Im vorigen Jahr erreichten die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte einen neuen Höchststand. Jetzt spielen sich Rechte und Sexisten hierzulande als vermeintliche Frauenrechtler auf, weil sie den Anspruch auf „ihr“ deutsches Territorium verletzt sehen. Männerbündisch organisierte Chauvinisten nutzen die Übergriffe auf Frauen als Vorwand, um Jagd auf Flüchtlinge und Migranten zu machen. Bürgerliche
Politiker nutzen sie zur Verschärfung des Asylrechts. Genau diese chauvinistischen pigs auf der Straße und in der Politik sind es, die das ganze Jahr über den bürgerlich-patriarchalen Normalzustand verteidigen und dafür sorgen, dass sich an der Alltäglichkeit von Diskriminierung von und Übergriffen gegen Frauen nichts ändert, die in anderen Fällen oft verharmlost werden. Stattdessen wird die hiesige rape culture geleugnet, ethnisiert und dann auf das Fremde projiziert. In vielen Medien finden sich entsprechende rassistische Zuschreibungen und Stereotype. Eine massive Ablenkung von den Ursachen gesellschaftlicher Problematiken findet statt.
Im Kapitalismus sind Frauen struktureller Diskriminierung und geschlechtsspezifischer Ungleichheit im Reproduktionsbereich unterworfen. Hinzu kommt: Jede dritte Frau hat laut Europäischer Grundrechtsagentur bereits körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren und jede zweite war mit einer oder mehreren Formen der sexuellen Belästigung konfrontiert. Jeder Mensch hat das Recht auf Selbstbestimmung, das es zu verteidigen gilt, egal ob öffentlich auf der Straße oder im scheinbar privaten Bereich. Ebensowenig wie Täter herkunftsbezogen verurteilt werden dürfen, dürfen die Taten deshalb relativiert werden. Die Vorfälle in der Silvesternacht sind eine besonders widerwärtige Form von sexualisierter Gewalt gegen Frauen. Es gilt, diese zu skandalisieren und zugleich der daraufhin verschärft einsetzenden rassistischen Stimmungsmache entgegenzutreten und darauf hinzuweisen, dass diese Taten Teil eines oftmals verschwiegenen, zu bekämpfenden patriarchalen Alltags sind.
Kapitalismus funktioniert, neben der Ausbeutung der Klasse der Lohnabhängigen, auch über Sexismus und Rassismus, als einander bedingende Unterdrückungsverhältnisse desselben Systems, in das sie eingeschrieben sind und mit dessen Fall sie aufhebbar werden. Dieses System ist auch angewiesen auf die Aufrechterhaltung neokolonialer Strukturen. In den Peripherien existieren, offener als in den Metropolen, patriarchale und – oft durch imperialistische Einflussnahme – barbarisierte Verhältnisse, Krieg und Gewalt, denen die Menschen ausgesetzt sind und vor denen sie in zu uns in die Metropolen fliehen. Diese Problemkonstellation mit allen erwartbaren Widersprüchen als Ausgangslage für die eigene antirassistische und klassenkämpferische Arbeit gilt es entgegen allen Idealisierungen zur Kenntnis zu nehmen. Niemals dürfen Sexismus und Rassismus dabei jedoch gegeneinander ausgespielt werden.
Die Kämpfe gegen Rassismus und Sexismus gehören zusammen! Sie sind zwei Grundprinzipien linker Politik. Unser Prinzipien sind nicht verhandelbar.
In diesem Sinne: Den antifaschistischen und feministischen Selbstschutz organisieren! Weg mit dem kapitalistisch-patriarchalen System!
