Siedler und Armee greifen Palästinenser in Huwara

Im besetzen Palästina folgt momentan ein blutiges Verbrechen am palästinensischen Volk auf das Nächste. Wie schon in vorherigen Artikeln berichtet, intensiviert und erhöht der israelische Kolonialstaat zur Zeit immens die Gewalt gegen die nationale Befreiungsbewegung und das palästinensische Volk. Zuletzt hat es heftige Angriffe durch Siedler in vier Städten gegeben.

Nachdem am 22. Februar bei einer Militäroperation in Nablus im Westjordanland 11 Palästinenser durch die reaktionären Streitkräfte ermordet und mehr als hundert Palästinenser in den darauf folgenden Kämpfen verletzt wurden, schossen israelische Militärs, den 22 Jährigen Palästinenser Mohammed Jawabreh einen Tag später in einer extralegalen Hinrichtung während einer Razzia in den Kopf. Solche extralegalen Morde könnten doch schon bald ganz legal verübt oder zumindest im Nachhinein noch mehr als jetzt abgesichert werden. Am Sonntag, den 26. Februar verabschiedete das israelische Parlament in erster Sitzung ein Gesetz über die Wiedereinführung der Todesstrafe für angebliche „Terroristen“. Laut dem Gesetz können zukünftig all jene die „den Staat Israel und der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Heimatland“ angreifen durch Gerichte zum Tod verurteilt und legal ermordet werden. Dieses Gesetz soll nicht nur auf israelischem Staatsgebiet greifen, sondern auch explizit in den besetzten Gebieten des Westjordanlands. Bald wird es also legal sein wenn der israelische Staat, Mitglieder der nationalen Befreiungsbewegung wegen Widerstandsakten gegen die zionistische Besatzung ihres Heimatlandes standrechtlich exekutiert.

Als Antwort auf die Repression und Gewalt gegen die palästinensische Bewegung führten am gleichen Tag, palästinensische Kämpfer die der Widerstandsorganisation „Lion’s Den“ („Höhle der Löwen) zugerechnet werden, einen Angriff auf zwei israelische Siedler und Militärs in der palästinensischen Kleinstadt Huwara durch, bei der sie das Auto der beiden Siedler rammten und dann das das Feuer eröffneten. Daraufhin versammelten sich Sonntagnachts hunderte jüdische Siedler vor Huwara und zogen marodierend durch die Straßen. Bei dem Pogrom wurden über 19 Autos und 30 Häuser in Brand gesetzt und mit Steinen und Flaschen beschmissen. Die Siedler drangen auch stellenweise in die Häuser und Wohnungen von Palästinensern ein und prügelten sie wortwörtlich aus ihren eigenen Häusern. Zusätzlich gibt es Berichte bei denen Palästinenser mit Messern angestochen und mit Eisenstangen attackiert wurden. Hunderte Palästinenser wurden bei diesen Angriffen der Siedler und der zionistischen Armee verletzt. Sameh Aqtash, ein 37 jähriger Mann, der kürzlich erst von Rettungsarbeiten für Erdbebenopfer in der Türkei zurückgekehrt war, wurde bei den Angriffen getötet. Laut dem Bruder des ermordeten Mannes, wurden die Beiden erst von Siedlern vor einem Metallverarbeitungbetrieb angegriffen und wenig später erneut mit Verstärkung der zionistischen Besatzungsarmee. Diese schoss Sameh in den Bauch, woraufhin dieser verblutete.

Am Montag darauf kam es zu einer Racheaktion von Kräften des palästinensischen Widerstands auf die Ausschreitungen der Siedler, bei der ein israelischer-amerikanischer Ex-Soldat auf der Autobahn durch palästinensische Kämpfer erschossen wurde.

Im Nachgang dieser Ereignisse lobte der für den Siedlungsbau zuständige israelische Finanzminister die Siedlerpogrome und forderte wortwörtlich die „Auslöschung“ der palästinensischen Ortschaft Huwara. Seine einzige Kritik war, dass dies der Staat tun sollte und nicht die Siedler. Ein weiterer Abgeordneter der israelischen Regierung forderte das Huwara „abgeriegelt und niedergebrannt“ werden soll. Die Zahl der dieses Jahr durch den zionistischen Staat getöteten Palästinenser steigt indes auf 65 an.

Das Pogrom der Siedler und die faschistischen Vernichtungsfantasien israelischer Regierungspolitiker reihen sich dabei in die aktuelle Politik der extrem reaktionären zionistischen Regierungskoalition ein. Neben dem Gesetz über die Todesstrafe für „Terroristen“ am letzten Sonntag, wurde schon Ende Januar, dass sogenannte „Deportationsgesetz“ beschlossen, welches besagt das Menschen mit israelischer Staatsbürgerschaft und Wohnort im israelischen Territorium ausgebürgert und deportiert werden können wenn diese Verbrechen begehen die „gegen das Vertrauen in den Staat Israel“ verstoßen. Mit diesem Gesetz können de facto also alle Menschen die gegen den zionistischen Staat und seine Politik protestieren zukünftig abgeschoben werden. Auch über den Kontext des nationalen Befreiungskampfes des palästinensischen Volkes hinaus, stößt die israelische Regierung in den letzten Tagen auf viel Kritik. Diese Woche gingen zehntausende Menschen auf die Straßen um gegen die geplante Justiz-Reform zu protestieren. Die Gesetzesvorlage sieht vor das das israelische Parlament zukünftig auch explizit Gesetze erlassen kann, die gegen die israelische Verfassung verstoßen, ebenfalls soll durch diese Reform den Generalstaatsanwalt und dem obersten Gerichtshof die Befugnisse genommen, den Ministerpräsidenten zu beurlauben. Die Protestierenden wurden in Tel-Aviv und anderen Städten von der Polizei mit Blendgranaten und Tränengas angegriffen.

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