Silvesterspaziergang in Stuttgart

Auch an Silvester 2010 fand der traditionelle Silvester Spaziergang zum Stammheimer Knast statt, an dem sich knapp 100 Personen beteiligten. Mit Fahnen, lauten Parolen und natürlich massig Feuerwerk wurden die Isolation der Gefangenen zumindest ein stück weit durchbrochen.

Gerade in diesem Jahr hatte der Silvesterspaziergang eine besondere Bedeutung, denn in Stammheim sitzen derzeit einige kurdische GenossInnen und warten auf ihren Prozessbeginn am 13. bzw. 17. Januar.
Einige der kurdischen Gefangenen antworteten und riefen gemeinsam mit den TeilnehmerInnen des Knastspaziergangs Parolen. Außerdem entfachten einige der Gefangenen kleine Feuer in ihren Zellen, was zu einem Feuerwehreinsatz führte.

Zum ersten Mal wurde der Silvesterspaziergang 1989 im Zuge des Hungerstreiks der RAF-Gefangenen und zahlreicher sozialer Gefangenen begangen – die für die Freilassung der kranken Gefangenen und die Verbesserung der Haftbedingungen protestierten. Seitdem gehen Jahr für Jahr AktivistInnen vor die Knasttore und zeigen sich mit den Gefangenen solidarisch. Der Knastspaziergang symbolisierte auch in diesem Jahr, dass wir die Gefangenen  im neuen Jahr nicht vergessen werden und sie in unsere Kämpfe mit einbeziehen werden.

Vor dem Knastspaziergang fand eine Demonstration mit rund 200 Teilnehmern durch die Stuttgarter Innenstadt statt, die von einem Stuttgarter Bündnis organisiert wurde. Auf der Demonstration wurden Reden von ATIK, Young Struggle, der Revolutionären Linken Heilbronn und vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen gehalten, sowie die Solierklärung zu den bevorstehenden Prozessen gegen kurdische Jugendliche verlesen.

Rede des Netzwerks:

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

2010 war geprägt von einer sich verschärfenden Repression auf verschiedenen Ebenen, sowohl auf der Ebene der Kriminalisierung von Straßendelikten und der Ebene der Kriminalisierung von Organisationszusammenhängen.

Mit der Wiederaufnahme der Repression gegen ehemalige RAF Mitglieder, wird seitens der Herrschenden versucht die Geschichte des Bewaffneten Kampfes zu verfälschen und durch das Herabbrechen auf eine Strafgesetzbuch-Ebene zu entpolitisieren und zu delegitimieren.

Dies zeigt sich sowohl in dem Prozess gegen Verena Becker, in den Beugehaftandrohungen gegen Rolf Heißler und Stefan Wisniewski als auch in der starken Medienhetze. In diesem Zusammenhang muss auch die baldige Auslieferung zweier ehemaliger RZ-Militanten aus Frankreich nach Deutschland gesehen werden, denen drei Brand- und Bombenanschläge vorgeworfen werden.

Im sogenannten mg-Prozess wurden im Oktober 2009 drei Personen wegen Mitgliedschaft in der militanten Gruppe und wegen diversen Brandanschlägen auf Militärfahrzeuge zu Haftstrafen von 3 und 3 ½ Jahren verurteilt. Das Urteil über die eingelegte Revision steht noch aus.

Darüber hinaus werden zunehmend linke Verläge, Buch- und Infoläden kriminalisiert und mit Prozessen überzogen.In den letzten Monaten wurden vor allem in Berliner Infoläden Razzien durchgeführt und kriminalisierte Zeitungen wie die Interim, Prisma und Radikal beschlagnahmt, aber auch legale Zeitungen wie das Gefangenen Info oder Internetportale wie scharf-links wurden mit Verfahren überzogen.

Die Ausweitung der Anwendung des Internationalen Anti-Terrorgesetzes, dem §129b, gegen die migrantische Linke, allen voran gegen vermeintliche DHKP-C und LTTE Mitglieder, wurde fortgesetzt. 5 angebliche DHKP-C Mitglieder wurden in zwei §129b Prozessen zu einem Strafmaß von 3-7 Jahren verurteilt. Das Urteil gegen Faruk Ereren Steht noch aus. Auch weitere angebliche Mitglieder der DHKP-C wurden verhaftet oder von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert, um ihnen hier den Prozess zu machen. Des weiteren wurden im letzten Jahr 9 angebliche Mitglieder der LTTE mit Hilfe des §129b verhaftet und angeklagt.

Auf der Ebene der Kriminalisierung von Straßendelikten prägten vor allem die Verhaftungen von 18 kurdischen Jugendlichen in Stuttgart und Region die letzten Monate. Ihnen wird vorgeworfen, an einem Überfall auf eine überwiegend von Faschisten besuchte Nürtinger Kneipe beteiligt gewesen zu sein. Mit Hilfe des Vorwurfs der gemeinschaftlichen schweren Körperverletzung wird versucht die gesamte kurdische Linke zu schwächen. Die ersten Prozesse beginnen am 13 und 17 Januar.

Die zunehmende Anwendung der sogenannten Antiterrorgesetze, die verschärfte Kriminalisierung von MigrantInnen, insbesondere von KurdInnen, und die Zensur linker Medien, sowie der Versuch der Herrschenden die Geschichte der revolutionären Linken an sich zu reißen machen zusammen mit der Ausweitung des Überwachungs- und Sicherheitsapparates die repressive Situation in der BRD mehr als deutlich. Gerade in Zeiten in denen sich die Krisenspirale des Kapitalismus zuspitzt wächst das Potential an Widerstand, weswegen Repression immer mehr als Mittel zur Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung genutzt wird. Präventiv soll Widerstand verhindert, bestehende Keime von Organisationen – auch wenn sie in anderen Ländern kämpfen – geschwächt und zerschlagen werden.

Wenn wir daher Repression als Teil des Klassenkampfs von oben erkennen, muss für uns die Konsequenz sein, Antirepressionsarbeit als Teil des Klassenkampfs von unten zu betrachten und diese in unsere Kämpfe einzubinden und als elementaren Bestandteil von revolutionärer Politik und Organisierung zu verstehen.
Wenn wir der Repression – die sich zunehmend international organisiert – etwas entgegensetzen wollen, dürfen wir uns in der Frage der Solidarität nicht von Linienkämpfen spalten lassen, sondern müssen als internationale Einheit geschlossen dem Feind gegenüberstehen!

Daher gilt für uns:
Weg mit allen Antiterrorlisten und Gesetzen!
Internationale Klassensolidarität aufbauen – Kapitalismus zerschlagen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!