Solidarität mit dem hungerstreikenden türkischen Anwalt Günay Dağ

Rechtsanwaltsbüro Meister und Partner
raemeisterpp@t-online.de
Gelsenkirchen, 03.06. 2025

Mit der Bitte um Veröffentlichung, Verbreitung und Unterzeichnung

Halkın Hukuk Bürosu / Enternasyonal Büro
People’s Law Bureau / International Office
Address: Cheyden 38, 10434, Athens/GREECE
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AUFRUF ZUR SOLIDARITÄT MIT ANWALT GUNAY DAĞ IM HUNGERSTREIK FÜR DAS RECHT AUF ASYL

Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dieser Nachricht möchten wir Sie über die Situation unseres türkischen Kollegen, Rechtsanwalt Günay Dağ, informieren und um Ihre Unterstützung bitten.
Er befindet sich seit dem 12. Mai 2025 aus Protest gegen die Aberkennung seines politischen Asylstatus in Griechenland im Hungerstreik. Unser Kollege ist einer der Angeklagten im ersten und zweiten sogenannten ÇHD – Verfahren in der Türkei gegen Anwälte des Halkın Hukuk Bürosu und der Vereinigung zeitgenössischer Anwälte (ÇHD – Çağdaş Hukukçular Derneği), die aufmerksam verfolgt werden.
Aufgrund politischen Drucks und eines gegen ihn in der Türkei laufenden Strafverfahrens im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit beantragte unser Kollege in Griechenland politisches Asyl. Sein Antrag wurde vor drei Jahren anerkannt.
Im April dieses Jahres wurde ihm jedoch mitgeteilt, dass sein Asylstatus widerrufen und sein internationaler Schutzstatus aufgehoben wurde.
Unser Kollege Günay Dağ befindet sich seit dem 12. Mai 2025 aus Protest gegen diese völkerrechtswidrige Entscheidung im Hungerstreik. Er hat angekündigt, diesen so lange fortzusetzen, bis sein Asylantrag angenommen und sein Asylstatus wiederhergestellt ist. Angesichts der Dringlichkeit der Lage haben wir eine Erklärung verfasst, in der wir die zuständigen griechischen Behörden dringend bitten, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese rechtswidrige Entscheidung aufzuheben und das Asylrecht unseres Kollegen wiederherzustellen. Diese Erklärung, die von Einzelpersonen und Institutionen unterzeichnet werden kann, ist unten beigefügt.
Wir senden Ihnen außerdem die Broschüre zu, die wir zur Aufhebung des Asylstatus unseres Kollegen in englischer Sprache erstellt haben.
Wir bitten Sie, diese Erklärung, die von Einzelpersonen und Institutionen unterzeichnet werden kann, bis zum 25. Juni 2025 zu unterzeichnen.
Sie können Ihre Unterschriftenerklärung einreichen, indem Sie auf diese E-Mail antworten und Ihr Land und gegebenenfalls Ihre Organisation angeben. Wir bitten Sie außerdem, uns dabei zu unterstützen, dass diese Erklärung von möglichst vielen Einzelpersonen und Institutionen unterzeichnet wird.
Mit Respekt und Solidarität
Halkın Hukuk Bürosu / Enternasyonal Büro
People’s Law Bureau / International Office

Nachfolgend der Text der Erklärung mit der Forderung nach der Wiederherstellung von Günay Dağs Asylrecht:

AN DAS MINISTERIUM FÜR MIGRATION UND ASYL DER HELLENISCHEN REPUBLIK
Günay Dağ, ein regimekritischer Anwalt und Mitglied des Halkın Hukuk Bürosu (Anwaltsbüro des Volkes) und der Vereinigung zeitgenössischer Anwälte (ÇHD – Çağdaş Hukukçular Derneği).
Er kam 2020 nach Griechenland und beantragte Asyl aufgrund der politischen Unterdrückung, der er in der Türkei aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit, der gegen ihn eingeleiteten politisch motivierten Verfahren und der gegen ihn verhängten reaktionären Gefängnisstrafen ausgesetzt war.
Sein Antrag wurde 2022 anerkannt und ihm wurde internationaler Schutzstatus zuerkannt. Drei Jahre lang erhielt er jedoch weder eine Aufenthaltserlaubnis (IDC) noch einen Reisepass, was sein Aufenthalts- und Reiserecht verletzte.
Während dieser Zeit wurde Günay Dağ von den türkischen Behörden weiterhin legal und illegal schikaniert und überwacht. Diese Schikanen und Überwachungen, die in Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden, insbesondere dem griechischen Geheimdienst, durchgeführt wurden, führten dazu, dass in der Türkei neue strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn eingeleitet wurden.
Er wurde auf die sogenannte „Liste der gesuchten Terroristen“ in der Türkei gesetzt und ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt.
Aufgrund dieser willkürlichen und rechtswidrigen Situation begann Günay Dağ am 27. Januar 2025 vor dem Athener Büro des griechischen Ministeriums für Migration und Asyl einen Sitzstreik und forderte sein Aufenthaltsrecht und einen Reisepass.
Während dieses Protests wurde ihm am 28. April 2025 mitgeteilt, dass sein Asylstatus aufgehoben und sein internationaler Schutzstatus widerrufen worden sei. Als Begründung wurde angegeben, dass Günay Dağ „eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle“. Diese Behauptung, für die keine konkrete Begründung geliefert wurde und die angeblich ausschließlich auf einem geheimen Dokument vom 27. Februar 2025 beruht, geht auf die Zusammenarbeit zwischen dem faschistischen Regime in der Türkei und dem griechischen Staat im Hinblick auf die politische Verfolgung von Günay Dağ zurück.
Mit anderen Worten: Der Widerruf von Günay Dağs politischem Asylstatus ist eine politische Entscheidung und rechtswidrig.
Diese Entscheidung verstößt eindeutig gegen internationale Abkommen, die das Asylrecht schützen, insbesondere die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das Protokoll von 1967 sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).
Darüber hinaus wird die Freiheit des türkischen oppositionellen Anwalts Günay Dağ durch den Widerruf seines internationalen Schutzstatus rechtswidrig eingeschränkt und ihm drohen Abschiebung in die Türkei, längere Haft und Folter. (Neun seiner Kollegen, die zusammen mit ihm vor Gericht standen, sitzen seit 2017 aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit im Gefängnis und wurden in einem politischen Prozess, der ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzte, zu langen Haftstrafen verurteilt.)
Wir, die unterzeichnenden Menschenrechtsverteidiger, fordern die zuständigen griechischen Behörden auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen.