Solidarität mit dem Widerstand in Palästina und auch in Hamburg

Donnerstag, den 6.11. 19 Uhr
Internationales Zentrum B5
im Rahmen des Gefangenen Info Cafe
Um 18 Uhr gibt es Essen.

Da wir das letzte Cafe wegen einer Demonstration für Palästina absagen mussten, haben wir heute noch einmal das „Bündnis Waffenlieferung stoppen!“ (BWS) eingeladen. Sie berichten über ihre Aktionen im Hafen gegen Waffenlieferungen nach Israel u.a durch die Firma Maersk.
Prompt reagierte darauf die deutsche Staatsräson auf das BWS:
So gab es Verfahren gegen das angebliche Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und auch 2 Hausdurchsuchungen.

Kürzlich gab es einen weiteren Polizeieinsatz gegen vier Genoss*innen unter Beteiligung vom LKA und Staatsschutz. Ihnen wurde mit einer Anzeige wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer „antisemischen und terroristischen Straftat“ gedroht .

Diese Attacken hatten das Ziel, Aktivist:innen ein zu schüchtern und zu kriminalisieren, um somit die Teilhabe der BRD am Genozid gegen das palästinensischen Volk zu verschleiern.
Das BWS läßt davon aber nicht einschüchtern und reagiert darauf mit diesem kleinen Antrepressions- Workshop und klärt an diesem Abend über Rechte und wichtige Verhaltensregeln bei Hausdurchsuchungen, Ingewahrsnahme, Vorladungen, Verhören, den Umgang mit Handys, Strafbefehlen und das Anmeldeverfahren für politische Veranstaltungen auf.
Auch wollen wir uns mit den 5 Genoss:innen -„Ulm5“- solidarisieren, die nach einer Aktion gegen den größten israelischen Waffenhersteller Elbit Systems in Ulm seit dem 16 September in Ulm inhaftiert sind. Sie werden von den Schergen des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung über 1.000.000€, aber auch der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (gemäß § 129 Strafgesetzbuch) beschuldigt.

Das „Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen“ wird kurz auf die Situation von Daniela Klette eingehen. Der Prozess gegen sie hat im Frühjahr in Verden begonnen. Auch wollen wir erörtern, warum ihr Solidarität mit Palästina so wichtig ist.

Wer sind wir?
Wir das „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ geben u. a. das „Gefangenen Info“ heraus. Die Zeitschrift versucht mit aktuellen Artikeln zu Widerstand, Repression und Solidarität in der BRD, wie international die Bedingungen für eine Verbindung von den Kämpfen in den Knästen mit den Kämpfen draußen zu entwickeln und auszubauen. Dafür brauchen wir weiterhin Unterstützung und Solidarität. Das Café findet jeden 1. Donnerstag im Monat statt.