An das Oberlandesgericht Düsseldorf
Cecilienalle 3
Sehr gehrten Damen und Herren,
mit Empörung haben wir der Verein für politische Flüchtlinge erfahren dass sie den schwerkranken Özkan Günzel zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt haben.
Herr Özkan Günzel beteiligte sich an einen Hungerstreik gegen die Einführung der Isolationshaft in der Türkei. Aus diesem Hungerstreik ging er schwer geschädigt, aber ungebrochen hervor.
Das Isolationshaft psychische und physische Vernichtungshaft ist, hat bereits das deutsche Haftsystem eindrucksvoll bewiesen. Und diese Erkenntnis wurde dem türkischen Regime von der BRD auch gerne mitgeteilt. So dass die BRD an den Menschenrechtsverbrechen an den Gefangenen in der Türkei direkt mitschuldig ist.
Es gibt zahlreiche Gründe in der Türkei Widerstand gegen Staatsterrorismus zu leisten, oder diesen zu unterstützen wie es Herrn Günzel vorgeworfen wurde.
Über 300 Bergarbeiter wurden in Soma eine Stadt der Türkei durch die herrschenden Arbeitsbedingungen ermordet. Kurz vor dem“ Unglück“ wurde eine Überprüfung der Sicherheit des Bergwerks aus Kostengründen abgelehnt.
Bei den berechtigten Protesten im Gazipark in Istanbul wo es auch um die soziale Lage in der Türkei ging, wurden zwei Menschen darunter ein 14 jähriger Junge erschossen.
Der Angeklagte hat in Deutschland wie das Gericht selbst feststellte, politisch-kulturelle Veranstaltungen organisiert. Es ist ein Skandal, dass demokratische Arbeit zu Verurteilung von Menschen führt. Es zeigte sich, dass hier seine politische Überzeugung verurteilt wurde.
Was das Gericht auch in seiner Pressemitteilung vom 29.08.2014 Nr18/2014 so bestätigt.
„Bei der Strafzumessung hat der Senat berücksichtigt, dass der Angeklagte ….. über einen langen Zeitraum in vielfältiger Weise für die DHKP-C aktiv war.“
Wenn wir die Verurteilung von politische Überzeugung stillschweigend zur Kenntnis nehmen, dürfen wir uns über die Verurteilung von Kriegsgegner/Innen, Antifaschist/Innen und sozialen Protest auch nicht wundern.
Widerstand und Solidarität sind keine Terrorismus!
Hoch internationale Solidarität!
Mojtaba Shakibapour Tabrizi
Verein für politische Flüchtlinge
c/o Die Brücke –
Internationales Zentrum der WWU Münster Wilmergasse 2 48143 Münster
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