Protesterklärung an die JVA Freiburg und das Justiz-Ministerium Baden-Württemberg
Wie wir erfahren haben und wissen, hat die Anstaltsleitung der JVA Freiburg mit Bescheid vom 13.03.2014, dem Politmagazin ‚KONTRASTE‘ (ARD) untersagt bzw. verboten, ein TV-Interview mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk (SV-Abt.) über die Sonderhaftbedingungen der Isolationshaft, zu führen.
Ein TV-Interview sei geeignet,seine Resozialisierung zu gefährden, insbesondere eine unzutreffende „Märtyrer“-Haltung zu unterstützen, – so die Ablehnungsbegründung.
Das ist für uns nicht hinnehmbar!
Gegen diese Entscheidung hat Herr Thomas Meyer-Falk am 17.03.2014 bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Freiburg, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.
In seiner Begründung weist Herr Thomas Meyer-Falk u.a. daraufhin,dass die Anstalt kein Problem damit habe, Sexualstraftätern Pressetermine zu gestatten, so z.B. einem
Mitverwahrten, der für ‚ZDF_Neo‘ interviewt wurde, es also eine willkürliche Ungleichbehandlung darstelle, ihm ein TV-Interview zu verbieten.
Wir bewerten diese Ablehnung durch die Anstaltsleitung der JVA Freiburg als einen Versuch, Herrn Meyer-Falk einen Maulkorb zu verpassen, in dem sie einem Menschen, der viele Jahre selbst in Isolationshaft saß und deshalb über deren
schädliche Folgen authentisch berichten könne, verbiete, sich in einem solchen TV-Interview zu äußern.
Damit wird/soll kritische Berichterstattung unterbunden werden.
Weiterhin bewerten wir die Vorgehensweise und Entscheidung der Anstaltsleitung im politischen Sinne als Zensur. Damit soll anscheinend verhindert werden, dass die unbestreitbar gegebenen schädlichen Folgen lang andauernder Isolationshaft, medial breit bekannt werden. Auch in der JVA Freiburg wird an vielen Gefangenen Isolationshaft vollstreckt.
Herr Meyer-Falk hat ebenfalls in der Vergangenheit – und wird es weiter tun – Mißstände in den Vollzugsanstalten offen gelegt und teilweise entsprechend eingeklagt. In allen Fällen lagen Gesetze, Urteile etc. zu Grunde, die von den Haftanstalten nicht eingehalten werden.
Infos über die Hintergründe sind hier:
Die Erklärung soll an die Anstaltsleitung der JVA Freiburg gehen, sowie an das Justiz-Ministerium Baden-Württemberg
Anstaltsleitung der JVA Freiburg
r
Herr Harald Egerer
– persönlich-
Hermann-Herder Str.8
79104 Freiburg
Ständiger Verteter des Anstaltstsleiter:
Gerhard Maurer-Hellsstern
Vorstand Abteilung 1:
Strafhaft – Herr Maurer-Hellstern
Vorstand Abteilung 2:
Untersuchungshaft, Sonderhaftformen, Datenschutz – Herr Ruder
Vorstand Abteilung 3:
Personal, Haushalt, Organisation – Herr Zielinski
Vorstand Abteilung 4:
Presse, Sicherheit, Arbeitswesen, Schulische- und Berufliche Ausbildung, Gesundheit, Seelsorge – Herr Egerer
Die bisherigen UnterzeichnerInnen sind:
– Einige FreundInnen und BesucherInnen
– Libertad Süd
– Rote Hilfe Dresden
– Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen Hamburg
– FAU Freiburg
————————-
Unterstützt und unterzeichnet die Protesterklärung bis zum Sonntag,den 11.Mai
Vom Mittwoch, den13 Mai bis Freitag,.16.Mai soll es ein tägliches/mehrmaliges’E-Mail Bombing‘ geben.
Sinnvoll wäre dabei immer unterschiedliche ‚Betreffs’/’Subjekts‘ anzugeben, damit die das bei Empfang nicht gleich löschen.
solidarische Grüße
