Solidarität mit unseren in Belgien, Schweiz und Spanien angegriffenen Militanten!

In den vergangenen Jahren fanden in verschiedenen Ländern mehrere Angriffe gegen die am Aufbau der RHI beteiligten Kräfte statt. Diese Angriffe gehen vom schlichten Verbot der RH, wie in Spanien, wo die Mitgliedschaft bei der RH zu Gefängnisstrafen führen kann, bis zu Polizeiangriffen auf Strukturen durch Angriffe gegen ihre Mitglieder, wie es beim Verfahren 5. Juni in Belgien oder beim Prozess in Bellinzona (September 2011) in der Schweiz der Fall ist.

In diesen letzten Fällen beziehen sich die Begründungen der Anklage nicht direkt auf die RH (in Belgien werden die Mitglieder der RH verdächtigt, Verbindungen mit einer italienischen klandestinen revolutionären Organisation zu haben, in der Schweiz wird die Genossin der RH, Mitglied des internationalen Sekretariats der RHI, wegen militanten Aktionen vor Gericht zitiert, die sich von den Aktivitäten der RH unterscheiden). Aber in diesen beiden Fällen weist die gesamte Arbeit der Polizei (Einvernahmen, usw.) und der Justiz (Anklagedossier) sehr deutlich darauf hin, dass die RH das bevorzugte Ziel der Repressionsorgane ist. Darum hat die belgische Justiz um internationale Rechtshilfe (Hausdurchsuchung, resp. Handhabung des beschlagnahmten Materials der HD der Bundesanwaltschaft und Einvernahme) bei der auch von der italienischen Justiz angeklagten Genossin der RHI in der Schweiz ersucht und; darum, wie in einem Teufelskreis, machen diese Angriffe der belgischen und italienischen Justiz die Akten der Schweizer Genossin „schwerer“.

Diesen explizit auf die RHI zielenden Angriffe müssen einige Prozesse hinzugefügt werden, die Militante durch ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit RHI Kampagnen hatten und auch seitens der Bullen nicht als RHI angegriffen wurden. Dies in Deutschland, Belgien, Italien und Spanien

Es ist bekannt: Der Kapitalismus hat ausser der Zunahme von Kriegsschauplätzen, dem Abbau von Arbeits- und Lebensqualitäten und dem entsprechend schärfer geführtem Klassenkampf von oben nichts mehr zu bieten. Die aktuelle Krise macht sich nicht nur ökonomisch, sondern längst politisch wie kulturell in verschiedensten Gesellschaftsbereichen breit, traditionelle bis reaktionäre Werte verdrängen fortschrittliche Errungenschaften.

Wenn sich diese kapitalistische Krisenspirale dreht, dann dreht sich die Repressionsmaschinerie meist zeitlich verzögert mit wenn sich der Widerstand am Arbeitsplatz, in der Bildung, auf der Strasse, gegen Umweltzerstörung und für eine revolutionäre Alternative zum bestehenden Kapitalismus regt! Auf die verschiedensten Formen und Inhalte des Widerstandes im allgemeinen und ganz speziell gegen revolutionäre Organisierungen reagiert die Repression mit unterschiedlichen Instrumenten.

Die internationalen Angriffe (die teilweise auch koordiniert sind, wie derjenige in Belgien, der Schweiz und Italien) haben eines gemeinsam: Sie wollen mit der Kriminalisierung einzelner Militanten den Aufbau internationaler Klassensolidarität wie auch konkrete politische Projekte im Lande selber treffen.

Wenn die kapitalistische Krise und die sie begleitende Spar- und Verelendungspolitik Widerstand auslöst; Wenn der Widerstand gegen die Krise und gegen die bürgerliche Politik Repression auslöst; muss die Repression eine Solidarität auslösen, die sich im weitesten und radikalsten Sinn als Teil des antikapitalistischen Kampfes versteht.

Auf dieser Front des Kampfes hat sich die RHI aufgestellt. Weil die internationale Klassensolidarität nicht einfach eine moralische Frage oder eine Frage der Selbstverteidigung ist: sie ist auch eine Waffe gegen die Herrschafts- und Ausbeutungsapparates des Kapitals.

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Im September wird in Bellinzona der Prozess gegen die Genossin Andi, Mitglied des internationales Sekretariates und der Kommission der RHI, stattfinden. Im Herbst sollte in Brüssel die Anhörung stattfinden, die über die eventuelle Verweisung vor Gericht von Abdallah und die drei Mitglieder der RH Belgien, Bertrand, Constant und Wahoub entscheiden wird, während die Militanten der RHI Spanien Erlantz, Fernando, Manuel, José und Carlos immer noch auf den Termin ihres Prozesses warten.

Die Militanten der RHI, die in der Schweiz, in Belgien und Spanien angegriffen werden, verteidigen!
Die internationale Klassensolidarität aufbauen!
Die Internationale Rote Hilfe aufbauen!

Kommission für eine Rote Hilfe International (Brüssel-Zürich)
August 2011

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