtet. Starker und ungebrochener Nationalismus; faschistische Regime verwenden ständig patriotische Slogans, Symbole, Lieder und Ikonen.

2)Rassismus
Glossardefinition
a) Eine Theorie, die die Überlegenheit einer Rassengruppe gegenüber anderen Rassen verteidigt.
b) Eine Doktrin, die die sozialen Eigenschaften von Menschen auf ihre biologischen oder rassischen Merkmale reduziert und die Überlegenheit einer Rasse über andere behauptet.
c) Die Zuschreibung von Überlegenheit oder Unterlegenheit an eine Bevölkerung, die bestimmte durch Abstammung erworbene körperliche Merkmale teilt. Nach der faschistischen Ideologie ist die arische Rasse allen anderen überlegen. Dies ist die ideologische Grundlage für die Vernichtung anderer ethnischer Gruppen, insbesondere von Juden und Zigeunern.

3)Militarismus
Glossardefinition
a)Die Befürwortung einer militärischen Leitung.
b)Die Ansicht, die den Schwerpunkt des militärischen Elements für das Leben im Lande befürwortet.
Um die Ausübung der totalitären Autorität zu ermöglichen, stärkt der Faschismus den militärischen Bereich und unterstützt alle seine Symbole, wobei er gleichzeitig eine Kultur der Angst und der gewaltsamen Autorität fördert.
Verherrlichung des Militarismus: Dem Militär wird trotz der weit verbreiteten Probleme im Lande ein großer Teil des Haushalts zugewiesen, und die Probleme der Bevölkerung werden ignoriert. Soldaten und Militärdienste werden in höchstem Maße verherrlicht.

4)Totalitarismus
Glossardefinition
a)Die Lehre vom totalitären Regime
b)Ein etatistisches, streng kontrolliertes administratives und politisches System, in dem eine kleine Gruppe (Partei, Junta, Kaste, Klasse ….) Macht und Autorität monopolisiert und, nachdem sie alle legalen Wege der Opposition geschlossen hat, jeden im Dienste der Staatsgewalt betrachtet.
Der faschistische Staat beherrscht alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens, indem er in allen Bereichen strenge Kontrollen durchführt. Auf diese Weise greift der Staat in alles ein und vereint alle Kräfte unter der Kontrolle einer einzigen politischen Auffassung und faschistischen Ideologie. In seiner Machtposition legt der Staat Gesetze fest und setzt sie durch, verwaltet die militärische Macht, reguliert die Wirtschaft, kontrolliert das Bildungswesen und die Medien und legt die Ansichten und Regeln für das Privatleben, die Sexualität, die religiösen Überzeugungen, die Familie usw. fest.

5)Autoritarismus
Glossardefinition
Autorität: Befehlen und Erzwingen von Gehorsam, Macht und Autorität
Autoritarismus: Absolute und willkürliche Führung
Autoritar: der Zustand, autoritär zu sein.
Der Faschismus gibt der Opposition auf keiner Ebene eine Stimme und unterdrückt sie auf allen Ebenen. Alle Bürger, Organisationen und Institutionen müssen sich der offiziellen Denkweise und den vom Staat geförderten Praktiken unterwerfen.
Jede Art von Opposition wird strafrechtlich verfolgt und für illegal erklärt.

6) Korporatismus

Das Wort kommt von dem Wort Korporation.
Korporation: Vereinigung, Berufsverband, Organisation; eine gesellschaftliche Organisation, die alle Mitglieder eines Berufes zusammenführt.
Glossardefinition:
Eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Doktrin, die auf das Organisieren von Berufen beruht.
Korporatismus bedeutet „die Unterwerfung aller Arbeits- und Wirtschaftsinteressen unter den Willen einer einzigen Vereinigung, die Anweisungen von der Regierung entgegennimmt und das Prinzip des Klassenkampfes ablehnt“. Aus diesem Grunde befürwortet bzw. verteidigt der Faschismus den Korporatismus.

7)Führerschaft – Verherrlichung der bzw. einer Person – Diktatur
Dem Faschismus zufolge muss es einen „Personenkult um den charismatischen Führer“ geben.
Das bedeutet DIKATUR. Da dem Faschismus zufolge zu viele Meinungen störend sind, ist das faschistische Modell unerlässlich, das verlangt, dass nur einer Stimme gefolgt wird.Daher müssen alle Mittel zur Verbreitung der Ideologie, wie z.B. die Erziehung und die Mittel der sozialen Kommunikation, dazu dienen, den Faschismus zu propagieren, den Personenkult – die Diktatur – zu fördern, das zu verbreiten, was sie sagt.
Das Führerprinzip: Nach diesem Prinzip wird eine einzige Ideologie in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens für verbindlich erklärt. Sowohl der Staat als auch die Verwaltung werden nach der Weltanschauung und dem Führerprinzip bestimmt und organisiert. Auch in den Fabriken basiert das Verhältnis zwischen Chef und Arbeiter auf der Macht des Chefs.
Der Führer ist mehr als ein prophetischer Lehrer und Politiker, er ist ein Symbol. Andererseits haben die faschistischen Bewegungen neben der unermesslichen, unvergleichlichen Autorität des Führers eine polyzentrische Machtstruktur mit vielen Führern, Unterführern, Sonderbefugten, vielen Ämtern und Positionen, eigenen Kadern und ihren Verbündeten.

8) Anwendung aller Arten von Unterdrückung und Gewalt zur Steigerung der Profite des Monopolkapitals
Die Macht, die das faschistische Regime an die Macht bringt, ist das Monopolkapital. Faschistische Regierungen verteidigen und schützen die Interessen der kollaborierenden Monopolbourgeoisie. Zwischen der faschistischen Regierung und dem Monopolkapital besteht eine Beziehung gegenseitiger Interessen. Aus diesem Grunde steht der faschistische Staat nicht über den Klassen. Er wendet alle Arten von Druck und Gewalt an, um die Profite der Monopole zu maximieren und ihre Interessen zu schützen. Er trifft die entsprechenden rechtlichen Vorkehrungen. Aus diesem Grunde ist der faschistische Staat volksfeindlich. In faschistischen Regimen ist es ausgeschlossen, dass die Justiz der Gerechtigkeit dient.

9) Die Medien und das Bildungswesen unter den Druck und die Kontrolle des faschistischen Staates stellen

Im Faschismus ist es der Staat, der den Inhalt der Medien und der Bildungsprogramme bestimmt und festlegt, was zensiert wird. Die Presse wird vom faschistischen Staat kontrolliert. Es dürfen nur die Werte des Faschismus verbreitet und dargestellt werden. Die Medien und das Bildungswesen werden zur Aktivierung und Verbreitung faschistischer Propaganda und zur Beherrschung der Köpfe eingesetzt.

Kontrolle der Massenmedien: Die Medien und Presse werden direkt durch die staatliche Gesetzgebung kontrolliert, in anderen Fällen werden sie indirekt durch kollaborierende Sprecher oder Manager der Medien manipuliert. Zensur ist sehr häufig, vor allem in Zeiten des Notstands. Alle Medienmonopole machen Propaganda für den faschistischen Staat. Alle Print- und visuellen Medien erhalten die Nachrichten aus einem einzigen Zentrum und werden gezwungen, dieselben Nachrichten Wort für Wort zu berichten. Oppositionelle Nachrichten gegen den faschistischen Staat, die Wirtschaftskrise oder die Aktionen und Widerstände von Arbeitern, Angestellten, Jugendlichen und dem Volk werden in den staatsfreundlichen Medien nicht berichtet, sie werden ignoriert.

10) Unterdrückung des Kampfes für Rechte und Freiheiten mit Blut, Folter und Massakern
Aus „Angst vor Feinden und dem Bedürfnis nach Sicherheit“ überzeugen faschistische Regime die Bevölkerung davon, dass in bestimmten Fällen die Menschenrechte „notgedrungen ignoriert werden können“. Der Kampf für Rechte und Freiheiten wird mit der Demagogie des Terrors unterdrückt. Demokratische und Massenaktionen werden offen angegriffen und es werden Massaker begangen. Die Menschen werden gezwungen, vor Praktiken wie Folter, Hinrichtungen, politischen Morden und lang andauernder Gewahrsamshaft die Augen zu verschließen und sie sogar zu billigen, diesen zuzustimmen.

11) Die Lüge von der „Opposition zum Kapitalismus“ und der Feindschaft zum Kommunismus
Der „Faschismus ist mit dem Anspruch in Erscheinung getreten, “eine Alternative zum kapitalistischen und kommunistischen System zu sein“, d.h. ein dritter Weg zu sein. Nach der faschistischen Ideologie leugnet der Kapitalismus den Wert der individuellen Freiheit.Der Faschismus hingegen benutzt ausgehend von den Freiheiten, die der Sozialismus den Völkern gewehrt, die Definition des „Nationalsozialismus“ wie im Nazi-Deutschland geschehen. So propagiert er, dass er sowohl gegen den Kapitalismus, als auch gegen den Kommunismus ist.
Es ist eine Lüge, dass der Faschismus kapitalismusfeindlich ist. Mit der Propaganda, dass der Faschismus angeblich gegen den Kapitalismus ist, wollte der Faschismus die Massen organisieren, indem er den Unmut und die Wut der Arbeiterklasse gegen die Ausbeutung der Arbeit und den Kapitalismus ausnutzte. Es ist eine große Lüge, dass der Faschismus gegen den Kapitalismus ist. Der Faschismus ist die blutigste, reaktionärste und chauvinistischste Regierung des Monopolkapitalismus.

12) Unterdrückung der Arbeitskräfte und Organisationen durch Entlassungen, Ermittlungen, Verbote, Folter, Verhaftungen und Hinrichtungen
Da die einzige wirkliche Bedrohung für das faschistische Regime die organisierte Macht der Arbeiterschaft ist, werden die Gewerkschaften der Arbeiter und Beamten entweder vollständig ausgeschaltet oder unter schwere Repressionen gestellt. Der Staat schafft Gewerkschaften, die unter seiner Kontrolle stehen. Auf diese Weise werden die Gewerkschaften von Klassenorganisationen, die die Rechte der Arbeiter und Rentner verteidigen, zu Feinden der Arbeiter und Werktätigen. Solche „gelben Gewerkschaften“ dienen dazu, das Leben des faschistischen Terrors zu verlängern und ihn an der Macht zu halten, während die Arbeiter und Rentner sich unter Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit quälen.

13) Besessenheit von der „nationalen Sicherheit“
Angst wird von der Regierung als Mittel zur Mobilisierung der Massen eingesetzt. Faschistische Regierungen schaffen immer einen künstlichen äußeren oder inneren Feind. Chauvinistischen Gefühle des Volkes werden gegen Feindschaften angefeuert . Die Politik des „teile, zersplittere und herrsche“ wird innerhalb des Landes auf die Bevölkerung angewandt. Das Land wird in einen Bürgerkrieg geführt. Alle Arten von Unterdrückung werden mit der Angst vor einem „Atomkrieg“ legitimiert.

14) Polizeistaat

Die Umwandlung des Rechts in ein Mittel zur Reinwaschung des Faschismus durch Polizei und Gerichte und die Besessenheit des Staates, Verbrechen und Strafen zu kreieren.

In faschistischen Regimen werden die Befugnisse der Polizei fast grenzenlos ausgeweitet. Die Menschen werden oft dazu gebracht, die Augen vor polizeilichen „Misshandlungen“, Folter, Hinrichtungen und dem Verschwindenlassen von Personen zu verschließen und im Namen des Patriotismus sogar auf ihre Rechte und Freiheiten zu verzichten. In faschistischen Regimen gibt es eine Polizei mit unbegrenzter Macht. Die Justiz des faschistischen Staates bereitet Anklagen mit polizeilichen Ermittlungsverfahren vor, Verbrechen werden mit falschen Beweisen und geständigen Geheimzeugen inszeniert und Verschwörungen organisiert. Mit seinen Terrorlisten und Gesetzen schafft er eine weltweite Paranoia. Diejenigen, die sich den Terrorgesetzen des faschistischen Staates widersetzen, Menschen und Organisationen, die für die Befreiung der nationalen Klassen kämpfen, werden mit Verbrechen wie „Widerstand und Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung“ und „Aufwiegelung des Volkes zu Hass und Feindschaft“ beschuldigt und mit der Politik der Isolierung, Liquidierung und Vernichtung auf das Schwerste bestraft.

15) Identifizierung von Feinden/Sündenböcken als vereinende Ursache
Die Menschen werden in einen Massentaumel des Patriotismus getrieben, um Bedrohungen oder Feinde zu beseitigen. Diese Feinde können rassische, ethnische oder religiöse Minderheiten, Liberale, Kommunisten, Sozialisten, Terroristen usw. sein. Medien werden mittels Kunst-Kultur und Fußball genutzt, um Chauvinismus zu schüren.
Je nach Ort werden Revolutionäre, Intellektuelle oder Einwanderer, Muslime, Juden, Aleviten, Kurden, von faschistischen Regierungen als Zielobjekte aufgezeigt.

16) Die faschistische Bewegung stützt sich auf Gewalt

Der Faschismus macht sich die Gewalt als grundlegendes Mittel zu eigen.
Die Gewalt ist Ausdruck einer kompromisslosen Hingabe für die Sache/das Ideal, wobei man sogar in Kauf nimmt, die ganze Welt in Brand zu setzen. Der Verinnerlichung von Gewalt als ein Wert folgt die Verherrlichung des Krieges und die Darstellung der Geschichte der Menschheit als Krieg, Anbetung von Militarismus und Macht.
Gewalt ist zudem ein Mittel, um die Unterlegenen – die Unterdrückten – aufzuhetzen. Gewalt bedeutet „wie ein Mann Aktionen durchzuführen, statt zu reden“, Gewalt bedeutet Folter, Massaker, Hinrichtung, das Verschwindenlassen von Menschen.

17) Verflechtung von Religion und Macht

Der faschistische Staat nutzt die Religion, die am weitesten verbreitet in der Gesellschaft ist, als Instrument zur Manipulation der Bevölkerung. Religiöse Rhetorik und Terminologie werden von den Wortführern der Macht häufig verwendet, selbst wenn die Hauptlehren der Religion der Regierungspolitik oder -praxis völlig entgegengesetzt sind.
Die Nazis nutzten die Kirche und das Christentum, um die Akzeptanz des Faschismus in der Bevölkerung zu gewinnen. Alle von den Nazis begangenen Massaker, die Konzentrationslager, die Gaskammern, wurden vom Vatikan und den Kirchen ignoriert.
Im klassischen Faschismus ist der faschistische Staat völlig dagegen, dass die Kirche als politisch-administrative Macht angesehen wird. Aus diesem Grunde wurden sowohl im faschistischen Italien als auch in Nazideutschland viele Kirchen zerstört und Geistliche gezielt ermordet. In der Türkei wurde mit der faschistischen Junta vom 12. September 1980 die türkisch-islamische Synthesepolitik in die Praxis umgesetzt und das Bildungswesen entsprechend dieser Politik umgestaltet, wobei der Laizismus, eines der Grundprinzipien der Republik, missachtet wurde.

18) Abwertung von Intellektuellen und Kunst

Faschistische Regime fördern und ermutigen eine offene Feindseligkeit gegenüber der Hochschulbildung und der akademischen Welt. Zensur und sogar Verhaftung von Dozenten und anderen Akademikern sind weit verbreitet.
Die Meinungsfreiheit in der Kunst wird offen angegriffen, und die Regierungen weigern sich oft, die Kunst zu finanzieren. Auch die Nazis nutzten die Kunst als Mittel der faschistischen Propaganda. Kunst und faschistische Propaganda sind miteinander verwoben, um die Menschen auf der Grundlage der faschistischen Politik aufzuwiegeln und zu provozieren.
In allen faschistischen Staaten wurden Intellektuelle und Künstler, die gegen den Faschismus kämpften, entweder zu einem Leben in der Illegalität verurteilt, inhaftiert oder ermordet. Brecht, Victor Jara, Pablo Neruda, E. Theilmann, Nazım Hikmet, Teodorakis, Grup Yorum sind einige der Namen, die zu den Intellektuellen und Künstlern gehören, die vom Faschismus ins Visier genommen wurden.

19) Aufkommen von Degeneration und Vetternwirtschaft, Korruption

Der Faschismus kann seine Macht nur durch die Degenerierung des Volkes sichern. Um das Volk daran zu hindern, sich am organisierten Kampf gegen den Faschismus zu beteiligen, arbeiten Staat, Mafiabanden und Justiz zusammen, um die Degeneration zu fördern.
Drogen, Alkohol und Prostitution werden vom Staat unter dem Schutz der Polizei betrieben. Die Kinder des Volkes werden vom Staat vergiftet und in den Sumpf der Verderbtheit gezerrt. Der Kampf gegen Drogen und Degeneration wird vom Staat auf das Härteste bestraft.
Faschistische Regime werden fast immer von einer Gruppe von Kumpanen und deren Handlangern regiert. Sie ernennen sich gegenseitig in Machtpositionen und nutzen ihre Macht, um ihre Komplizen vor der Rechenschaftspflicht zu schützen. In faschistischen Regimen ist es nicht ungewöhnlich, dass nationale Ressourcen und sogar die Staatskasse beschlagnahmt oder ganz offen von den Regierungsführern bestohlen werden.

20) Die Kultur des Faschismus ist die verdorbene Kultur des Imperialismus

Der Faschismus betreibt eine sehr geplante und programmierte kulturelle Propaganda. Die Kultur des Faschismus, die mit der verdorbenen Kultur des Imperialismus verbunden ist, ist eine kosmopolitische Kultur, die auf reaktionäre religiöse und reaktionäre traditionelle Kultur, auf Verleugnung, Lügen, Demagogie, Chauvinismus, Rassismus, Lynchjustiz, Feindseligkeit gegenüber jedem Wert und Glauben, jeder Meinung beruht, die nicht der eigenen entspricht.
Der Faschismus regiert mit Lügen, Demagogie und Terror.
Demagogie bedeutet Jagd auf das Volk; sie bedeutet, die Emotionen einer Person oder einer Gruppe anzupeitschen, unwahre Worte zu sagen und zu versuchen, sie für sich zu gewinnen.

21) Gefälschte Wahlen

In faschistischen Regimen werden Wahlen als reine Augenwischerei organisiert. Manchmal werden Wahlen durch Verleumdungskampagnen, Ermordung von Oppositionskandidaten, Manipulation von Wahlstimmen, Wahlbezirken und Medien manipuliert. Faschistische Regime nutzen typischerweise die Justiz, um Wahlen zu manipulieren oder zu kontrollieren.

22) Sexuelle Diskriminierung

Faschistische Regime sind in der Regel fast ausschließlich geneigt, von Männern dominiert zu werden. Die Ablehnung von Scheidung und Abtreibung erreicht ihren Höhepunkt. Der Staat wird als oberster Hüter der Institution Familie dargestellt. Frauen werden stärker unterdrückt und gedemütigt.

23) Er ist ein Feind der Wissenschaft

Von der Erziehung bis zur Lösung sozialer Probleme ist die Tendenz weit verbreitet, sich auf Emotionen, Hass und Mythen anstelle von Vernunft und Wissenschaft zu stützen. Im Faschismus wird das gesellschaftliche Leben ganz nach der Weltanschauung desjenigen organisiert und bestimmt, der die Staatsmacht innehat, d. h. nach der des Führers.
Rassismus ist irrational.

Definitionen und Theorien des Faschismus

Ich habe oben die grundlegenden Merkmale des Faschismus dargestellt. Sie konzentriert sich in der Regel auf die Identifizierung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, die zum Faschismus geführt haben.
-Otto Bauer nennt drei Gründe für den Aufstieg des Faschismus;

a) Der Erste Weltkrieg schloss viele Menschen aus dem bürgerlich-sozialen Leben aus und verbannte sie in die Unterschicht, die später die Basis der faschistischen Milizen bildete.

b) die wirtschaftliche Depression der Nachkriegszeit, die zu einer extremen Verarmung der unteren Mittelschichten und der Bauern geführt hatte, so dass diese Elemente die bürgerlichen Parteien verließen und sich den faschistischen Parteien zuwandten.

c) Der Rückgang der Gewinne der Kapitalistenklasse infolge der wirtschaftlichen Depression machte eine Erhöhung des Ausbeutungsniveaus erforderlich, was wiederum den Bruch des Widerstands der Arbeiterklasse erforderte.

-Der Komintern nahestehende Marxisten, vor allem Clara Zetkin, definierten den Faschismus als eine Form der terroristischen Herrschaft des Kapitals. In der Definition von Georgi Dimitrov, die auf dem 7. Kongress der Komintern offiziell angenommen wurde, wird der Faschismus auch wie folgt definiert,

„Er wird definiert als eine offene „terroristische Diktatur“ der reaktionärsten, chauvinistischsten und imperialistischsten Elemente des Finanzkapitals.

Franz Neumann analysiert Nazi-Deutschland und stellt fest, dass in einem Monopolsystem die Profite nicht ohne eine totalitäre politische Macht geschützt werden können, und dass dies das charakteristische Merkmal des Nationalsozialismus ist.

Neumann definierte dann den Faschismus als „Kommandowirtschaft“ oder „totalitären Monopolkapitalismus“. Der Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland ist nach Neumann auf den fortschreitenden Zentralisierungs- und Konzentrationsprozess zurückzuführen, der zu einer Monopolisierung des Kapitals führt.

-Friedrich Pollack spricht zwar vom Monopolkapitalismus, hebt aber auch den Interventionismus des Staates hervor und definiert den Faschismus als „Staatskapitalismus“.

Spätere Forscher versuchten, den Faschismus mit dem Monopolkapitalismus, der wirtschaftlichen Depression und der Bedrohung des Bürgertums zu erklären.

-Tim Mason hebt auch die Rolle Hitlers und des Antisemitismus hervor und verweist auf die Einzigartigkeit des Nationalsozialismus. Ihm zufolge sind die Bedingungen, die zum Faschismus führen, zwar in allen entwickelten kapitalistischen Ländern anzutreffen, aber die Merkmale, die den Faschismus an die Macht bringen, sind möglicherweise auf spezifische nationale Bedingungen und historische Traditionen zurückzuführen.

Hervorgehoben wird auch die besondere Wirkung der Arbeitslosigkeit. Es wird hervorgehoben, dass die Zunahme der Arbeitslosigkeit zum Erstarken des Rechtsradikalismus anstelle der Arbeiterbewegung führt.

-Ernest Nolte definiert den Faschismus ebenfalls als Antimarxismus. Nach Nolte war der Faschismus durch die Zeit zwischen 1917 und 1945 gekennzeichnet.

In dieser Zeit wurde es notwendig, der Sowjetunion und ihrer Forderung nach einer Weltrevolution mit faschistischen Mitteln zu begegnen.

Nolte fasst unter dem Begriff Faschismus alles zusammen, was eine antikommunistische Diktatur im Europa des 20. Jahrhunderts anstrebte und erreichte.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Feststellungen zwar in sich authentisch sind, das ändert jedoch nichts an den oben aufgezählten Besonderheiten, die den Faschismus charakterisieren.

Faschistische Bewegungen nach Ländern

Das italienische System wurde zum Vorbild für faschistische und faschismusähnliche Bewegungen, Parteien und Organisationen in vielen europäischen Ländern. Neben Italien sind der Nationalsozialismus Adolf Hitlers in Deutschland ab 1933, der Faschismus Francisco Francos in Spanien ab 1939 und die Diktatur Salazars in Portugal ab 1933 die bekanntesten und einflussreichsten faschistisch geprägten Diktaturen. Während des Zweiten Weltkriegs waren von Deutschland und Italien unterstützte faschistische Regime in Ungarn und Rumänien an der Macht.

1) Nationalsozialismus (Deutschland)

Der Nationalsozialismus, kurz Nazismus, ist eine extrem nationalistische, antisemitische, rassistische und antikommunistische Ideologie, die von Adolf Hitler in Deutschland gegründet wurde.
Es ist ein faschistisches System, das den kollektiven Nationalismus gegen den Marxismus durchsetzt und sich auf ein nationales Modell des Wirtschaftssozialismus stützt.

2) Phalangismus (Spanien)

Der Phalangismus ist eine autoritär-royalistische, faschistische Ideologie, die 1933 von Lose Antonio Primo de Rivera gegen die spanischen Kommunisten entwickelt und vor allem von Francisco Franco praktiziert wurde.

3) Ustascha (Jugoslawien)

Die Ustascha war eine faschistische Bewegung, die während des zweiten imperialistischen Teilungskrieges auf dem Gebiet Jugoslawiens aktiv war. Die Ustascha wurden von der deutschen Besatzungsmacht unterstützt, die Anti-Serbische Elemente auf dem Gebiet Jugoslawiens begünstigte.

4) Österreichischer Faschismus:

Der österreichische Faschismus war die österreichische Interpretation des Faschismus in den 1920er und 1930er Jahren. Der Faschismus in Österreich wurde vor allem durch paramilitärische Gruppen namens Heimwehr vertreten. Diese Gruppen kämpften gegen die demokratischen Grundsätze der 1918 gegründeten Ersten Republik.
Unter dem Einfluss von Othmar Spann und dem italienischen Faschismus traten diese paramilitärischen Gruppen für eine antiimperialistische, vorgeblich antikapitalistische Staatsmacht ein.

5-Rexismus (Belgien)

Der Rexismus ist eine faschistische politische Bewegung, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Belgien entstanden ist. Der Grundstein für diese Ideologie wurde 1930 in Walonien von Leon Degrelle gelegt. Der Rexismus strebt die moralische Erneuerung der belgischen Gesellschaft durch die Lehren der Kirche an. Ein weiteres Ziel war die Schaffung einer föderalen Gesellschaft und die Abschaffung der Demokratie.

6-Japanischer Militarismus

Der japanische Militarismus ist die japanische Variante des Faschismus, die aus einem strengen japanischen Nationalismus, Militarismus und Traditionalismus besteht. Die japanische Version des Faschismus war das japanische Kaiserreich zu Beginn der Showa-Periode. Während dieser Zeit wurde in Japan eine extrem nationalistische und militaristische Politik betrieben. Im Jahre 1937 griff Japan China an und besetzte Korea im Jahr 1910. Hier wurden medizinische Experimente an Kriegsgefangenen durchgeführt, das Recht auf eine heilige Bindung an den Staat gefordert und die Japaner als eine göttliche Rasse angesehen.

7-Esta do Novo (Portugal)-Estado Novo

Estado Novo (portugiesisch für „neuer Staat“). Der Name des politischen Regimes in Portugal, das von 1933 bis 1974 also 41 Jahre andauerte, war das “Salazar-Regime“, das als faschistisches Regime bezeichnet wird.

Türkei; Faschismus kolonialen Typs

Auch wenn der Faschismus je nach Ländern unterschiedlich erscheint, so weist es jedoch bestimmte grundlegende wirtschaftliche, politische, historische, kulturelle und gesellschaftliche Merkmale auf.

Vor allem die zwangsläufige Veränderung der kolonialen Beziehungen, die ich in meinem vorherigen Antrag erwähnt habe, hat dazu geführt, dass in der Türkei neokoloniale Beziehungen vorherrschen.

In neokolonialen Ländern wie der Türkei gibt es einen Faschismus, der nicht von unten nach oben, sondern von oben durch Militärjuntas und dann durch als zivil getarnte Kollaborationsregierungen umgesetzt wird.

Auch wenn vom türkischen Staat das türkisch-kurdische Volk seit der Gründung des türkischen Staates nach dem Kampf der verschiedenen Nationen, insbesondere der kurdischen Nation, vor allem nach dem Nationalen Befreiungskrieg, einschließlich der ersten Großen Türkischen Nationalversammlung mit einem nationalen Abkommen als Gründungselement schriftlich und praktisch festgehalten wurde, wurde in der folgenden Einparteienperiode jedoch das Gegenteil in der Nationalitätenfrage, die sich als Grundlage der Schwäche des Osmanischen Reiches erwies, mit dem Verständnis, alle als die türkische Nation zu vereinen, versucht, den Widerstand der Völker gegen die Assimilierung durch Ignorierung der Völker mit Ausnahme des türkischen Volkes durch Unterdrückung, Völkermord und Massaker zu stoppen.

Dementsprechend wurde auch die Staatsstruktur mit all ihren Institutionen von oben bis unten geformt.

Nach 1945 wurde die wirtschaftliche Struktur, die auf der Abhängigkeit vom Imperialismus beruhte, vor allem durch internationale Abkommen geformt, und diese wirtschaftliche Struktur prägte auch die Politik.

Der Kampf gegen den Faschismus war sowohl in Deutschland, als auch in der Türkei keine theoretische Alternative gemäß den Gesetzen und der Verfassung, sondern eine den Bürgern des Landes auferlegte unsausweichliche Pflichtaufgabe.

Im Ergebnis gibt es in unserem Land keine offene, sondern eine versteckte imperialistische Besatzung. In neokolonialen Beziehungen zeigt sich der erwartete Widerstand nicht sofort, wie bei offenen Besetzungen.

Mit der Ausbreitung des Kapitalismus lockern sich die Widersprüche der werktätigen Klassen mit der Ordnung und es entsteht ein relativer Wohlstand.

Der Faschismus verwirklicht sich in einer versteckten, getarnten Form. Es gibt eine Spielart der Demokratie, die wir Demokratie „philippinischen Typs“ bezeichnen.

Diese Form, bei der demokratische Mechanismen nicht abgeschafft, sondern stillgelegt sind, ist die Grundform des Faschismus nach dem Zweiten Weltkrieg.

Der Staat ist jetzt viel stärker zentralisiert und militarisiert. Der Staat, der durch imperialistische Abkommen und Bündnisse zu einem viel mächtigeren Apparat geworden ist, verhindert physisch den Widerstand des Volkes durch Unterdrückung, Gewalt, Massaker und Folter.

Das vom osmanischen Reich übernommene idealistische Denken vom allmächtigen Staat, dem Vater Staat stärken den zentralen Staatsapparat und sorgen für ideologische Akzeptanz.

Der neue Staat unterdrückt und neutralisiert die Widerstandstendenzen des Volkes durch ideologische und physische Repressionsapparate. Eine Situation, die sich als Zuckerbrot und Peitsche oder als erzwungene Zustimmung ausdrückt, schafft ein künstliches Gleichgewicht gegen den Konflikt, der eigentlich zwischen Unterdrückern und Unterdrückten hätte entstehen müssen. Das Einzige, was dieses Gleichgewicht durchbrechen kann, ist der bewaffnete und unbewaffnete Kampf der Völker gegen den Faschismus.

Die klassen- oder landesweite Organisation und der Kampf der Völker gegen den Faschismus sind legitim und zwingend notwendig.

Selbst die Feststellungen des Sachverständigen, dass es in der Türkei weder Demokratie noch Gerechtigkeit gibt, sondern Völkermord, Massaker, Unterdrückung und Plünderung, wurden hier vermerkt.

Deshalb muß dieses Verfahren eingestellt werden!

Deshalb müssen Organisationen, die für Klassen- und nationale Befreiung kämpfen, von den Terrorlisten gestrichen werden!

Deshalb dürfen unsere Verfahrensakten, Anklageschriften usw. im Rahmen der Rechtshilfe auf keinen Fall an den faschistischen Staat Türkei weitergegeben werden!

Unsere Verfahrensakte, in der Teilnehmer an legalen Vereinen, Kundgebungen, Konzerten, in denen sogar unsere Kinder aufgeführt werden, darf nicht unter dem Namen der Rechtshilfe an die Türkei übergeben werden, denn dies würde bedeuten, dass man sie in das Visier des Faschismus rückt und ihre Lebenssicherheit ausser Acht lässt! Unabhängig vom Ausgang des Verfahren darf der Snat dies wissend kein Teil davon sein. So sehr die Sicherheit auch der Familie des Sachverständigen berücksichtigt wird, so sehr muss Deutschland auch an unsere Kinder, an seine eigenen Bürger oder an die in Deutschland lebenden nichtdeutschen Bürger denken!

Es gibt noch so viele Details und Beispiele, auf die man eingehen könnte, was die Türkei angeht.

Das OLG in Celle hat im Jahr 2022 eine Person aus Gambia wegen Verbrechen an der Menschlichkeit verurteilt. Zum ersten Mal wurde im internationalen Recht wegen der Straftaten, die in Gambia begangen wurden, ein Urteil ausgesprochen.

D.h., wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde von einem deutschen Gericht ein Urteil am 01. Dezember 2023 gefällt. Das habe ich einem Artikel aus der Zeitung entnommen.

Und letzten Monat im OLG Koblenz. Ein syrischer Agent, der hier vor Gericht gestellt wurde, ist wegen Geheimdiensttätigkeiten verurteilt. Wegen Verbrechen gegen das Volk in Syrien.

Jetzt zu meinem Antrag und Forderung:

Gemäß dem internationalen Recht beantrage ich, dass die Verbrechen in der Türkei hier von diesem Senat der Prozess gemacht wird.

Dazu kann man das internationale Völkerrecht verwenden, in Deutschland sagt man hierzu das internationale Völkerstrafgesetzbuch.

Das kann man als Rahmengesetze hernehmen und diese Prozesse hier führen.

Ich möchte ein bemerkenswertes Beispiel dafür aufführen, um zu verstehen, was aktuell in der Türkei passiert.

Es geht in 2 Vorfällen um Morde an Kindern.

Die zeigen, wie verroht der Staat ist.

Narin Güran, 8-Jähriges ein Mädchen wurde umgebracht.

Der Fall wurde noch nicht aufgeklärt, aber sie wurde in ihrem familiären Umfeld getötet.

Die AKP, der IS und die MHP sind darin involviert.

Diesem Dreiergespann ist die Familie zuzuordnen.

Narin konnte wochenlang nicht gefunden werden. Letztendlich wurde ihr Leichnam auf einmal aufgrund eines Kronzeugen gefunden. Just an der Stelle, wo man vorher angeblich nach ihr gesucht hatte. Sie wurde umgebracht und in einen Sack gesteckt. Und mit den Fäden ihrer Schultasche verbunden. Ein bekannter AKP-Abgeordneter hat eine öffentliche Rede abgegeben. Er sagte, „wir kennen diese Familie, sie sind unsere Freunde.“

Ein Merkmal, das ich erzählt habe, denn von je her ist der Staat von ganz oben bis ganz unten verroht. Diese Mörder sind enge Freunde von der AKP.

Zweites Beispiel, wieder Kinder. Das vorherige Beispiel war aus Kurdistan.

Das aktuelle Beispiel ist aus Izmir, aus dem Westen der Türkei.

Eine Mutter, weil ihr keine Arbeit gegeben wurde und ihr sozial nicht geholfen wurde, musste ihre Kinder zu Hause lassen und betteln, um ihrer Kinder zu ernähren.

Als sie außer Haus war, verbrannten ihre 5 Kinder.

Frauen und Kinder sind die größten Opfer des Faschismus. Ich möchte im Abschluss meiner Erklärung ein Lied singen, bei denen es um Kinder geht.

Ich möchte auf den Begriff Terrorismus eingehen. Ich werde mich kürzer fassen, als es beim Faschismus der Fall war.

Was ist hier echter „Terror“, wer ist der wahre „Terrorist“?
Um dies noch klarer verständlich zu machen, möchte ich auf den Begriff Terrorismus näher eingehen.
Der österreichische Professor Hans Koller spricht davon, dass es in der internationalen Literatur 143 unterschiedliche Definitionen des Begriffs Terrorismus gibt.

Hier einige Beispiele davon:

-Der Terrorismus ist eine Krankheit (Michel Wievorka, The Making of Terorism)
-Terrorismus ist die Drohung von Gewalt oder Brutalität, um eine Atmosphäre der Angst und des Grauens zu erzeugen (Trends in international Terorism).
-Terrorismus ist eine fantasievolle Form der Kriegsführung (Erich Feigl, Eine Terrorlegende)
-Gewaltakte jeglicher Art, die durch unterirdische/illegale Gruppen zu politischen Zwecken durchgeführt werden. (Lester A. Sabel, Political Terorism)
-die Anwendung, systematischer Gewalt gegen den Staat, gegen das Volk oder gegen einzelne Personen, um politische Ziele zu erreichen (Anna Britannica, 1990)
-die Gesamtheit aller Gewaltakte, die von aufständischen Gruppen ausgeübt werden, Einschüchterung/Zermürbung ist eine vom Staat ausgeübte Gewaltregierung (Medan Larousse, 1973)
-Terrorismus ist die Anwendung von Gewalt gegen politische Einrichtungen oder um bestimmte Teile der Gesellschaft in Angst zu versetzen(englische Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Terrors).
-Terror ist die individuelle oder in Gemeinschaft ausgeübte Handlung jeglicher Art, um durch Erzeugung von Druck und Bedrohung die öffentliche Ordnung ernsthaft zu stören (französisches Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus)
-Gewalthandlungen, die Angst und Zermürbung erzeugen, um die Autorität der öffentlichen Ordnung oder die gesellschaftliche Ordnung umzustürzen, um bestimmte Ziele zu erreichen (Enzyklopädisches Wörterbuch zu politischen Begriffen und Organisationen)
-die Gewalt des Bürgers gegen den Staat: a)Terror, b) Streiks und Aufstände (Jean-Claude Chesnais, Histoire de la Violance, Paris)

Nun, was wird das Kriterium sein, angesichts so vieler unbestimmter und für Auslegungen offener Definitionen? Wie werden wir unterscheiden, wer im Recht ist und wer im Unrecht?
Der Begriff „Terror“, der gestern die französische Revolution beschützt hat, wird heute im Krieg gegen die Völker eingesetzt! Das Wort „Terror“, das aus dem lateinischen Wort „teror“ oder „terrorist“ abgeleitet wurde, wurde als etwas definiert, das alles „drunter und drüber bringt und lähmt und übermäßige Angst erzeugt. In die politische Literatur ist es das erste Mal mit der französischen Revolution eingegangen.

In dem Moment, in dem sich die französische Revolution noch in der Gründungsphase der neuen Ordnung befand und der Bedrohung gegenüberstand, erstickt zu werden, hat sie ihre vernichtende und zerstörerische Kraft grenzenlos eingesetzt. Sie hat mit der Wahrnehmung von Robespierre den „ Despotismus der Freiheit“ eingeführt.

In seinen berühmten Reden, die Robespierre 1793 und 1794 gehalten hat, sagt er folgendes:“das in den Händen der Freiheitshelden glänzende Schwert ähnelt dem Schwert, mit dem sich die Soldaten der Brutalität bewaffnen. Der Despot, der seine Bürger brutal mit Terror behandelt, hat als Despot recht. Wenn Sie die Feinde der Freiheit mit Terror dazu bringen, sich zu beugen, werden auch Sie als Gründer der Republik im Recht sein. Die Natur zwingt jegliche Existenzen physischer oder ethischer Art dazu, Gesetze zu entwickeln, um sich zu schützen. Das Verbrechen oder die Schuld versetzt der Unschuld einen Schwerthieb, um weiter herrschen zu können. Die Unschuld jedoch kämpft mit all ihrer Kraft gegen das Verbrechen. Wenn in Zeiten des Friedens auf der Fahne der Volksregierungen Tugenden großgeschrieben sind, so ist in der Revolution die Quelle, aus der die Volksrepubliken ihre Kraft schöpfen, immer sowohl Tugend, als auch Terror. Terror ohne Tugend ist tödlich, Tugend ohne Terror ist machtlos. (George Lefèbre, The French Revolution, New York 1964).

Im Ergebnis möchte ich sagen, das es nicht nur einen Terrorbegriff gibt. Wer sind heute diejenigen, die diesem Begriff im Sinne ihrer Interessen die Richtung vorgeben?

Mit Terrorlisten kann der Imperialismus, Faschismus heute Personen oder Freiheitsbewegungen zu Terroristen verkünden.

Dies wird im Sinne der Interessen einer Handvoll Ausbeuter bestimmt.
So wurde z.B. in der Vergangenheit die Al Kaida als eine Freiheitsbewegung bezeichnet, um den Einfluss des sozialistischen Russlands in Afghanistan zu beseitigen, während sie jetzt als eine Terrororganisation bezeichnet wird. Die Al Kaida hat sich in keinster Weise verändert. Wenn sich was geändert hat, dann sind es die Interessen und Ziele des US- und Euroimperialismus.
Das gleiche gilt auch für Putins Russland.

Im Ergebnis möchte ich sagen, dass der eigentliche Terrorist die reaktionäre, chauvinistische, ganz offensichtlich terroristische Diktatur des faschistischen türkischen Staates ist. Der eigentliche Terrorist ist der Kindermörder und Diktator Tayyip Erdoğan.
Ich möchte noch eine Ergänzung machen:

Die Tatsache der Religion im Zusammenhang mit Terrorismus ist kein neues Phänomen. Sondern besteht seit über 50 Jahren. In den letzten Jahren ist auch kein Prophet hervorgegangen. Aber ist es denn ein Zufall, dass heutzutage islamische Organisationen wie al-Quaida oder der IS entstanden sind? Ganz aktuell in Palästina: dort werden Kinder und Frauen getötet.

Schauen wir uns Hamas an, oder den islamistischen Jihad, sie wurden gegründet, um gegen die sozialistische PFLP vorzugehen. Und dann wird man sehen, dass dahinter Israel steckt.

Es steht auf einem anderen Blatt, dass Israel sie heute schlägt. Aber im eigentlichen Sinne kämpfen sie gegen die Völker. Das alles gilt auch für den ganzen Nahen Osten. Vor allem die al-Quaida und Osama Bin Laden wurden von den USA unterstützt, um die Unabhängigkeitsbestrebungen des aufkommenden arabischen Nationalismus zu unterdrücken.

Das geschieht im Rahmen der Terrorbekämpfung von den Imperialisten, um die Opposition zu unterdrücken. Das legitime internationale Recht auf Widerstand wurde dabei geleugnet. Es ist interessant, je mehr Ungerechtigkeiten interessieren, desto mehr hören wir den Begriff Terrorismus.

Jetzt möchte ich jedoch zum Inhalt der Verfahrensakten komme.

Ich möchte einleiten mit einem Gedicht von Nazim Hikmet:

Nazım Hikmet – Von Euren Händen und von der Lüge

Wie alle Steine ernst,
schwermütig, wie alle Lieder, die man im Kerker singt,
wie alle Lasttiere schwerfällig, träge
sind Eure Hände, die den trotzigen Gesichtern hungriger Kinder gleichen.
Wie die Bienen emsig, gewandt,
schwer, wie die Euter voll Milch,
wie die Natur kühn
sind Eure Hände, die unter einer rauen Haut die Güte der Freundschaft verbergen.

Diese Welt steht nicht auf den Hörnern eines Ochsen,
diese Welt steht auf Euren Händen.
Menschen, o meine Menschen,
man speist Euch mit Lügen.
Doch Ihr habt Hunger,
Ihr müsst Euch von Fleisch und Brot ernähren.
Und ohne Euch auch nur einmal an weiß gedecktem Tisch satt gegessen zu haben,
geht Ihr, geht Ihr von dieser Welt, deren Zweige voll Früchte hängen.

Menschen, o meine Menschen,
Ihr Asiaten, Ihr Afrikaner besonders,
Ihr im Nahen und Mittleren Osten, auf den Pazifischen Inseln
und meine eigenen Landsleute,
also mehr als siebzig Prozent aller Menschen,
Ihr seid alt und grüblerisch wie Eure Hände,
wie Eure Hände neugierig, staunend und jung.

Menschen, o meine Menschen,
mein Europäer, mein Amerikaner,
Du bist wach, kühn und vergesslich, wie Deine Hände,
kannst wie sie schnell überredet,
leicht betrogen werden…

Menschen, o meine Menschen,
wenn die Antennen lügen,
wenn die Rotationsmaschinen lügen,
wenn die Bücher lügen,
wenn das Plakat an der Wand, der Anschlag an der Säule lügen,
wenn die nackten Oberschenkel der Mädchen auf der Leinwand lügen,
wenn das Gebet lügt,
wenn das Wiegenlied lügt,
wenn der Traum lügt,
wenn der Geigenspieler in der Kneipe lügt,
wenn das Mondlicht in den Nächten hoffnungsloser Tage lügt,
wenn die Stimme lügt,
wenn das Wort lügt,
wenn außer Euren Händen alles,
jeder lügt,
so deshalb, weil Eure Hände gehorsam wie Lehm,
blind wie die . Finsternis,
dumm wie der Schäferhund sein müssen
und nicht rebellieren dürfen.
Und weil in dieser vergänglichen, lebenswerten Welt,
in der wir ohnehin nur flüchtige Gäste sind,
diese Herrschaft der Beutelschneider, diese Tyrannei nicht zu Ende gehen

Jetzt fahre ich fort in meinem Schlusswort.

Als erstes möchte ich mich mit meinem Mitangeklagten Ihsan Cibelik anschließen.

Denn in allen Verfahrensakten besteht das gleiche Problem. Das moderne Recht beruht auf Beweisen. In diesem Fall jedoch beruhen alle von der Staatsanwaltschaft gegen mich erhobenen Vorwürfe auf digitalen Daten, die keinen Beweiswert haben.

In diesem Zusammenhang haben die Herren der Anklagebehörde behauptet, dass ich nichts gesagt hätte, dass wir nichts gesagt hätten. Wie alles, was sie gesagt haben, trifft auch dies nicht zu. Mein geschätzter Anwalt Ahues hat in dieser Angelegenheit nahezu beharrlich und wiederholt Anträge eingereicht. Wir haben ausdrücklich einen Sachverständigen bezüglich der unrechtmäßig erlangten Dokumente beantragt.

Vielleicht haben wir von unserem Recht nicht blos darum Gebrauch gemacht, einfach nur eine Meinung geäußert zu haben , sondern unser vollkommen natürliches Recht gegen die Jahre genutzt, die den Menschen gestohlen wurden.

Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Dokumente, von denen wir nicht wissen, wo, in welcher Form, unter welchen Bedingungen sie geschrieben wurden, wer sie wie oft und auf welche Weise verändert hat, keinen Beweiswert haben bzw. haben können.

Doch leider wurde unseren Anträge nicht entsprochenen, was mir persönlich schwer fiel,zu verstehen, denn hätten wir über die digitalen Daten diskutiert, hätte sich sofort gezeigt, wie die Herren der Anklagebehörde legale Vereine, legale Kundgebungen und Konzerte sowie türkische Oppositionelle kriminalisiert und ins Visier genommen haben.

Was soll mit den zweistelligen Millionenbeträgen geschehen, die vor und nach dem Verfahren ausgegeben wurden? Die Kosten des Verfahrens mussten irgendwie “gerechtfertigt” werden.

Basierend auf Reden, Schriften und Verbindungen des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaaßen, von denen nur die in der Presse erschienen als politische Äusserungen bewertet und als Beweise herangezogen wurden, haben die Herren der Anklagebehörde eine Strafe in Höhe von 6 Jahren gefordert; und das, als ob es nicht genug wäre, dass sie mich nahezu 2,5 Jahre lang unter strengen Isolationsbedingungen auf der Grundlage von nur digitalen Objekten inhaftiert haben, von denen nicht einmal bewiesen werden kann, wer sie geschrieben hat. Sie haben diese Beweise legitimiert, indem sie dazu geschwiegen haben und es nichtmal für erforderlich gehalten haben, eine gesonderte Ermittlung hierzu durchzuführen!

„Das sind nicht nur Terroristen, ‚das sind Kommunisten, die wollen eine Diktatur des Proletariats“. Damit hat er offen zugegeben, was ohnehin das Ziel ist, was er hinter welchen Worten zu verbergen versucht…

Es ist unklar, wer bzw. wieviele Personen es geschrieben haben, wer daran manipuliert hat.

Digitale Daten können nicht legitimiert werden!

In den Inhalt digitaler Daten einzudringen, die keinen Beweiswert haben können, bedeutet in der Tat, diesen Daten eine Mission aufzuladen. Aber ich kann an dieser Stelle nicht darauf verzichten, einige markante Beispiele anzuführen, die jeder sehr leicht erkennen kann, ohne dass ein Sachverständiger hinzugezogen werden muss (ich möchte in Klammern anmerken, dass meine Forderung nach einem unabhängigen Sachverständigen weiterhin forrtbesteht).

Selbst die vereidigten Dolmetscher des Gerichts könnten den Unterschied leicht erkennen. Ich habe ein paar Beispiele ausgewählt, aber man kann sich die gesamte Akte ansehen und man wird den Unterschied sehen.

Einige Beispiele:

z.B. aus den Selbstlesedateien SAB 030, Seite 513….
Die einzige Datei unter Zehntausenden von Dateien, die darauf hinweist, dass die Person mit dem Namen „Ayşegül“ angeblich ich sei, ist diese in der Datei SAB 030 befindliche Datei von Ayşegül. Wenn es darüber hinaus noch andere Akten „unter den Aktenstapeln“ gibt, die auf eine andere Person hinweisen, dann wissen wir das nicht und werden es auch nicht wissen.

Dem Datum 13.11.2003 ist eine Zahl vorangestellt. Diese Datei wurde manipuliert oder jemand hat vergessen, die vorangestellte Zahl zu löschen; „?….13.11.2003“ Ich frage mich, was die Zahl und die drei Punkte am Anfang dieser Datei bedeuten? Wer oder welche Personen haben sie dort angebracht und warum?

Zum Beispiel die Datei auf der vorherigen Seite 487, die der Person namens Ayşegül gehört:

das Schreiben-der Vermerk-die Datei vom 7.11.2003 ist in Ordnung, zumindest gibt es keine Manipulationen, und auch bei der auf der vorherigen Seite mit dem Datum 6.11. gibt es keine Manipulationen.

Aber warum auch immer, wurde auch an dem Text – an der Notiz am Ende, die zu der Person namens Ayşegül gehört, eine Manipulation vorgenommen, deren Bedeutung nicht nachvollzogen werden kann.

Wurde das Datum geändert, oder was bedeutet es?

Für die Herren der Anklagebehörde, die diesen digitalen Daten eine große Bedeutung beimessen und uns das Leben stehlen, ist auch unser Widerspruch hierzu zweifellos so unbedeutend, wie jeder Gegeneinwand, den wir bisher eingebracht haben. Ist es ein einfacher Fehler, ein Fehler, der bei den vorherigen nicht vorhanden war, und wenn wir uns den Schreibstil ansehen, hat er/sie/es die Rechtschreibregeln genau befolgt.

Für die Person namens Ayşegül ergibt es auch bei der Durchführung eines Vergleichs mit ihren Akten davor keinen Sinn.

Hat jemand das Datum oder den Inhalt manipuliert?

In einer solchen Akte, in nur dieser sie versuchen, eine Verbindung zwischen Ayşegül und meiner Person herzustellen,ist es eine sehr verdächtige Situation….

Oder z.B. in der vorangegangenen Notiz von Ayşegül gibt es Zeichenprobleme, vor allem die türkischen Buchstaben haben sinnlose Formen angenommen.

Im Gegensatz zu der Seite 487 mit dem Datum 7.11.2003 mit den defekten Zeichen gibt es bei der oben von mir erwähnten Seite 513, mit nur dieser sie versuchen, eine Verbindung herzustellen, keine Probleme mit den türkischen Zeichen.

Wurde die Datei auf einem anderen Computer geöffnet und manipuliert, oder wurde diese Akte-dieser Text auf einem anderen Computer geschrieben und hinzugefügt?

Ein sehr, sehr, sehr großes Fragezeichen…. Es könnte alles Mögliche sein. Aber wenn man von Ort zu Ort prüft, ein bedeutungsloses Problem mit diesen Dateien, die aus dem gleichen Ordner namens „ASSZ Export9“ stammen…

Woher kommt schließlich dieses Problem, wenn die Person namens Ayşegül es auch auf demselben Datenträger, auf denselben Computern am selben Ort gespeichert hat? Einige von ihnen sind in Ordnung, andere sind beschädigt…

Es kann alles Mögliche sein… Eine Situation jenseits von Zweifeln.

Was die Beweise gegen den unzweifelhaften Vorwurf des Landesverrats von Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverfassungsschutzes angeht, so halte ich die Daten für so wertlos, als würden sie garnicht existieren, eine höchst verdächtige Situation.

2 – Diese Dateien wurden 2006 vom Übersetzungsbüro Petra Wurzel, einige jedoch wurden 2009 vom Übersetzungsbüro Boztepe übersetzt. Von Zeit zu Zeit tauchen berühmte Namen auf, wie z. B. Oran. Ich werde jedoch nicht auf Übersetzungsfehler eingehen.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, wie lange es gedauert hat, Ayşegül, eine der Protagonistinnen in diesen Akten zu identifizieren. Einige der Namen in diesen Akten wurden zum Beispiel 2008 oder 2015 angeklagt und zu Strafen verurteilt…

Doch interessanterweise entnehmen wir erst den bei der Ausländerbehörde angeforderten Daten, dass man Ayşegül für Ö. Emre gehalten hat.

Warum hat man16 Jahre gewartet? Da mein Anwalt einen Antrag auch zu diesem Thema gestellt hat, werde ich nicht weiter auf Details eingehen.

Wenn man diese Person tatsächlich für mich gehalten hat, warum bin ich dann nicht verhaftet worden? Lassen wir die Verhaftung beiseite; warum wurde mir von den Herren der Anklagebehörde nicht einmal eine Vorladung zugestellt und keine rechtlichen Schritte eingeleitet? Wie konnte ich als große Gefahr auf den Straßen herumlaufen?

Ein weiterer Punkt ist, dass ich auf Olcay nicht eingehen kann, der/die in den digitalen Daten erwähnt wird, die unserer Akte im Rahmen des Falles Musa Aşoğlu hinzugefügt wurden, und ich kann nicht verstehen, wonach und welche Art von Mission die Anklagebehörde Olcay beigemessen hat. Wie konnte er/sie eine schwere Straftat begehen, indem er/sie an einem legalen Konzertkomitee teilgenommen hat?

Auch wenn es keine Straftat ist, so könnte man über die Olcay genannte Person diskutieren, weils sie sich keine Bahnkarte kaufen konnte. Er/Sie selbst kann es sich nicht besorgen, aber als ob niemand sonst was zu tun hätte, kümmert sich die ganze Organisation um die Bahnkarte und besorgt sie ihm/ihr. Zudem hatte ich sogar an den Tagen, an denen Olcay laut dem von meinem Anwalt eingereichten Antrag eine Bahnkarte besorgte, keine Bahnkarte.

Abgesehen davon, dass es nicht einmal eine Notiz von Olcay selbst gibt, die wir auswerten könnten, ist es unklar, ob diese/r Olcay ein Mann oder eine Frau ist. Es ist sogar so unklar, dass einige Übersetzer es als Frau und andere als Mann übersetzt haben. Es gibt so viele Olcays…

Die Bahnkart, die als Beweis für die Behauptung vorgelegt wird, ich sei Olcay, hat sich durch die DB-Dokumente des BKA als völlig unzutreffend erwiesen.

Der zweite ist der Telefonanruf. Die Person namens Burcu sei eine Person, mit der ich in einer Beziehung stünde, und das Telefonat mit Burcu sei von einer Person namens Olcay geführt worden…

Natürlich hat es BKA-Kommissar Burghard eilig. Er macht sich nicht einmal die Mühe zu versuchen, herauszufinden, wem diese Stimme gehört.Interessanterweise geht Herr Burghard angesichts dieser Tatsache, die er schon durch einen Vergleich mit den anderen Tondateien hätte erkennen können, sehr dilettantisch vor. Im Gegensatz zu diesem Dilettantismus ist er wiederum professionell und scheut sich nicht, einen Bericht zu schreiben.

Sie haben es eilig, mich zu verhaften. Man braucht ein Geschenk für Tayyip…

Anders ist es nicht zu erklären, dass ich, die jahrzehntelang ungefährlich war, die ein normales Leben geführt hat, plötzlich eine Terroristin sein soll, gegen die nicht einmal ein Verfahren eingeleitet werden kann, bei der man von einer Verhaftung absehen könnte. Ich sei wohl eine Terroristin, die jahrelang in Untersuchungshaft gehalten und unter strengen Isolationsbedingungen verurteilt werden muss.

Wie dem auch sei. Ich werde auf jeden Fall noch oft auf diesen Punkt zurückkommen. Letztendlich hat Seiffner hier als Zeugin ausgesagt, dass ich nicht diese Person bin.

Mit anderen Worten: Burghards gesamte Theorie ist leider zusammengebrochen, aber sie ist in einer anderen Dimension aufgetaucht, die ich oben ausdrücklich erwähnt habe. Aber wenn nicht ich diese Person war, wer war diese Person, die im Kontakt mit Burcu stand?

Oder, wenn diese/r Olcay im Jahr 2014 im allgemeinen Konzertkomitee ist…

Wer ist dann der/die Olcay, der/die ein Jahr später auch den Unterausschüssen untergeordnet ist?

Warum kann ich dann nicht den T……. heiraten, mit dem ich angeblich in Kontakt stand und sogar an gemeinsamen Konzertarbeiten teilgenommen haben soll?

Warum ist das ein/e andere/r Olcay, welche/r Olcay? Meint die Anklagebehörde, dass ich nicht zu dieser Person namens T……. oder die Person namens T…….. nicht zu mir passt?

Es gibt keinerlei rechtliche Hindernisse, und mein rechtlicher Status reicht aus, damit er hierbleiben kann.

Ich meine, wie viele Olcays gibt es, welcher ist ein Mann, welche eine Frau, wo bin ich, und von welcher/m Olcay geht man davon aus, dass ich es bin? Das ist so vage und falsch, dass es selbst bei aller Anstrengung nicht einmal Gegenstand eines Puzzles sein kann.

Das Thema Murat Aşık ist völlig fragwürdig. Ehrlich gesagt denke ich, dass er es vielleicht sogar selbst für Geld geschrieben haben könnte. In Anbetracht der früheren Verfahren, in denen er verurteilt wurde, ist dies eine der plausiblen Alternativen.

Oder wer hat es schreiben lassen, wurde manipuliert? welche Rolle spielen dabei der BND, und MIT? Vor allem Maaßen sollte man fragen. Ach ja, wo befindet er sich in diesem Verfahren, in dem wir verhaftet sind, während er draußen ist?

Auch hier können Beispiele aus digitalen Daten angeführt werden, und mein Anwalt hat bereits viele Beispiele genannt. Aber ich möchte trotzdem kurz darauf eingehen.

So haben beispielsweise Ayşegül, die im Jahr 2003 und Ferda, die später im Jahr 2016 erwähnt wird, einen völlig voneinander abweichenden Korrespondenzstil.

Sogar die Gerichtsdolmetscher können es sich ansehen, ja sogar Sie könnten es deutlich erkennen, obwohl Sie kein Türkisch können.

Abgesehen davon, dass sie sich sehr gut der türkischen Sprache bedient, hat die Person namens Ayşegül sehr sauber und mit einer gewissen Ordnung geschrieben, von Klein- und Großbuchstaben bis hin zu Satzzeichen oder Nummerierungen und Untergliederungen.

Betrachtet man jedoch die Schriften der Person namens Aysun (mit der Person namens Mete), so wird man feststellen, dass es eindeutig keine Unterscheidung zwischen Groß- und Kleinbuchstaben, Zeichensetzung und Markierungen gibt und die Gliederung nach Unterpunkten problematisch ist.

Auch weichen Beginn und Ende der Dateien voneinander ab. Während Ayşegül ihre Dateien mit Grüße, Hochachtungsvoll beendet, beendet die Person namens Ferda ihre Notizen mit Grüße, in Liebe, Ende der Notiz . SAB034, Seite 98, und SAB 030, Seite 294,340,349,350.

Diese sind in den Selbstlesedateien vorhanden. Mit anderen Worten, selbst wenn man den Sachverständigen beiseitelässt, wird dieser Unterschied im Türkischen sehr leicht und auffällig zu erkennen sein. Die Gerichtsdolmetscher könnten sich die türkischen Texte ansehen.

Wäre unser Antrag bzgl. eines Sachverständigen nicht abgelehnt worden, hätte dieser diese Tatsache mit Leichtigkeit belegen können.

Im Gegenteil, man könnte vielleicht sagen, dass es eher dem Schreibstil der Person namens Mete entspricht.

Aber es ist klar, dass es nicht Ayşegül ist. Wenn ich also Aysegül bin, wie die Herren der Anklagebehörde behaupten, dann kann ich leider nicht Ferda-Aysun sein… Wenn ich Ferda-Aysun bin, wie die Herren der Anklagebehörde wiederum behaupten, dann kann ich nicht Ayşegül sein. Es gibt einen sehr offensichtlichen Unterschied im Schreibstil.

In dieser Hinsicht hätte die Staatsanwaltschaft eine Wahl treffen müssen, selbst wenn sie unbedingt mit nicht identifizierten digitalen Daten vorgehen wollte.

Aber anstatt eine Wahl zu treffen, anstatt zu recherchieren, dachte sie auch nicht daran, dass sie mit einer ihrer Wahlmöglichkeiten vielleicht richtig liegen könnte und versuchte, nach eigenem Gutdünken ein eigenes Szenario zu schreiben.

Wie sonst hätte er die höchste Strafe fordern können? Was ich aus der Türkei kenne, wäre hier nicht möglich: Erst nehmen wir sie fest, danach werden wir Beweise für das Verbrechen finden, das wir anklagen werden. Das Bestreben, nicht vom Beweis zum Angeklagten, sondern über den Angeklagten an Beweise zu gelangen….

Dies ist ein derartiges Szenario, dass sogar der Name „İdil Emre“, der auf einem in einem Vereinsgebäude gefundenen Papier stand, das auch von Kommissar Burkhart unterzeichnet ist, angeblich mein Codename sein soll, und dies wird auf ein obskures Dokuments von 1998 gestützt.

Ausgehend davon hat er seinem Vorgesetzten einen Bericht darübergeschrieben. Idil Emre ist meine Schwester. Ihr Name könnte ………………….. sein. Dies wird auch in unserem Familienregister zu sehen sein.

Hätte das BKA ermittelt und versucht, der Wahrheit auf die Spur zu kommen, statt sich auf obskure digitale Daten und zielgerichtet verfasste Berichte türkischer Zeitungen zu verlassen, wäre diese Tatsache zweifellos leicht zu erkennen gewesen.

Es gibt noch einen weiteren auffälligen Punkt in der Korrespondenz zwischen der Person namens Mete und Ferda-Aysun, zum Beispiel in der Korrespondenz zwischen der Person namens Ayşegül oder in der Korrespondenz,die angeblich in den Akten bei Musa Aşoğlu gefunden wurde zwischen den Personen, von denen behauptet wird, dass sie das Europäische Komitee seien.

Auch bei Ayşegül gibt es keine Berichte oder Dateien, die der übergeordneten Stelle gehören. So gibt es auch bei Musa Aşoğlu keine Berichte oder Dateien, die der übergeordneten Stelle gehören. Es handelt sich hauptsächlich um interne Korrespondenz oder Dateien, die an/von der übergeordneten Stelle geschrieben wurden.

Mit anderen Worten: Wenn wie behauptet wird, die Korrespondenz mit der Partei stattfindet, so gibt es keine Schreiben der Partei und ihre Antworten.

In den Ayşegül-Dateien oder in den digitalen Daten befinden sich an die übergeordnete Stelle verfasste Schreiben. Auch wenn es nicht das ist, was die übergeordnete Stelle geschrieben hat, so gibt es Antworten auf diese Notizen.

In den digitalen Daten, die angeblich Murat Aşık gehören, gibt es jedoch verschiedene Stellen innerhalb der Partei, mit anderen Worten, es gibt ein vertracktes Netz von Korrespondenzen, das in in dieser Form in den Vorherigen nicht vorhanden ist. Sie sind alle beisammen, d. h. sie wurden nicht vernichtet oder sie existieren in einer Weise, wie sie in den vorherigen (Daten) nicht vorhanden sind.

Diese Technik der Korrespondenzablage ist also nicht mit den anderen vergleichbar. An den Anfang werden Begrüßungsformulierungen wie “merhaba”(= Hallo bzw.Guten Tag, oder an das Ende “Ende der Notiz” oder “Selamlar” (= Grüsse) gesetzt. Da derartige Korrespondenz in vielen auch aus der Türkei bekannten Verfahrensakten zu finden ist, können solche Akten sehr leicht nachgeahmt oder verfälscht werden. Dies lässt sich möglicherweise nicht feststellen. Wir kennen Fälle aus der Türkei, von denen versucht wurde, auch in diesem Verfahren Gebrauch zu machen und, in denen hunderte Personen festgenommen wurden und gleichzeitig Dutzende von Verhaftungen erfolgten. Im Rahmen der Operation vom 1. April wurden in der Türkei Hunderte von Menschen festgenommen und Dutzende von ihnen verhaftet. Auf die diesbezügliche Verteidigung der Anwälte hin wurde vom Gericht bestätigt, dass die digitalen (in den Niederlanden sichergestellten) Daten nicht als Beweismittel verwendet werden können. Die Verhafteten wurden freigelassen, das Komplott der Polizei wurde (zu diesem Zeitpunkt) vereitelt.

Ein weiteres Beispiel: In den Dateien der Person namens Mete befinden sich am Anfang der Akte bzw. Datei Informationen über die Akte bzw. Datei.

Erstellungs- und Änderungsdaten.

Und die Tatsache, dass es auch in dieser Hinsicht unlogische, unvereinbare Daten gibt, stellt einen weiteren zwielichtigen Zustand dar. Warum wird beispielsweise eine Datei einen Monat, nachdem sie geschrieben und versandt wurde, manipuliert? Mit anderen Worten: Wenn eine Manipulation vorgenommen wurde, ist unklar, aus welchem Grund, von wem und wie oft dies ausgeführt wurde

So wurde während der Parlamentswahlen im vergangenen Jahr ein Computer aus dem Stuttgarter Konsulat gestohlen und fünf Stunden später wieder an seinen Platz zurück gestellt. Auch über das Protokoll zu diesem Vorfall wurde in der Presse berichtet.

Hören Sie auf damit zu fragen, wie etwas in Deutschland gemacht wird, wo sich über 7 Tausend Mitarbeiter des MIT aufhalten. Lassen Sie uns ausser Acht und schauen Sie sich z.B. an, was man mit dem der CHP, ihrem ehemaligen Vorsitzenden Kılıçdaroğlu, der von Europa unterstützt wurde, oder mit dem Bürgermeister von Istanbul, İmamoğlu in der Wahlperiode gemacht hat!

Gefälschte Videos, gefälschte Plakate, Erklärungen gesprochen aus dem Munde der CHP wurden von AKP-Leuten selbst erstellt, und Tayyip Erdoğan verteidigte offen diejenigen, die dies taten, ganz losgelöst von der Frage, ob er es überhaupt als Straftat betrachtete.

Glauben Sie, dass mehr als 7000 MIT-Mitarbeiter sich in Deutschland aufhalten, nur um Äpfel zu pflücken? Denken Sie, dass ihnen deswegen die Löhne gezahlt werden? Niemand kann also nachvollziehen, wann und von wem diese digitalen Daten manipuliert wurden.

Diese digitalen Daten können niemals ein Beweismittel sein.

Wenn selbst bei den Gegenständen, die bei einer Hausdurchsuchung (die nicht einmal in meiner Wohnung stattfand) oder bei mir gefunden wurden, die Durchführung von DNA-Tests, Fingerabdrücke und Handschriftenvergleiche verlangt werden, um nachweisen zu können, dass sie mir gehören, wie können da digitale Daten ein Beweis sein?

Wenn sie als Beweise verwendet werden sollen, möchte ich natürlich einen handschriftlichen Nachweis der Urheberschaft.

Weder in Holland, bei Musa Aşoğlu noch bei Murat Aşık taucht mein Vorname nicht einmal in einer einzigen Akte auf.

Ich verlange einen DNA-Test, um festzustellen, wem es gehört!

Ich möchte, dass ein Sachverständiger feststellt, wer es geschrieben hat, unter welchen Bedingungen, ob es unter Folter oder Druck geschrieben wurde oder nicht, insbesondere um zu beweisen, ob und wie oft es durch wen und wo geändert wurde. Ich bestehe weiterhin mit Nachdruck auf dieser Forderung.

Wie können diese digitalen Daten, die nicht einmal bei mir oder in meiner Wohnung gefunden wurden, in denen nicht einmal mein Name vorkommt und die sogar in sich selbst voller Widersprüche sind, ein Beweis sein?

Diese Methode, bei der der Name eines jeden jederzeit erwähnt werden kann, die jeder ohne weiteres bei jedem anderen anwenden kann, muss auf jeden Fall durch klarere und genauere Beweise gestützt werden.

Aber sie können auf diese Weise nicht als tatsächliche Beweise präsentiert werden. Es gibt eine Geschichte, die man versucht, auf diesen digitalen Daten zu konstruieren, wie ich bereits mit Beispielen gezeigt habe.

Ich möchte wieder eine Ergänzung machen:

Ich bin seit 2016 Journalistin. Und ich bin auch offiziell Mitglied des deutschen Journalistenverbandes. Der Senat hat meinen Ausweis gesehen. Die Fotokopie des neuen Mitgliedsausweises habe ich dabei. Ich möchte hier auch sagen, dass es eine Verletzung meiner Rechte als Journalisten war, dass man mich observiert hat. Was wurde bewiesen? Welches deutsche Gesetz soll ich verletzt haben? Bei welcher illegalen Aktion hat man mich erwischt?

Welche illegalen volksfeindlichen Artikel hat man von mir zu lesen bekommen? Das gibt es nicht. Als Journalistin hätte ich auch den ein Führer einer illegalen Organisation interviewen können. Das wäre ein journalistischer Erfolg gewesen.

Ich bin eine politische Journalistin. Wenn ein(e) Fachjournalist(in) über Essen schreibt, ist der Schwerpunkt Ernährung, ein(e) Sportjournalist(in) setzt sich mit Sport auseinander. Und ich als politische Journalistin setze mich mit Politik auseinander.

Hätte man doch tatsächliche gegen mich ermittelt. In meiner Akte gibt es nichts, was man gegen mich verwenden können.

Anschließend möchte ich meine Worte mit einem Gedicht abschließen. Es ist das Gedicht meines Genossen Berthold Brecht: Emigranten; auch ich bin eine.

Bertolt Brecht – Über die Bezeichnung Emigranten

Immer fand ich den Namen falsch, den man uns gab:
Emigranten.
Das heißt doch Auswandrer. Aber wir
Wanderten doch nicht aus, nach freiem Entschluß
Wählend ein andres Land. Wanderten wir doch auch nicht
Ein in ein Land, dort zu bleiben, womöglich für immer
Sondern wir flohen. Vertriebene sind wir, Verbannte.
Und kein Heim, ein Exil soll das Land sein, das uns da aufnahm.

Unruhig sitzen wir so, möglichst nahe den Grenzen
Wartend des Tags der Rückkehr, jede kleinste Veränderung
Jenseits der Grenze beobachtend, jeden Ankömmling
Eifrig befragend, nichts vergessend und nichts aufgebend
Und auch verzeihend nichts, was geschah, nichts verzeihend.
Ach, die Stille der Sunde täuscht uns nicht! Wir hören die Schreie
Aus ihren Lagern bis hierher. Sind wir doch selber
Fast wie Gerüchte von Untaten, die da entkamen
Über die Grenzen. Jeder von uns
Der mit zerrissenen Schuhn durch die Menge geht
Zeugt von der Schande, die jetzt unser Land befleckt.
Aber keiner von uns
Wird hier bleiben. Das letzte Wort
Ist noch nicht gesprochen.

Wer war ich eigentlich?

War ich wirklich die Person in den Dokumenten, die ich 1998 in einem Lebenslauf ausgefüllt und an Kurtuluş geschickt haben soll?

Ich möchte Sie, verehrte Mitglieder des Senats jedoch darauf aufmerksam machen, dass all diese Dokumente, denen die Anklagebehörde, denen Herr Burghard große Bedeutung beigemessen hat, auch während des Prozesses in Belgien keinen Beweiswert hatten, da die Verteidiger in Belgien sie nicht prüfen konnten.

Mit diesen unrechtmäßig eingebrachten Dokumenten, können jetzt mindestens 25 Jahre später die auf der Anklagebank sitzenden Herren mich als Verbrecherin darstellen und dieses Dokument sogar als Maßstab für Informationen über mich verwenden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass es aus irgendeinem Grund nicht einmal für nötig gehalten wird, festzustellen, ob es sich um meine Handschrift handelt oder nicht.

Denn natürlich kennt auch die Anklagebehörde die Wahrheit, die ans Licht kommen würde, wenn sie das feststellen wollte. Es wird ganz klar dokumentiert werden, dass die Handschrift dort nicht meine Handschrift ist.

Die Unregelmäßigkeiten in den Dokumenten von Amsterdam, die inhaltlichen Probleme, die Probleme mit den Schriftzeichen, die Widersprüche und sogar das Fehlen eines Namen, der auf mich hinweisen könnte, lasse ich beiseite.

Sehen Sie, T. Benli, der türkischstämmige Beamte, der diese Akten beschlagnahmt und die Dokumente unterschrieben hat, verlässt, als er aufgefordert wird, eine Aussage zu machen, aus welchem Grund auch immer er Angst vor den Justizbehörden hat, seine Arbeit, alles und atmet erst in der Türkei wieder auf. Er ist nirgends zu finden, er ist verschwunden.

Mein Anwalt hat sich bereits zu meinem Arbeitsplatz geäußert, aber ich möchte noch folgendes hinzufügen… Abgesehen davon, dass keine Klage gegen dieses Unternehmen erhoben wurde, habe ich in den Jahren, in denen ein Zusammenhang mit der Organisation behauptet wurde, nicht einmal dort gearbeitet.

Das geht aus den Unterlagen hervor, die das BKA selbst in Ihre Akte gelegt hat. Ich habe zu der behaupteten Zeit nicht dort gearbeitet.

Aber wen interessiert das schon?

Trotz der Behauptung, ich sei unter meiner Adresse nicht auffindbar, fanden sie mich zu Hause, als sie zu meiner Adresse kamen.

Ist es überhaupt möglich, dass sie nicht wussten, dass die unbekannte Adresse (Soweskis BKA-Bericht) meine offizielle Adresse war, unter der ich wohnte? Sie haben versucht, den Senat zu manipulieren, indem sie sagten, dass sie unter einer unbekannten Adresse wohnen würde.

Ich muss nicht die ganze Zeit zu Hause sein. Ich kann auch abwesend sein, wenn die Schwester oder die Kinder meines/meiner MitbewohnersIn zu Besuch kommen, vor allem, weil die Wohnung klein ist, damit sie eine angenehmere Zeit haben…

Oder ich muss auch nicht zu Hause sein, weil ich vielleicht arbeiten, oder Freunde oder Angehörige besucht haben könnte. Ich muss also nicht zu Hause bleiben, ich muss mich nicht im Haus einschließen und mich fragen, wann wohl die Polizisten des BKA kommen werden. Aber das Interessante ist: Wie oft sollen sie gekommen und mich nicht gefunden haben?

Sowohl meine Adresse als auch meine Identität sind trotz meines nur zwei Minuten von mir entfernten Nachbarn, das türkische Konsulat, der mehr als 7 Tausend Mitarbeiter des MIT und trotz der neonazistischen faschistischen Mörder, gegen die die Anklagebehörde unter Gewährung von Haftverschonung ein Verfahren führt, nicht unbekannt.

Aber wie auch aus den Dokumenten ersichtlich, scheine ich mich nicht allzu sehr in deren Agenda eingebracht zu haben, so dass sie eine Reisende verfolgen, oder ich habe mich einbringen können, aber weil sie nichts Brauchbares finden konnten, oder sie haben es nicht in die Verfahrensakte getan, weil es meine Worte bestätigen würde.

Abgesehen von den Ermittlungen im Jahr 2015 kam man erst Monate nach meiner Verhaftung auf die Idee, mein Bankkonto zu überprüfen. Ein Blick auf den Zahlungsverkehr zeigt auch, dass ich mich in Köln, sogar in der Nähe meiner Wohnung befand.

Folglich haben sie es eilig.

Das Deutschland-Komitee, auch dafür ist ein Verantwortlicher erforderlich. Die Versprechen an Tayyip müssen erfüllt werden. Auch die deutschen Gefängnisse dürfen nicht leer bleiben. Die Schlagzeilen in der Türkei über unsere Verhaftung waren schon die klarste Antwort.

Die Schlagzeilen stammen aus Zeitungen, die bekanntermaßen der AKP nahestehen. Wir stehen kurz davor, von Deutschland wegen der Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO verhaftet zu werden.

Was wurde auf die Behauptung, dass es sich bei der Person namens Tülay um Birsen Kars

Ich möchte noch hinzufügen, dass am 11. Februar 2020 bei der Beerdigung , siehe (Bd. B11.2.1.5.2 Bl.234 Ordner 220211-Beerdigung von Birsen Kars im Stuttgarter Volkskulturhaus………………………..) der/die Redner/in zu Beginn der Beerdigung ganz klar gesagt hat: „sie war bis zur letzten Minute im Dienst“. Also auch die Behauptung, dass ich von ihr die Aufgabe übernommen habe, ist genau so falsch, wie die Behauptung, dass ich Deutschland-Verantwortliche, Regions-Verantwortliche war, ich war nicht einmal ein Mitglied….

Morgen könnte ein Antifaschist in der Türkei verhaftet und für Jahre -wie bei uns geschehen- in Isolationshaft genommen werden, so, wie er/sie derzeit auf Befehl von Tayyip verhaftet wird, nur weil sein/ihr Name in diesen digitalen Daten auftauchte. Und viel mehr brauchen Sie nicht, um diese Behauptung zu untermauern. Es genügt, mit Erlaubnis und unter Aufsicht der Polizei an der einen oder anderen antifaschistischen Kundgebung teilzunehmen, z.B. am 1. Mai, oder beim Halay-Tanz mit Volksliedern zu tanzen, oder an einer Beerdigung teilzunehmen, was seit der Menschheitsgeschichte das heiligste Recht ist. Warum?

Denn, wie der Kindermörder und faschistische Diktator Tayyip Erdoğan und der ehemalige Innenminister, der Mafioso Süleyman Soylu sagten: „Wir werden euch dort nicht reden lassen, ihr werdet dort nicht so einfach sprechen können“, und meine Inhaftierung ist ein Ergebnis dieser offiziell gemachten Drohungen, die lange Zeit auf der Tagesordnung der Öffentlichkeit standen. In der Türkei wird versucht, durch Unterdrückung und Gewalt, Folter und Massaker in den Gefängnissen die Völker der Türkei zum Schweigen zu bringen -sie werden sie niemals zum Schweigen bringen können- sie werden es niemals schaffen, sie daran zu hindern, dass sie das, was sie durchmachen, mit den Völkern der Welt zuteilen, dass wir stillhalten und unser Land, unsere Familien ihrem Schicksal überlassen, das heißt, dem faschistischen Diktator Tayyip, den blutsaugenden Ausbeutern überlassen.

Nıemand darf irgendeinen daran Zweifel haben, sie werden es nicht schaffen!

Wer bin ich?

„ Du wurdest geboren

Sie ließen dich drei Tage hungern

Drei Tage gaben sie dir nicht die Brust

Damit du nicht krank wirst

Nur weil’s unser Brauch ist

Greife jetzt zur Brust

Greife und werde groß“

A.Arif

Sie haben mich nicht hungern lassen, als ich geboren wurde, wie der Meisterdichter Ahmed Arif sagte.

Ich gehörte nicht zu den Kindern eines hungrigen Landes, die mit Schulden geboren wurden. Wir ernährten ohnehin die Imperialisten. Es fiel auf uns, sowohl die türkische Olgarchie noch mehr zu sättigen, als auch den Faschismus ausbeuten zu lassen.

Die Geldbeträge, die sie unter dem Namen Auslandsverschuldung einnehmen, ist so groß, dass sogar Babys verschuldet sind, bevor sie geboren werden, in meinem Land werden Babys mit Schulden geboren. Und wenn sie nicht an den täglich steigenden Babie-Todesfällen, den schweren Bedingungen der Armut, die in seiner Region herrscht, sterben, dann sterben sie entweder unter den Bomben des Faschismus oder tragen stets die Last der Panzerpaletten auf ihrem Rücken.

Auch wenn ich das Kind eines Landes bin, wo Kinder mit Schulden geboren werden, so war ich jedoch keines, das mit Schulden geboren wurde. Denn ich wurde in Heidelberg, in Deutschland geboren. Nicht in einem Land, das verschuldet, abhängig und unterdrückt wird. Ich wurde in einem Land geboren, das immer Forderungen hat, unterdrückt.

Ihre linke Identität führte dazu, dass meine Eltern -mein Vater Fabrikarbeiter und meine Mutter Kellnerin-, die einen deutschen Freundeskreis hatten und die Sprache beherrschten, trotz dieses Privilegs beschlossen, für immer in ihre Heimat zurückzukehren, während alle anderen nach dem faschistischen Putsch vom 12. September ins Ausland flohen.

Sie wollten in ihrem eigenen Land arbeiten, ihre Kinder in ihrer eigenen Heimat groß ziehen.
Die damalige türkisch – kurdische junge Generation wurde als “ verlorene Generation“ bezeichnet. Angesichts dieser Situation haben sie Angst bekommen und eigentlich für die Zukunft ihres Kindes beschlossen, für immer zurückzukehren.
Sie sind nicht in unsere Heimatstadt zurückgekehrt, das konnten sie nicht. Denn Dersim war in dieser benachteiligten Region eine mehr als unterentwickelt gelassene Stadt in Kurdistan.
Auch wenn Dersim sich mit der Zeit verändert hat, hat der Staat jedoch das Blutvergießen, die Massaker und Folter fortgesetzt. Der Ausnahmezustand war für Dersim ein natürlicher Zustand geworden. Sie waren aus Dersim Nach Deutschland vor der Unterdrückung und des Hungers als Arbeiter gekommen, aber selbst wenn sie jetzt mit einer gewissen Ersparnis in die Heimat zurückkehren, so besteht jedoch in unserer Heimatstadt die Unterdrückung in verschiedenen Formen fort. Den Ereignissen des Verschwindenlassen von Personen, Hinrichtungspolitiken nach den 1990‘ziger Jahren wurde in Kurdistan auch das Niederbrennen von Dörfern hinzugefügt. Nunmehr hatten wir auch kein Dorf mehr, in das wir zurückkehren konnten. Unser Dorf wurde niedergebrannt, unsere Verwandten waren gezwungen, entweder nach Istanbul oder ins Ausland zu ziehen. Das Massaker von 1938 setzte sich, wenn auch nicht in der so offenen und massenhaften Form, doch weiter fort und uns blieb nichts anderes übrig, als wieder mal wegzuziehen.

Wir haben unseren nach Istanbul verzogenen Verwandten unsere Wohnungen geöffnet. Sie waren nach Istanbul geflohen und hatten keine Wohnung, keine Arbeit, kein Essen, kein Geld, sie hatten nichts mehr übrig, außer ihr Leben. Wir haben in allen Räumen unserer Wohnung Betten ausgelegt und unsere Verwandten für eine gewisse Zeit beherbergt. Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der wir unser Essen, unser Brot und unsere Wohnungen miteinander geteilt haben.
In unserem Dorf in Dersim hatten wir keine Häuser bzw. Wohnungen mehr.
Der Staat hat nicht nur vorsichtshalber die Häuser unserer Verwandten einschließlich unserer niedergebrannt, sondern um das Grauen und die Angst zu vergrößern,unseren Dorfvorsteher an einen Baum gefesselt, sodass sich das Grauen der Brandstifter mit den Flammen unserer Häuser vereinigte.
Dass wir, die alevitischen (kızılbaş) Zazas aus Dersim leben, war für den türkischen Faschismus eine Schande. Denn für die kamen wir bei der Geburt als „Terroristen“ auf die Welt. Für die waren wir jene, die vom Baby in der Wiege bis hin zu unseren alten Omas ausgerottet werden müssten. Als wenn es nicht ausgereicht hätte, dass sie die Namen unserer Dörfer geändert und mit türkischen Namen belegt haben, haben Sie dieses Mal unsere Dörfer geleert und niedergebrannt. Mein Vater und auch meine Mutter versuchten nun, wie sie es auch von ihren Eltern übernommen haben, uns vor diesen Massakern zu beschützen.
Das Dorf meiner Oma mütterlicherseits hatte vor der Namensänderung einen armenischen Namen. Auch wenn es viele Armenier in Dersim gab, haben sie sich trotzdem geheim gehalten. Es war noch schwerer, ein Armenier zu sein, als ein Kurde.
„Du Brut/Ausgeburt eines Armeniers“ ist ein sehr schlimmes Schimpfwort in der Türkei.
Deswegen verheimlichen sie die Vergangenheit unserer Familien sogar vor uns, ihren eigenen Kindern. Wir wachsen mit dem auf, was man uns erzählt hat, was man über die Vergangenheit erzählen musste, zusätzlich zu dem, was wir gehört und gesehen haben.
Das, was wir durchgemacht haben, können wir in den Schulbüchern nicht lesen. die Schulbücher erzählen uns nichts über den Hunger, die Unterdrückung der Völker der Türkei und ihre Hintergründe.

Wenn überhaupt, dann nur über unsere Niederlagen. Am meisten wird über Eroberungen der Osmanen, die Sultane berichtet. Der geführte, nationale Befreiungskrieg, dem wurde auch der Nationalismus als Erfordernis des Kemalismus hinugefügt.
Da sie einerseits mit dem Nationalismus, und andererseits mit den faschistischen Regierungen mit Lügen und Demagogien nichts beseitigen können, versuchen sie es mit Lügen und die eigentliche Ausbeutung damit zu verschleiern, dass sie so genannte „ausländische Mächte“ konstruieren. Läuft die Wirtschaft im Land nicht gut, so sind es die auswärtigen Mächte, die dafür verantwortlich sind. Wenn im Land, das Volk auf die Straßen geht, um gegen Verteuerung, Unterdrückung, Hunger und Ungerechtigkeit zu protestieren und damit von seinen Grundrechten Gebrauch macht, so ist das etwas, wofür die auswärtigen Mächte verantwortlich sind. Mit anderen Worten, auch wenn man kein Revolutionär ist und auch kein solches Bewusstsein hat, und auch wenn der Begriff „Antiimperialist“ mit den Demagogien des Systems belegt ist, so bin ich trotzdem mit diesem Begriff aufgewachsen. Da ich in Istanbul in einem Stadtteil namens Esenler aufgewachsen bin, wo die islamistischen Parteien am stärksten waren und auch der Einfluss der Schulbildung sehr stark war, habe ich auf meinem Körper den Kopf meines Ausbeuters, meines Mörders getragen.
Ganz zu schweigen davon, meinen eigenen Glauben, das Alevitentum zu lernen, war ich unter dem starken Einfluss des islamistischen Umfelds, in dem wir uns befanden, gezwungen, schon als kleines Kind die Koranschule zu besuchen, wie auch die übrigen Kinder. Ich war eine kurdische Zaza. Meine Muttersprache war zwar Zazaisch, aber wir waren türkischer als die Türken.
Meine eigene Muttersprache habe ich auf der Schule nicht lernen können. Auch habe ich zu Hause meine eigene Muttersprache nicht lernen können. Da unsere Familien aus Angst vor Repressalien des Faschismus sich nicht in Zaza unterhalten haben, es sei denn, besondere Umstände hätten vorgelegen. Sie hatten es bevorzugt, dass man gutes Türkisch und Englisch spricht.
Eigentlich war dies nichts, was sie sich bewusst vorgenommen haben, denn es war die Angst, die sich in dem ganzen Volk blutig eingeprägt hat. Nach deren Ansicht war dies ein natürlicher Reflex, um ihre Kinder, die kommenden Generationen zu beschützen.
Dies war nunmehr ein starkes Schutzschild gegen die Ungerechtigkeit des mächtigen Mörderstaates, das sie von ihren Vorfahren übernommen haben.

Wir sollten studieren, uns ausbilden und innerhalb des Systems solche Stellen einnehmen, mit denen wir uns zumindest selbst schützen können. Auch an der Politik sollten wir uns in dieser Form beteiligen. Wir sollten Ärzte, Rechtsanwälte werden. Wir sollten die Lage unseres Volkes verbessern und seine Rechte verteidigen. Die größte Forderung gegen Ungleichheit ausgedrückt in Form von Hunger ist die Forderung nach Gerechtigkeit. Vor allem aus diesem Grunde sollten wir Rechtsanwälte werden. Der Beruf des Polizisten jedoch war stets verpönt. Wir sollten mit dem Hauptwunsch leben, lieber Brezeln zu verkaufen, als Polizist zu werden.

Auch ich bin so aufgewachsen. Egal, was unsere Familien machen, unabhängig von unseren nationalen, glaubensbedingten Identitäten, war unsere Klassenzugehörigkeit unser eigentliches Verbrechen.

Polizeirazzien habe ich bereits im Kindesalter erlebt. Da unsere Identität bekannt war, wurde unser Kaffeehaus unterhalb unserer Wohnung mit Faschisten der grauen Wölfe befüllt. Zweimal wurde unser Kaffeehaus mit Molotovs beworfen. Mein Vater war gezwungen, gegen die täglichen Drohungen der Polizei, das Geschäft schließen zu müssen, Bestechungsgelder zu zahlen. Während er einerseits als kleiner Geschäftsmann unter der Last von hohen Steuern gelitten hat, die man sich nicht von den Reichen geholt hat, hat er jahrelang unter derartigen Angriffen und Repressalien versucht zu arbeiten und uns großzuziehen. Trotz alledem hat mein Vater niemals seine Identität versteckt. Während viele unserer Verwandten aus Todesangst oder wirtschaftlichen Überlegungen ihre alevitische Identität geheim gehalten haben, hat es mein Vater trotz alledem niemals geheim gehalten. Trotz alledem haben wir eigentlich unseren Glauben geheim praktiziert, weil wir keine Häuser usw. für die Verrichtung unseres Glaubens hatten.

Stellen Sie sich vor, ab dem sechsten Lebensjahr begannen wir jeden Morgen mit den Worten “ ich bin ein Türke/eine Türkin, ich bin korrekt, ich bin fleißig“ begleitet von militärischen Befehlen wie „Achtung“, „entspannen“ den Tag an der Schule. Jemand, der kein Türke war, konnte nicht korrekt und fleißig sein. Als eine Zaza-Alevitin war ich natürlich noch türkischer als eine Türkin. Ich konnte nicht einmal das Bewusstsein erlangen, dass wir damit gemeint waren, wenn im Religionsunterricht das Alevitentum als Unanständig bezeichnet wurde.

Die schulische Erziehung des Faschismus formte die Menschen. Unsere nationalen, glaubensbedingten und klassenbedingten Identitäten wurden vernichtet. auf den Körpern kreierte der Faschismus seine eigenen Köpfe; Akzeptierende, gehorchende und dienende….

Mit der Ausbeutung der Arbeitskraft habe ich bereits als Schülerin im Kindesalter Bekanntschaft gemacht. In der Schulkantine habe ich während der Pausen gearbeitet. An Wochenenden habe ich auf Märkten oder bei Fußballspielen Wasser verkauft. In den dreimonatigen Sommerferien jedoch habe ich in so genannten illegalen Textilateliers zuletzt als Sekretärin verschiedene Tätigkeiten ausgeübt. Aus der Perspektive des Systems war die schmackhafteste Arbeitskraft die der Kinder. Wir waren Sklaven, die unversichert, ohne Papiere zu einem niedrigen Lohn gearbeitet haben. Stellen Sie sich vor, ich war neun Jahre alt, als ich in einem Geschäft arbeitete, in dem illegal Pantoffeln produziert wurden. illegal, unter einem halbwegs gedämpften Licht, in einer geschlossenen Garage, als Kind auf einem fünf Kilo Blechkanister für Vita-Margarine sitzend, mit einem Klebstoff, dass die Jugendlichen in Armenvierteln als Betäubungsmittel konsumieren, haben wir Pantoffelteile zusammengeklebt, als würden wir ein Spiel spielen. Manchmal denke ich darüber nach, ob ich das alles wirklich erlebt habe, es kommt mir vor, wie ein Traum… während es vor meinen Augen vorbei geht…. Wäre es doch bloß nur ein Traum…. aber es war Wirklichkeit. Und wenn man sich vorstellt, dass Kinder diese bittere Wahrheit erlebt haben, wer weiß, was Kinder in anderen Ländern wie unseres wohl alles erlebt haben mögen, wer kann das überhaupt wissen…? Wie und was kann ein Kind schon erzählen? Das, was es erzählen kann, aber was ist mit dem, was es nicht erzählen kann? …

In Ländern wie unseres findest du Repressalien jeglicher Art direkt in deiner unmittelbaren Nähe. Sie lassen dich nicht los.

Die vom verzerrten Kapitalismus geformte gesellschaftliche Ordnung, in der wir leben, Hunger – Armut, Repressalien und Unterdrückung, Degeneration, Lügen und Demagogie sind ineinander verflochten. Auch wenn der Tod nicht überall ist, aber sein Geruch hat sich auf alles abgesetzt. Auch wenn unsere Worte nicht ausreichen, es zu erzählen, aber die Wahrheit befindet sich immer dort, unvergessen. Und mit dem, was andere Kinder heute erleben, bewahrt es stets seine Lebhaftigkeit. Es verwandelt mein Verständnis von Gerechtigkeit in eine noch bitterere Verfassung.

An der Gedenkveranstaltung zum Pir Sultan Abdal 1993 in Sivas hatten wir zufälligerweise nicht teilgenommen. Wir waren nicht hin gereist, wir konnten nicht. Als wir zu Hause am Essen waren, ließ man uns live im Fernsehen zusehen, wie unter der Kontrolle der Gendarmerie und Polizei unser Volk von reaktionären Faschisten, Die bigott Allahuakbar skandierten, verbrannt wurde. Es wurde nicht nur unser Volk verbrannt, sondern auch wir wurden unter staatlicher Kontrolle eingeschüchtert. Man sagte damit, euer Ende wird so sein, wie das von denen. Der Staat hat 8 Stunden lang zugeschaut. Vor den Fernsehern wurden wir Zeugen dessen, wie die getöteten, fortschrittlichen Menschen unseres Volkes verbrannt wurden. Dieses Mal wurden wir in Sivas verbrannt. Der Tod kam diesmal mit Flammen und Rauch. Kinder, alte, Männer, Frauen, ArbeiterInnen,StudentenInnen, SchriftstellerInnen, KünstlerInnen, Bei lebendigem Leibe wurden wir verbrannt.

Jene, die von Hitler das Grauen übernommen haben, tun alles mögliche, um ihm in nichts nachzustehen…. Ein Volk, das den Glauben nicht kennt, hat auch keine Anbetungstätten. Für Sie ist jeder Ort eine Anbetungstätte. Nun jedoch wurde der Ort, an dem sie sich versammelt haben, an dem die Veranstaltung stattfand, umzingelt und in Brand gesetzt…. Und wir sahen zu…. Während die Flammen des Feuers über die Fernsehmonitore uns erreichten und unsere Herzen in Flammen setzten, waren unsere Körper erfroren. Nur unsere Augen gaben eine Antwort darauf, ob wir noch lebten. Unsere Augen waren in das Grausame erstarrt, unsere Tränen liefen aus unseren brennenden Herzen. Es waren Jahrhunderte vergangen, Regierungen wechselten, aber selbst wenn die Tyrannei ihren Anführer gewechselt hat, an der Art und Weise hat sich nichts geändert.

Es war vor dem faschistischen Putsch vom 12. September; als 1978 in Maraş plötzlich Amerikaner auftauchten, nachdem auf Türen Kreuze gezeichnet und „ das sind alevitische Kommunisten“ geschrieben wurde, wurden wir wieder bestialisch ermordet….
Sivas, anschließend fanden die Massaker in den Stadtvierteln Gazi und Ümraniye statt.
Die Dunkelheit der Nacht herrschte sogar am Tage weiter. Wir wurden Zeugen von Erzählungen des Lieblings unserer Familie, meines Onkels über Folter der Polizei. Während er schlief, hat er – wenn auch ungewollt, d.h. unbewusst – im Traum erzählt, was die Polizei ihm unter Folter angetan hat. Zwei Jahre später, als mein Onkel ohne Gerichtsverhandlung hingerichtet wurde, war ich gerade mal ein Kind im Alter von 14 Jahren. Ich hatte mich unter jene gemischt, Die ins Leichenschauhaus gingen. Fragen Sie nicht, was ein 14-jähriges Mädchen in einem Leichenschauhaus zu suchen hat, denn wir lebten bereits in dem Alter mit dem Tod, so dass der Anblick der Toten für uns nichts außergewöhnliches war. es war ein kaltes Leichenschauhaus voller Leichen, an deren Anzahl ich mich nicht erinnern kann. als ich den wie eisgefrorenen Körper meines Onkels umarmte, hatte das Blut seinen Durchlöcherten Körper bereits verlassen. Den Widerhall des Weinens, Klagens und Wehklagens und die Schreie meiner Oma, meiner Mutter und der Frauen höre ich von Zeit zu Zeit immer wieder in meinen Ohren klingen, obwohl bereits viele Jahre verstrichen sind. Deshalb werden jedes Mal, wenn ein Kind ermordet wird, bei jedem Aufschrei einer Mutter der selbe Schmerz, die selben Geräusche und Echos in diesem Moment erneut erlebt.
Gegen die offene Hinrichtung meines Onkels durch den Staats wurde nichts unternommen. Die Gerechtigkeit ist auch diesmal auf der Strecke geblieben, wie immer.

Bei diesem Fall, der bis zum EGMR ging, hat die Türkei, wie üblich, die Urteile des EGMR nicht umgesetzt. Gerechtigkeit hat es nie gegeben, die Mörder wurden wieder einmal nicht bestraft!

Stellen Sie sich ein Kind vor,das gefoltert wird, weil es an der legalen Kundgebung des 1. Mai, nn dem Tag des Widerstands der Arbeiter und Tagelöhner teilgenommen hat. Nur weil es an einer solchen Kundgebung teilgenommen hat, wird es bereits in diesem Alter in Zeitungen mit dem Titel „Kinder – Terroristen“ zur Zielscheibe gemacht.

Nicht nur das Kind, auch dessen Familie. Ich war 15 Jahre alt. Mein kleiner Bruder besuchte die dritte Klasse, als ein faschistischer Lehrer ihn ausgegrenzt hatte, weil er über ein in den Zeitungen veröffentlichtes Foto ihn erkannt hatte. Meine Mutter und mein kleiner Bruder sind nach der Kundgebung mit einem anderen Bus zurückgefahren und wurden nur zufällig nicht festgenommen. Ich jedoch hatte nicht so viel Glück wie sie. Ich befand mich in einem anderen Bus, als dieser von der Polizei umzingelt und alle ungeachtet, ob Kinder, jugendliche und ältere Menschen in Gewahrsam genommen wurden. Zuerst hat man uns im Garten der Polizeiwache von Kadıköy auf dem Boden sitzend warten lassen. Dann wurden wir unter Anwendung von Gewalt mit einem Bus der Bereitschaftspolizei zum Polizeipräsidium von Istanbul gefahren. Bis wir vom Bus in das Polizeipräsidium gelangen konnten, wurden wir von beiden Seiten von Polizeibeamten getreten, geschlagen und gefoltert. Sie hatten für uns einen besonderen Empfang bereitet. Auch wenn ich gerade mal 15 Jahre alt geworden war, war das Schreien und Weinen, eines zwölf Jahre alten Mädchens mit lockigen Haaren viel furchterregender. Sie ließen uns bereits in diesem Alter auf diese Art und Weise das Grauen erleben. Wir konnten die Schreie von Männern und Frauen hören, denen Stromschläge an die Brustwarzen zugefügt wurden, und wir konnten den Geruch angebranntter Menschenhaut wahrnehmen. Ein Grauen, dass sie nicht einmal in ihren Albträumen gesehen haben oder sehen werden, haben wir bereits im Kindesalter in Folterhäusern, ausgeführt aus der Hand des Staates erlebt.

Ja, der Staat war groß und stark. Er war groß und stark beim foltern, bei der Anwendung von Grausamkeit.
Frauen und Kinder sind dem Faschismus egal, der Faschismus hat keinen Glauben. Er stellt seine Kraft an den Körpern von Kindern unter Beweis.
Haben Sie jemals Folter gesehen? Oder ist Ihren Kindern jemals so etwas widerfahren? Würde Ihr Verstand, Ihr Herz es ertragen können, sich Folterungen anzusehen, ganz zu schweigen von der Frage, ob es Ihr Verstand, Ihr Herz es ertragen könnte, von Polizisten des Staates im Polizeipräsidium mit gebundenen Augen selbst gefoltert zu werden?
Vielleicht würden Sie sogar beim Betrachten eines Films den Kanal wechseln oder die Augen schließen, um all das nicht sehen zu müssen. Aber ich oder Kinder wie ich haben das erlebt und was noch wichtiger ist, in der Türkei erlebt man so etwas weiterhin. Die Folter und Misshandlungen hinterlassen am Körper eines Kindes nicht nur physische Spuren, sie sind viel weitreichender. Die einzige Medizin für die Heilung dieser Wunden heißt Gerechtigkeit, es ist die Strafe, die die Folterer und misshandelnden Polizisten bekommen werden. Der Staat ist der Täter, und die Justiz deckt sie, in dem sie die Täter straffrei lässt. Aus diesem Grunde werden unter der Ungerechtigkeit des Faschismus erlittene Wunden niemals heilen. Die in meinem Gesicht getragenen Platinen sind nur ein kleiner Teil des Faschismus. Nur der Kampf gegen Ungerechtigkeit hält sie auf den Beinen. Die einzige Medizin ist der Kampf gegen den Faschismus. Die einzige Lösung ist, dafür zu kämpfen, dass andere Kinder nicht das erleben, was sie erlebt haben und auch weiterhin erleben. Der Kampf gegen den Faschismus hält sie unter den Konditionen der Unterdrückung widerstandsfähig. Nur der Sozialismus gewährleistet trotz allem, dass sie jeden neuen Tag lachend beginnen, denn die Geschichte der Völker bringt Ihnen die unausweichlichen Gesetze der Geschichte bei. Auch, wenn sie es selbst nicht mehr erleben werden, so werden sie mit dem gewonnenen Glauben ihre Hoffnung auf die schönen Tage gewinnen, es wird ihnen ermöglichen, zu atmen, weiter zu leben. Unter diesen Bedingungen ist auch der individuelle Kampf gegen den Faschismus und Imperialismus meiner Ansicht nach keine Alternative, sondern eine Verpflichtung, ganz zu schweigen davon, das es auch eine wissenschaftliche Verpflichtung ist. In einem unabhängigen Staat eine demokratische Volksregierung zu fordern, Brot und Gerechtigkeit zu verlangen, hierfür zu kämpfen, die Fakten, dem Volk zu übermitteln, ist eine perönliche Verpflichtung, so lebenswichtig wie ein Atemzug.

Wir haben bzw. Ich habe all das aus Erzählungen Jener erlebt,die diese Massaker, Genozide,Hunger und Armut erlebt haben oder weil wir selbst Zeugen dessen wurden.

Aber wenn dies die eine Seite davon, ist, dann ist der Widerstand unserer Völker gegen Ausbeutung und Unterdrückung die andere Seite.
Ich bin mit dem Studium der Biografie des Imam Huseyin aufgewachsen, der sogar dann seine Würde bewahrt hat, als er, seine Kinder und seine Frau durch Ierdurstenlassen und Schwerthiebe ermordet wurden, als er sagte: „wenn ich hier keinen Widerstand leiste, wird es morgen niemand tun“. In unseren Geschichten kamen Persönlichkeiten, wie Baba İshak vor, dessen Grundsatz „ Erde und Saatgut gleich verteilt für alle“ lautete und der uns gezeigt hat, wie man gemeinsam mit Völkern verschiedener Religionen und Sprachen Widerstand leisten und im Anschluss daran Burgbastionen überwinden kann. Scheich Bedrettin, ein Gelehrter und Berater des Sultans seiner Zeit hat sich bei einer Ansprache seinem Volk zugewandt und das System der Kommunen-Partnerschaft gegründet, indem er ihnen folgende Worte zusprach: „ mit Ausnahme der Wange unserer Geliebten teilen wir uns alles gemeinsam“. Auch wenn ihr System mit der Unterdrückung durch die Osmanen zerstört und sie ermordet wurden, so ist ihr Grundsatz jedoch bis unsere heutigen Tage übertragen worden. Auch Pir Sultan Abdal hat diesen Grundsatz weiter verfolgt und sich gegen den ungerechten, tyrannischen Gouverneur der Osmanen, der einst sein Schüler war, Widerstand geleistet, obwohl er nur ein Saz-Instrument in der Hand hatte und sagte „ ehe ich mich unterwerfe, gehe ich meinen Weg weiter, selbst wenn andere sich davon abwenden!“
Er hat in Anbetracht dieser ungerechten Situation hinter seinem Wort gestanden, auch auf die Gefahr hin gefoltert und getötet zu werden. Er hat den Weg für die nachfolgenden Generationen gezeigt.
So sind wir, so bin ich mit deren Vorgaben unter dem Lichte der nicht zu verheimlichenden Wahrheit aufgewachsen, auch wenn die herrschenden es in den Unterrichtsbüchern uns nicht beigebracht haben.

Den Mut und die Widerstandskraft von Persönlichkeiten, wie Pir Sultan Abdal, Nesimi, der sogar, als man ihm die Haut abzog, Widerstand leistete, Seyyid Riza, der wegen seines Widerstandes gegen den Genozid, in Dersim hingerichtet wurde und dabei den Mut und die Tapferkeit zeigte, seinen Strick selbst zu ziehen, haben wir von ihnen geerbt. Die Hinrichtungsszene Wurde begleitet von der Parole „ Wir wollen eine völlig unabhängige Türkei. Wir sind gekommen, um zu sterben und nicht,um wieder zurück zu gehen!”

Ich fühle mich geehrt, einer Geschichte anzugehören, in der man geschöpft aus der Kraft des sich im Recht befindens keinen Schritt von der Forderung nach Gerechtigkeit zurückgewichen ist und weder angesichts des Todes, noch der Gefahr der Gefangenschaft, Folter, Vergewaltigungen und Plünderungen aufgegeben hat.

Mit der ideologischen Klarheit, die mir von dem politischen und historischen sich im Recht Befindens verliehen wurde und mit dem Mut des gegen den Faschismus geführten Kampfes befinde ich mich heute hier. ich habe es mir nicht ausgesucht, in einem Gebiet zu leben, in dem meine Vorfahren, dem Genozid unterlagen und weiterhin ermordet werden, wo Wälder vernichtet werden, wo es den Tod bedeutet, seine eigene Sprache und Kultur, seinen Glauben zu leben, wo Ausbeutung und Plünderungen von Tag zu Tag zunehmen und Menschen sogar an Hunger sterben. Welche Familie möchte schon seine Kinder unter derartigen Bedingungen aufwachsen lassen, welche Familie möchte seine Kinder nicht mit Brot, sondern mit Hunger und Unterdrückung, d.h. mit dem Tod ernähren? Wir haben dies nicht ausgewählt. Wir haben einem solchen Leben auch nicht zugestimmt. Ganz im Gegenteil, wir, als die Werklöhner und Eigentümer Dieser Ländereien haben gegen jene Widerstand geleistet und auch weiterhin leisten, die uns dazu bringen möchten, dass wir Ausbeutung, Plünderung Grausamkeit hinnehmen.

Wir und auch ich setze mich für ein Land ohne Ausbeutung, Plünderung, für ein Land, in dem jeder mit seiner Arbeitskraft, würde, Religion, mit allem, was dazugehört leben kann.

Ein Philosoph sagt, wenn die Wohnung kalt ist, gibt es zwei Methoden, es sich warm zu machen.
Die eine ist ein Nerzmantel, die andere ist das Anzünden eines Feuers. Der Nerzmantel erwärmt nur die Person, die ihn trägt. Das angezündete Feuer jedoch erwärmt auch die Menschen in seinem Umfeld und auch andere Menschen werden erwärmt. So habe ich in Deutschland es nicht vorgezogen, ein bequemes Leben zu leben , sondern meinen platz im Kampf gegen den Faschismus eingenommen, in dem ich dem Volk die Wahrheit übermittle.
Auch wenn ich jetzt in diesem Moment in diesem Feuer bei meinem Kampf gegen den Egoismus des Kapitalismus, der seinen Ausdruck in der Formulierung „ jedes Schaf wird an seinem eigenen Bein aufgehängt“ findet, so habe ich mich aus der Not heraus hierzu entscheiden müssen.

Ich führe meinen Einsatz gegen die Tyrannei, dessen pechschwarze Dunkelheit uns auch hier erreicht, unter dem Lichte der marxistisch-leninistischen Wegführung fort.
Auch wenn es in unserer heutigen Zeit weiterhin Tyrann gibt, so wird es auch Prometheus’e geben, die das Licht ihres Feuers weiter tragen werden und ihren Preis dafür leisten, egal, was geschieht. Ich, wir werden nicht aufgeben!

Wer bin ich?

Nein wirklich, wer bin ich denn, dass mir trotz sowohl verfassungsmäßig, als auch durch internationales Recht zugesicherter Unschuldsvermutung meine Rechte beraubt werden und ich seit über zweieinhalb Jahren unter Isolationshaft-Bedingungen gehalten werde, als wäre ich eine Bombe, die jederzeit explodieren könnte.
Wo sind denn die Prinzipien, die das Fundament des deutschen Staates darstellen?
Wo sind denn die fundamentalsten Prinzipien eines Rechtsstaates wie Gleichheit gegenüber dem Gesetz, Rechtssicherheit, Gewaltenteilung? Wenn Deutschland ein Rechtsstaat ist, dann frage ich, welche Stellung wir bzw. ich darin habe. Dies ähnelt einer Situation, die von dem deutschen Maler Baselitz mit dem Bild eines mit dem Kopf unten dargestellten Adlers, der wiederum einen mit dem Kopf Nach unten gemalten Menschen darstellt.
Bei uns ist alles über Kopf geraten. Ist das Recht der Bourgeoise nur für die Bourgeoisie und seiner Kollaborateure da?

Ja, wirklich, wer bin ich?

Was für eine große Straftat habe ich begangen?
Bin ich diejenige gewesen, die den Indianern ihr Land und alles gestohlen haben und sie auf ihrem eigenen Boden ermordet haben, nur weil sie eine rote Haut haben?
Bin ich diejenige gewesen, die in Vietnam mit Napalmbomben vietnamesische Frauen und Kinder ermordet hat?
Bin ich diejenige gewesen, die in Argentinien zehn Tausende Menschen hat verschwinden lassen und sie in die Tiefen des Ozeans versenken ließ?
Bin ich diejenige gewesen, die in Chile sogar Fußballstadien in Folter- und Massaker-Zentren verwandelt hat?
Bin ich diejenige gewesen, die mit Lügen den Irak in ein Blutsee verwandelt und in Gefängnissen wie Abu Ghureib mit unvorstellbaren Methoden das irakische Volk gefoltert hat?
Bin ich diejenige gewesen, die Al-Qaida erschaffen und gefüttert hat?
Bin ich diejenige gewesen, die Organisationen wie den IS erschaffen und bewaffnet hat, um den syrischen Staat zu stürzen?
War ich die Architektin der Gaskammern, die Beraterin der Faschisten, war ich die folternde Gestapo, die SS?
War ich diejenige, die in Istanbul- Beyazit Studenten mit Bomben ermordet hat?
War ich diejenige, die in Maraş links gesinnten alevitischen Frauen, den Bauch aufschnitt und sogar Kinder ermordete und alte Omas vernagelte?
War ich diejenige, die die faschistische Chunta vom 12. September gebracht hat, von der die CIA „ das haben unsere Jungs gemacht“ sagte.
Dann war ich es wohl, die auf einer Kundgebung in Ankara hunderte von Menschen ermordet und den blutigen Sonntag verkündet hat?
War ich diejenige, die hunderte von Kindern wie Berkin oder Aylan ermordet hat?
War ich diejenige, die in Soma 300 Arbeiter auf einmal bei lebendigem Leibe begraben hat, um 300 % mehr Gewinn zu erzielen?
In welcher Stellung befinde ich mich angesichts der Ermordung von zu tausenden, zehn tausenden, 100 tausenden begangener Verbrechen?
Was hatte ich getan?
ich habe die Morde, Folter, Diebstähle, Vergewaltigungen, Ausbeutung und Besatzung nicht begangen! Zweifels, ohne war ich nicht diejenige, die all das getan hat!

S.8
Nun gut, wer war ich denn?
Ich war eine der Amazonen-Frauen von Anatolien.
Ich war eine der wahrhaftigen Schwestern, die Arm in Arm mit Männern gleichberechtigt, gemeinsam produziert und gekämpft hat, ohne dass sie ermordet oder erniedrigt wurde, nur weil sie eine Frau ist. Eine Ordnung, die in Anatolien als eine Partnerschaft mit dem Motto „ überall und bei allem sind wir zusammen, mit Ausnahme der Wange meiner Geliebten“ Auf der Grundlage der Brüderlichkeit der Völker gegründet wurde.
Ich war die Rosa Luxemburg, die man versucht hatte, durch Ermordung feige zum Schweigen zu bringen, als man gemerkt hat, dass man sie durch Inhaftierung nicht zum Schweigen bringen kann. Ich war eine der ermordeten Kinder unter Millionen. Heute sind es die Kinder in Gaza, gestern war ich das Kind Anne Frank, die in den Gaskammern nur deshalb ermordet wurde, weil sie eine Jüdin war.
Ich war die junge kommunistische Partisanin Tanja, mit dem richtigen Namen Zoya, die auf dem Hinrichtungspodest mit der Schlinge um den Hals Slogans gegen den Hitlerfaschismus schrie.
Ich war die Zarife, die Kopf an Kopf mit Männern Widerstand leistend ermordet wurde, als Dersim in ein Blutbad verwandelt wurde und im Fluss Munzur nur noch Blut floss. Man hatte mich vor Gericht verurteilt, nur weil ich Flugblätter verteilt hatte. Man hat mich ermordet. Wir waren zwei Geschwister. Ich war die Sofia School. Ich habe es gemacht, obwohl ich wusste, dass allein das verteilen von Flugblättern mir das Leben kosten könnte. Ich war gehobenen Hauptes, als man mich verurteilte, und auch als man mich hingerichtet hatte.
Ich war die Würde, der Stolz des deutschen Volkes heute; wir, die weißen Rosen auf den vereinzelt noch sauber gebliebenen Orten auf diesem pechschwarzen Fleck!
Wer war ich denn?
Arbeit und Kapital,
Unterdrücker, unterdrückte,
Zwei Klassen, zwei Ideologien; mein Platz war bekannt,
Die Ermordete gegen die Mordenden,
Die Unterdrückte gegen die Unterdrücker,
Zwei Klassen, zwei Ideologien…
Ich war die Werktätige, die gegen das von der Bourgeoise mit Blut und Tränen aufgebaute Kapital produzierte.
Deshalb war ich gefährlicher, als alle Diebe, Räuber, Mafiosi, blutige Mörder, volksfeindliche Neo-Nazis und alle aus der gleichen Linie stammenden Sorten, wie IS usw.
Ich war eine sozialistische, revolutionäre Journalistin vom Volk der Kurden, eine Frau, die dem Glauben der Kizilbasch-Aleviten angehört und als wenn dies schon nicht genug wäre, hat sie ihr Leben dazu gewidmet, entgegen aller Lügen, die Wahrheit auszusprechen.
Was könnte da ein noch größeres Verbrechen darstellen?
Ich hatte ein schweres Verbrechen begangen, als ich nach der Brüderlichkeit der Völker verlangt habe.
Ich hatte ein schweres Verbrechen begangen, als ich mich Diebstahl und Plünderung entgegengestellt hatte.
Ich hatte ein schweres Verbrechen begangen, als ich nach Brot und Gerechtigkeit für die Völker verlangt hatte
Ich hatte ein noch schwereres Verbrechen begangen, indem ich entgegen allen Lügen die Wahrheit herausgeschrien hatte. Und als wenn all dies nicht gereicht hätte, hatte ich meinen Platz in den Reihen eingenommen, die diese Wahrheit den Massen übermitteln wollte.

Wir waren Menschen eines Landes, in dem man zu Hause sitzend, während des Unterrichts in der Schule, oder während der Arbeit ganz leicht sterben kann. Noch schwerer als alles andere war es, eine Frau, ein Kind zu sein. In einem Land, in dem die dritte Seite der Zeitungen gefüllt mit Artikeln über getötete Frauen zu lesen waren, gab es für die Frau keinen Platz! Wir waren „der Schmutz der Hand“, das „kurze Rock“, wir hatten zwar „lange Haare, aber einen kurzen Verstand“. Wir waren Menschen eines Landes, in dem sich Todesfälle von Frauen und Kindern unter der Kontrolle des Staates ereigneten, die anschließend rechtlich reingewaschen wurden.
In unserer Region ist es zur Routine geworden, dass sogar mit bzw. nach internationalem Recht Kriegsverbrechen durch den Staat begangen werden.

Nicht einmal Krankenhäuser, Gebetshäuser konnten uns beschützen. Es sind unsere Städte, die mit Bomben zerstört werden. Ich war diejenige, die aus den Städten, in denen man nicht mehr leben konnte, vertrieben wurde, um nach einem liebenswürdigen Ort zu suchen, wo man Nahrung, Arbeit und Lebenssicherheit finden konnte.
Sollte ich Während dieser Wanderung oder wie man heute sagt „Migration“ nicht sterben, so werde ich als so bezeichnete „Schwarzköpfige“ ein Ziel der Neonazis, der Erniedrigung, der Ignoranz samt meiner Arbeitskraft sein.
Wer war ich? Ich war ein Teil der unterdrückten Völker.
Ich war jemand, der die Arbeitskraft als höchstes Gut ansah.
Ich will damit sagen, dass ich sehr wohl weiß, was ich bin und was ich nicht bin.
Aus uns können Sie keine „ Terroristen“ erschaffen.
Selbst wenn Sie teilen, subtrahieren, multiplizieren, addieren….. Sie können nichts herausholen.
Ich bin keine Terroristin, sondern Teil eines Volkes, das als Kind, als Frau, als Alevitin, Als Kurdin, als eine Journalistin, als eine Antifaschistin mit allen Lebenssituationen ja sogar noch bevor ich geboren wurde, konfrontiert worden bin.
Ich bin keine „ Terroristin“, sondern das Ziel, das Opfer des Terrorismus.
Ich bin jene, die gegen diesen „Terror“ kämpft.
Ich bin jene, die versucht, für das Volk eine Barrikade gegen diesen „Terror“ zu sein.
Während die von der Anklagebehörde vertretende Politik versucht, uns mit der „Terror-Demagogie“ zum Schweigen zu bringen, ist es, die am besten organisierte Terrororganisation, nämlich der faschistische türkische Staat, der seine Verbrechen hinter diesem Begriff versteckt, es ist der US- Imperialismus, es ist die NATO, die sich gegen die Völker organisierte.
Das ist die eigentliche Wahrheit, die man versucht, zu verheimlichen, während man versucht, uns zum Schweigen zu bringen.

Wie ist der Mensch Mensch geworden?

Die Geschichte der Völker ist die Geschichte des Klassenkampfes

Der Mensch ist immer ein soziales Wesen. In Gesellschaften, die aus Klassen bestehen, ist er Mitglied einer bestimmten Klasse, deren Lebensweise, Denkweise, seelische Verfassung, Gefühle, Verhaltensweisen er trägt und damit zur Ausgewogenheit der Interessen, Ideologie und Sozio- Psychologie der Klasse beiträgt, der er angehört.

Damit will ich sagen, dass die Existenz des Menschen aus historischer Sicht zu jederzeit konkret bestimmt worden ist.

Der Mensch ist ein sozialeses Wesen. Er kann jedoch nur innerhalb von Gesellschaften leben und sich entwickeln, die aus der Gemeinsamkeit anderer Menschen entstanden sind. Das, was einen Menschen ausmacht, sind die gesellschaftlichen Bedingungen in denen erlebt.
In der Glossardefinition wird er als ein Wesen definiert, das innerhalb einer Gesellschaft im Rahmen einer Kultur lebt, Denk-und Sprachfähigkeiten besitzt, in der Lage ist, das Universum als Ganzes zu erfassen, sich an Erkenntnissen orientierend verändern und gestalten kann.

D.h., der Begriff Mensch führt uns auch in seiner wörtlichen Bedeutung von der philosophischen, anthropologischen und soziologischen Definition her zum gleichen Ergebnis. Als ein sozialeses Wesen lebt der Mensch innerhalb der Regeln der Gesellschaft, in der er sich befindet. Das bedeutet, dass mich die gesellschaftlichen Bedingungen geformt haben, unter denen wir leben. Was ist denn nun eine Gesellschaft?
Die Gesamtheit aller gegenseitigen gesellschaftlichen Beziehungen und die Art der Organisation des sich aus diesen Beziehungen herausgebildeten Lebens.

Die Gesellschaft ist entstanden, nachdem der Mensch die Arbeit zu seiner Lebensgrundlage gemacht hat und sich von der Welt der Tiere losgelöst hat. Je weiter sich die Arbeitskraft des Menschen und sein Kampf gegen die Natur entwickelt hat, umso mehr hat sich der Begriff der Gesellschaft angefangen zu konkretisieren. Die Menschen haben angefangen, unter bestimmten Regeln organisiert zusammenzuleben. Die Geschichte des Menschwerdens und die Entstehung der Gesellschaften verläuft parallel. Dass der Mensch als natürliche Folge seiner Arbeitskraft und seines in diesem Zusammenhang geführten Kampfes sich von den Tieren losgelöst und angefangen hat, sich zu einem sozialen Wesen zu entwickeln, hat dazu geführt, dass mit der der Entstehung von Privateigentum eine neue Phase begonnen hat. Die Entstehung von Privateigentum war die wichtigste Antriebskraft der sozialen Entwicklung im Rahmen des Klassenkampfes. Die Geschichte der Gesellschaften wurde zur Geschichte des Klassenkampfes.

Der primitive Mensch ist in seinem Kampf gegen die Natur in Relation zu seinen Schwächen zusammengekommen. Er hat sein Leben mit anderen Menschen verbündet. Er hat ein Gemeinsames Jagen, eine gemeinsame Ernährung, einen gemeinsamen Schutz gegenüber den Bedingungen der Natur entwickelt. Diese Bedingungen haben die erste primitive kommunale Gesellschaft erschaffen. Jede Gesellschaft hat materielle Lebensbedingungen. Diese bestehen aus natürlichen und gesellschaftlich-materiellen Bedingungen. Einen Teil der natürlichen Bedingungen stellt das geographische Umfeld dar. Zu diesem Umfeld zählt das Klima, die Art und Weise der Bearbeitung des Bodens, die Bodenschätze,Täler, natürliche Energiequellen, Blumen-und Pflanzenwelt der Landschaft, in der der Mensch lebt. Das geographische Umfeld bestimmt auch die gesellschaftlichen Bedingungen. Es wird heutzutage auch oft mit dem Satz „Schicksal ist die Region, in der ich lebe“ zum Ausdruck gebracht.

Letztendlich sind es diese sozialen Bedingungen, die das Fundament des Menschen ausmachen. D.h., dass wenn wir von einem Menschen sprechen, es sehr wichtig ist, zu wissen, wo dieser Mensch wann und unter welchen Bedingungen gelebt hat.

Karl Marx hat dies wie folgt formuliert: „ die Existenz der Menschen ist deren tatsächliche Lebensphase. Nicht das Bewusstsein bestimmt das Leben, sondern umgekehrt, das Leben bestimmt das Bewusstsein.“

Bewusstsein bedeutet, dass der Mensch sich und sein Umfeld kennt. Das Kennen besteht aus Wissen und Fakten. Der Mensch gewinnt sein Wissen aus dem Leben, dass er lebt und aus den Fakten. Deshalb ist es das Leben selbst, das das Bewusstsein erschafft.

Inhaltlich ist das soziale Bewusstsein eine vollständige Reflexion des gesellschaftlichen Lebens in einer nach und nach gegenständlich werdenden Welt. Es bleibt nicht nur bei den Reflektionen der sozialen Beziehungen, sondern es reflektiert auch die Beziehungen des Menschen zur Natur und auch die Beziehungen innerhalb der Natur. Das soziale Bewusstsein gibt es sowohl in der Gestalt des politischen, rechtlichen, philosophischen, wissenschaftlichen, moralischen als auch des ästhetischen und religiösen Bewusstseins. Alle diese zusammen stellen das gesellschaftliche Bewusstsein dar. In dem Moment, in dem sich Gesellschaften in Klassen aufteilen, gewinnt das soziale Bewusstsein einen Klassencharakter.
Wenn wir dies nun konkretisieren wollen, so haben in der Vergangenheit die Herrschenden des babylonischen Sklavenstaates, die Hamurabi- Gesetze geschaffen. Dieses Recht verteidigte die Sklavereı. Es trennte Sklaven von freien Menschen. Das Moralverständnis basierte darauf, die Sklavenordnung als rechtens darzustellen. Sklaven zu verteidigen bedeutete Anstandslosigkeit.

Ich sage all dies aus folgendem Grund: bevor man nicht die Bedingungen feststellt, die aus mir eine sozialistische,revolutionäre Journalistin gemacht haben, kann man kein Ergebnis verstehen.
Ein anderer Punkt ist, dass man unter den Bedingungen des Imperialismus, Faschismus unsere paradiesische Heimat in eine Hölle verwandelt hat, so dass man zwangsläufig die Brüderlichkeit der Völker, das Ende von Unterdrückung und Ausbeutung, eine unabhängige und demokratische Türkei verlangt und einen Kampf geführt hat, damit sich die Völker vereinigen und organisieren.

Der Faschismus, Imperialismus hat versucht, diesen Kampf zu verhindern, in dem er es als „Terrorismus“ bezeichnet hat. Auch wenn sein Versuch, die Völker, also uns, die Kinder der Völker zu bestrafen, eine nicht zu akzeptierende Situation ist, so stellt dies jedoch die Realität der Bedingungen dar.

Es gibt ein stärkeres Gesetz als den § 129 a+b. Ich habe das deutsche Grundgesetz in der Hand. Ich hoffe der Senat wird gemäß den Artikeln urteilen, die sich nicht nach der Politik richten. Sondern nach dem Grundgesetz, der Mutter aller Gesetze.

Dies ist ein Prozess, der im Schatten der Politik geführt wird.

Ich habe die Erwartung von ihnen, dass sie ein Urteil fällen, im Namen der Völker der Türkei.

Ich erwarte, dass sie parteiisch sind.

Aber wenn nicht, möchte ich, dass sie sich an das Grundgesetz halten.

Die AFD ist inzwischen wohl die zweite Partei in Deutschland.

Bernd Höcke könnte morgen Staatsanwälte und Richter ernennen.

Obwohl er ein Faschist ist, darf er dann bestimmen, wie Kammern und Senate zu besetzen sind.

Im Falle der Fälle zeigen die Umfragen, dass er Führer der zweitstärksten Partei ist.

Konnten sie sich das vor 2 Jahren vorstellen?

Was man meinte, es könnte nicht eintreten, wird heute erlebt.

Die deutsche bürgerliche Demokratie zu schützen, an die sie glauben müssen, mehr als ich, sie zu verteidigen, das ist ihre Pflicht.

Meine konkreten Forderungen:

Dieses Verfahren soll eingestellt werden.

Meine Mitgefangenen und ich sollen sofort unsere Freiheit erlangen.

Ich möchte für die 2,5 Jahre Haft eine materielle und immaterielle Entschädigung.

Ich habe vorher vom Genozid in Dersim erzählt. Davon bin ich auch persönlich betroffen.

Ich möchte etwas hinzufügen. Während des Genozid in Dersim wurde das Gas aus Deutschland verwendet. Das sage ich, weil der deutsche Staat bei mir in der Verpflichtung steht. Das Massaker in Dersim, in der jüngeren Vergangenheit in Sivas.

Ich fordere, dass Tayyip Erdogan wegen der Massaker an Kurden und Alewiten vor dem internationalen Strafgericht angeklagt wird und ein Prozess nach dem internationalen Völkerstrafrecht geführt wird.

Das er wegen des Massakers in Sivas zu den Angeklagten gehört.

Murat Sungur, einer der Täter lebt in Deutschland. Die alewitischen Verbände möchten, dass er verurteilt wird. Die Staatsanwaltschaft in Coburg sagte, es gäbe keinen Grund zur Ermittlung. In den Details dieser Beschlüsse steht, weil er für den Verfassungsschutz arbeitet, kann gegen ihn nicht ermittelt werden. Es wird auch förmlich in der Türkei nach ihm gefahndet. Er hat in Sivas die Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt.

Murat Sungur sollte der Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemacht werden.

Zum § 129 habe ich mich bereits geäußert. Die Anklagebank hat uns dieses Pult gegeben. (Anmerkung: Aufsatz, damit man im Stehen besser ablesen kann; das Pult stammt aus der Ecke der Bundesanwaltschaft)

Ich hätte noch mehr zu erzählen. Aber ich möchte es dabei bewenden lassen.

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Schlusswort von Özgül Emre

P.S. Özgül Emre wurde zu einer Freiheitsstrafe von fünf, Ihsan Çibelik zu vier Jahren und vier Monaten und Serkan Küpeli zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt.